Drucksache - 1678/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.09.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die in der Anlage aufgeführten aktuellen Sachbücher für Schiedsleute mit je einem Exemplar als Präsenzbibliothek in der Heinrich-Schulz-Bibliothek anzuschaffen.

Der BVV ist bis zum 30.10.2016 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Anhang:

D. Fischbach                            Kommentar für Schiedsämter und Schiedsstellen              1. Auflage 2008

                                          ISBN 978 -3- 00-24716-3

D. Fischbach                            Zivilrecht in den Schiedsämtern und Schiedsstellen              2. Auflage 2013

                                          ISBN 978 – 3 942458 – 43 -6

D. Fischbach                            „Gesetzessammlung für Schiedspersonen                            1. Auflage 2014

                                          ISBN 978 – 3- 942458-45-0

A. Serwe                            Strafrecht für Schiedspersonen                                                        1. Auflage 2015

                                          ISBN 978 -3- 94 24 58 -01 -6

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die o.g. Bücher sind am 21.10.2016 in den Präsenzbestand der Heinrich-Schulz-Bibliothek aufgenommen worden und nunmehr unter der Rubrik „Recht“ für alle

Bibliotheksnutzer/innen verfügbar.

Auf die Tatsache wurde mit einer Pressemitteilung vom 02.11.2016 aufmerksam gemacht, die Schiedsleute werden gesondert informiert.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin