Drucksache - 1725/4  

1. Mündliche Anfrage Heike Schmitt-Schmelz

 SPD-Fraktion

 Nur noch Wahlkampf?

Ich frage das Bezirksamt:

In der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots hat Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger Bezirk keine Meldung gemacht.
 

1. Warum hat Charlottenburg als einziger Bezirk keine Antworten geliefert und kann das Bezirksamt die Frage beantworten, und dies jetzt tun?
    
2. Kann das Bezirksamt die Leistungen im Bereich Umsetzung der Zweckentfremdung ins Verhältnis zu anderen Bezirken setzten und die Informationen darüber an dieser Stelle mitteilen?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR König.

2. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Kündigungen von Wohngemeinschaften für

 Demenzkranke in der Wilmersdorfer Straße 94

Ich frage das Bezirksamt:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit 2010 „Demenzfreundliche Kommune“. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wohngemeinschaften für Demenzkranke in der Wilmersdorfer Straße 94 gekündigt wurden und wenn ja, was kann das Bezirksamt hiergegen unternehmen?

2. Wie kann das Bezirksamt den Betroffenen helfen und welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um Wohnraum für Demenzkranke zu erhalten?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoß-Müller

 SPD-Fraktion

 Kinderbetreuung als gesetzliche Aufgabe

 des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für den Fall vor, dass Flüchtlingskinder ab dem 1. Lebensjahr - vor allem aus Unterkünften – berechtigterweise von ihrem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kurz- bzw. mittelfristig Gebrauch machen, zumal einige Unterkünfte kein ausreichendes Angebot anbieten?
    
2. Um wie viele Kinder handelt es sich und ist diese Anzahl in die Planung der Kinderbetreuungsplätze eingeflossen?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche Anfrage  Dr. Petra Vandrey,

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Unterkünfte für Geflüchtete

Ich frage das Bezirksamt:

Wie weit ist der geplante Bezug der Unterkünfte für Geflüchtete im Olympiabad und Heerstraße?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Gerne würde ich Ihnen hier jetzt weitere Fortschritte zu den neuen Unterkünften für Geflüchtete berichten. Leider ist der Stand aber weiter in vielen Aspekten offen.

Das Bezirksamt weiß derzeit Folgendes:

Heerstraße 16:

Im Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers für das Haus in der Heerstraße hat es eine Rüge eines Bieters gegeben, die zunächst von der Vergabekammer geprüft werden muss. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und die Mitteilungen zu den Fristen für diese Entscheidun­gen variieren von Woche zu Woche. Auf der Infoveranstaltung, die wir im Juli organisiert hatten, hatte Herr Staatssekretär Gerstle davon gesprochen, dass zunächst ein „Interimsbetreiber“ ge­sucht werden soll. Von dieser Idee haben wir dann ganz lange nichts mehr gehört. Seit gestern gibt es aber eine neue Information aus der Senatsverwaltung, dass die Auswahl eines Interimsbe­treibers erfolgt sein soll. Dabei war auch die Rede davon, dass das Haus damit noch im September eröffnet werden kann. Das Bezirksamt würde es auf jeden Fall sehr begrüßen.

Gelände Familienbad:

Auch hier sind dem Bezirksamt bisher keine konkreten Terminpläne bekannt. Das Bezirksamt hat davon Kenntnis, dass noch keine Grundstücksübertragung des Geländes an die BIM stattgefunden hat. Es gibt weiter unklare Einschätzungen zur Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Zuwegung zum Standort. Die jüngste Information stammt aber aus der Bezirksamtssitzung vom vergangenen Dienstag, in der die untere Naturschutzbehörde mitgeteilt hat, dass für die Errichtung der Tempohomes auf dem vorgesehen Standort ein neues und unerwartetes Problem aufgetreten sei. Auf dem Gelände befindet sich nach Mitteilung eines Gutachtens ein Biotop der Sand Grasnelke (Armenria maritima subspezies Elongata), die umfassende Vorbereitungen für eine Umsiedelung dieser Pflanzen erforderlich ma­chen. Die von der BIM beauftragte Baufirma hat mitgeteilt, dass sie das Bauvorhaben Tempohome im Olympiapark in diesem Jahr zurückstellt.

Betreiberwechsel in der Rognitzstraße:

Unabhängig von Ihrer Frage möchte ich außerdem mitteilen, dass es in der Rognitzstraße einen Wechsel des Betreibers gegeben hat. Der Betrieb des Objektes wurde ab dem 12.09.2016 vom Deutschen Roten Kreuz – Kreisverband Schöneberg-Wilmersdorf übernommen. Der Wechsel des Betreibers wurde erforderlich, weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten die Verträge mit dem Betreiber PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) gekündigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

5. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Finanzierung der Innensanierung des und

 Werkstattgespräche zum Schoeler-Schlösschen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Fördermöglichkeiten sieht das Bezirksamt aktuell, um das Schoeler-Schlösschen innen sanieren zu können und welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden?

2. Kann das Bezirksamt die Termine der angekündigten Werkstattgespräche verkünden und wie werden Bürger/innen, Interessierte wie Bezirksverordnete eingeladen?

6. Mündliche Anfrage  Dagmar Kempf

 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Einzelhandelssituation im Gebiet der

 Postleitzahl 10709

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Schließung von Supermärkten im Gebiet der Postleitzahl 10709 (Albrecht Achilles Straße)?
    
2. Führt das Bezirksamt Gespräche mit den Betreibern von Supermärkten wie auch anderen Einzelhandelsanbietern, um eine ausreichende Versorgung vor Ort anzuregen?

7. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Nutzung öffentlichen Parkraums durch

 Autovermietungen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Autovermietungen öffentlichen Parkraum u.a. in Wilmersdorf östlich der Bundesallee nutzen, um ihre nicht genutzten Fahrzeuge abzustellen?

2. Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Aus Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern ist bekannt, das aktuell nicht vermietete Fahrzeuge einer Autovermietung auf öffentlichem Straßenland in den nicht parkraumbewirtschafteten Nebenstraßen der Bundesallee geparkt werden, wie es auch im Umfeld anderer Autovermietungen zu beobachten ist. Grundsätzlich dürfen alle Kraftfahrzeuge, die für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind und für die eine gültige Hauptuntersuchung und Versicherung vorliegt, auf der Straße geparkt werden. Dass es dabei zu Konkurrenzsituationen zwischen dem wirtschaftlich bedingten Verkehr und dem Anliegerparkverkehr kommt, ist allerdings tatsächlich ein Problem. Diesem kann jedoch nicht durch die geltende Rechtslage beigekommen werden, zumal damit bereits das Bundesverwaltungsgericht befasst war und das Abstellen von Mietfahrzeugen auf öffentlichem Straßenland als verkehrsüblich bewertete.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte