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Drucksache - 1656/4
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1. Einwohnerfrage Richard Hußlein Grundstück Heilbronner Straße 26
Das Grundstück Heilbronner Str. 26 wurde dem Land Berlin im November 2015 mit dem Arbeiter Samariter Bund für den Betrieb eines temporären Waisenhauses für syrische Flüchtlingskinder angeboten. Nach der jetzigen Roma Problematik wurden die Bezirksstadträte darüber informiert mit der Bitte dieses Projekt zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
für das Bezirksamt beantworte ich die Einwohneranfrage zum Thema Grundstück Heilbronner Straße 26 schriftlich wie folgt:
1. Wie steht der Bezirk zu diesem Waisenhaus?
Bei Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie ganz bewusst meine Antwort als Bezirksstadtrat für Soziales wünschen, weil Sie mich mit der Frage 3 auch direkt ansprechen. Dazu möchte ich zunächst feststellen, dass die Errichtung und Einrichtung von Waisenhäusern eindeutig nicht in mein Aufgabengebiet fällt. Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern und das ist ja zweifelsfrei die Zielgruppe eines Waisenhauses, ist die Aufgabe der Abteilung Jugend und gehört nicht zu meinen Aufgaben als Bezirksstadtrat für Soziales. Entsprechend kann ich sagen, liegt bei mir auch eine derartige Anfrage nicht vor und ich kann dazu auch keine fachliche Einschätzung geben.
2. Kann man mit Unterstützung bei der Umsetzung rechnen? 3. Warum verweist der Sozialstadtrat auf die Bauberatung und unterstützt das Projekt nicht?
Auf meine Anfrage in der Abteilung Jugend habe ich zu Ihrer Frage nach der Unterstützung als Rückmeldung eine „Fehlanzeige“ erhalten. Die Abteilung teilt mit, dass zu Ihrer Anfrage keine Erkenntnisse vorliegen.
Den Hinweis, den ich einmal gegeben hatte, und der in der Presse zu lesen war, bezieht sich allein auf den Umstand, dass das Grundstück in der Heilbronner Straße unbebaut ist und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen wurde. Eine Wohnbebauung ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich, es können nur Gewerberäume errichtet werden.
Da ich nun so gezielt als Bezirksstadtrat für Soziales angesprochen wurde, möchte ich die aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal kurz zusammenfassen: Seit Jahresbeginn hat Berlin einen Zugang von insgesamt 13.871 Personen (Stichtag: 31.05.2016) zu verzeichnen. Der Gesamtzugang im Bund erfasst im gleichen Zeitraum 205.197 Personen. In den Unterkünften des LAGeSo sind in unserem Bezirk mit Stand vom 14.06.2016 insgesamt 4.766 Personen untergebracht. Dabei sind nicht alle möglichen Plätze belegt, die Kapazität liegt bei 5.359 Personen. Die großen Turnhallen für die Leistungssportler wurden bereits geräumt. Die letzten beiden Turnhallen in der Forckenbeckstraße und in der Prinzregentenstraße sollen im Juli geräumt werden.
In der Heerstraße 16-18 soll eine neue Gemeinschaftsunterkunft mit rund 600 Plätzen entstehen. Dazu muss aber zunächst ein Ausschreibungsverfahren durch die Berliner Unterbringungsleitstelle erfolgen. Ich rechne außerdem damit, dass es auch weitere Veränderungen bei den Unterkünften geben wird, beispielsweise wird die Messehalle sicher auch wieder für Ausstellungszwecke genutzt werden müssen. Die Poelchau-Schule wird im nächsten Jahr geräumt werden müssen, wenn dort die Bauarbeiten beginnen. Im Rathaus Wilmersdorf stehen weiterhin die Entscheidungen zur Nutzung der Rotunde aus.
Die Standortentscheidung für das neue Landesamt für Flüchtlinge ist für die Darwinstraße gefallen. Dieses Gebäude soll aber frühestens im November in Betrieb genommen werden.
Zu den möglichen Standorte für die neu zu errichtenden Tempohomes und Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge habe ich hier schon ausführlich berichtet. Dabei halte ich es für besonders wichtig, dass wir schnell reagieren, wenn dazu tatsächlich die Entscheidungen feststehen, damit wir die Infrastruktur vor allem mit Kita-Plätzen und Schulplätzen entsprechend weiterentwickeln und die Anwohnerschaft von Anfang an über alle Entwicklungen informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann
2. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Bürgerbegehren Grünflächen
Das Bürgerbegehren "Erhalt und Festschreibung von Grünflächen" in CW hat mit über 18.000 Zustimmungen per Unterschriften eine unbedingte Entscheidungsbedeutung erhalten.
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, Piraten sowie Herrn BzStR Schulte.
3. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke Wiedereröffnung Streckenabschnitt Berlin Halensee und Berlin Tempelhof
Nach eigenen Recherchen wurde am 27.05.2016 der Streckenabschnitt Berlin Halensee und Berlin Tempelhof des inneren Eisenbahnrings wiedereröffnet, vornehmlich für den Güterverkehr
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
4. Einwohnerfrage Henning Voget Kommende Wahlwerbung Vertretung: Herr Christian Bade
Nach jeder Wahl bleiben in großer Zahl Kabelbinder als ehemalige Plakathalter über Jahre an Laternenmasten etc. hängen.
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, Piraten sowie Herrn BzStR Schulte.
5. Einwohnerfrage Thomas Stolpe Bürgerbegehren Grünflächen
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
6. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Seesener Straße Süd
Wie weit ist der Stand der Kita-Genehmigung für das Objekt bzw. für die Umgebung?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Harthun,
zu der Einwohneranfrage des Herrn Harthun teile ich Folgendes schriftlich mit:
Der Investor hat ein Schallgutachten erstellen lassen und wird nunmehr die Planungen für die notwendigen baulichen Maßnahmen erstellen, um dann bei der Kita-Aufsicht einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
7. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke „Free Wifi Berlin“
Das von der Berliner Senatskanzlei initiierte Projekt „Free Wifi Berlin“ startete nach jahrelangen Verzögerungen am 01. Juni. Die Bezirke sollten dafür Standorte vorschlagen, an denen sie das freie WLAN für besonders sinnvoll erachteten.
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Das von der Berliner Senatskanzlei initiierte Projekt „Free Wifi Berlin“ startete nach jahrelangen Verzögerungen am 01. Juni. Die Bezirke sollten dafür Standorte vorschlagen, an denen sie das freie WLAN für besonders sinnvoll erachteten.
Zu 1. bis 3.)
Das Bezirksamt hat im Rahmen einer Abfrage der Senatskanzlei zum Projekt möglicher W-LAN-Hotspots im Bezirk im Oktober 2013 aufgrund der großen touristischen Nutzung die Plätze: Breitscheidplatz, Hardenbergplatz sowie Joachimsthaler Platz benannt.
Seither wurde das Bezirksamt nicht mehr an dem Projekt des kostenlosen W-LANs in Berlin beteiligt. Von daher verfügt das Bezirksamt lediglich die Informationen aus der Presse zu den W-LAN-Spots im Bezirk. Weitere Standorte wären sicher wünschenswert, der Bezirk ist allerdings nicht in die vertragliche Gestaltung zwischen dem Senat und dem Betreiber eingebunden. Das Bezirksamt wird jedoch die Senatskanzlei um Auskunft bitten und im zuständigen Ausschuss berichten.
Aktuelle Standorte laut audible: C&A Wilmersdorfer Straße, Mc Donalds Wilmersdorfer Straße, Schabracke (Jugendfreizeitheim) Pestalozzistraße
Text der Internetseite der Senatskanzlei:
Am 25. November 2015 ist ein Vertrag zwischen dem Land Berlin durch den Leiter der Senatskanzlei Staatssekretär Björn Böhning und dem Betreiber, der ABL Social Federation aus Fürth, über den Betrieb eines kostenlosen WLAN-Netzes in Berlin unterzeichnet worden. Das Angebot wird für Berliner und Touristen zeitlich unbegrenzt und kostenfrei nutzbar sein – und dies nicht nur in der Innenstadt, sondern mit einer Verteilung auf alle Bezirke.
Kostenloses WLAN im Juni 2016 gestartet
Ab 01. Juni 2016 kann man mit seinem Smartphone oder Tablet kostenlos und zeitlich unbegrenzt in Berlin surfen. Die ersten 100 von insgesamt 650 Zugangspunkte für das kostenlose WLAN-Netz in Berlin wurden zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen. Der Berliner Senat fördert das Projekt mit 170 000 Euro Anschubfinanzierung für zwei Jahre. Die zusätzlichen Kosten will der Betreiber durch Werbepartner aufbringen.
650 WLAN-Hotspots für Berlin
Bis zum Ende des Sommers 2016 werden 325 Indoor- und 325 Outdoor-Access Points installiert. Zu den ausgewählten Hotspots in der Stadt zählen unter anderem hochfrequentierte Orte wie das Berliner Rathaus, das Brandenburger Tor, der Gendarmenmarkt, die Philharmonie und das Theater des Westens. Zusätzlich wird das Angebot auch in Rathäusern, Bürgerämtern und Bibliotheken nutzbar sein.
In den sieben Standorten der bezirklichen Bibliotheken besteht seit Jahren das Angebot einer kostenfreien Internet- und W-LAN-Nutzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
8. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke Volkspark Jungfernheide
Anwohner berichten vielfach über die mangelnde Sauberkeit in den Parks und Grünflächen der Stadt. Besonders auffällig scheint dies im Volkspark Jungfernheide. Dort gibt es auf weite Strecken keine größeren Orte zur Müllentsorgung. Nach eigenen Beobachtungen muss man bis zum Ausgang des Parks laufen, um entweder total überfüllte oder lediglich kleine BSR Mülleimer im öffentlichen Straßenraum zu finden.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Recke,
zu der Einwohneranfrage des Herrn Recke teile ich Folgendes mit:
Anwohner berichten vielfach über die mangelnde Sauberkeit in den Parks und Grünflächen der Stadt. Besonders auffällig scheint dies im Volkspark Jungfernheide. Dort gibt es auf weite Strecken keine größeren Orte zur Müllentsorgung. Nach eigenen Beobachtungen muss man bis zum Ausgang des Parks laufen, um entweder total überfüllte oder lediglich kleine BSR Mülleimer im öffentlichen Straßenraum zu finden.
1. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Situation im Volkspark Jungfernheide?
Im Park selbst befinden sich im Kernbereich nur unauffällige und nutzungsbedingte Verschmutzungen. Am Volkspark Jungfernheide, speziell in den Eingangsbereichen am Heckerdamm und am Saatwinkler Damm, wird jedoch immer wieder illegal Müll und Bauschutt abgelagert.
2. Was sind für Maßnahmen geplant, die Sauberkeit in den Parks zu verbessern?
Im Kernbereich der Parkanlage Jungfernheide befinden sich 35 Abfallbehälter mit einem Volumen von 60 Litern, die von April bis Oktober dreimal wöchentlich und von November bis März einmal wöchentlich geleert werden. Zusätzlich werden auf rund 55 000 Quadratmetern Liege- und Wegeflächen regelmäßig Müllsäuberungen, in der Regel ein- bis zweimal wöchentlich sowie nach Bedarf, durchgeführt. Für die illegalen Müllablagerungen an den Eingangsbereichen sind häufigere Kontrollen und entsprechende Entfernungen vorgesehen, um den Anwachsen der Ablagerungen schneller begegnen zu können.
3. Wie geht das Bezirksamt zudem damit um, das vermehrt in den Grünflächen illegal gegrillt wird?
Seit Beginn der wärmeren Jahreszeit finden in Grünanlagen auch regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt statt. Neben entsprechenden Ahndungen für illegales Grillen erfolgen dabei auch Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um ihnen ihr Fehlverhalten deutlich zu machen.
4. Warum weist das Bezirksamt nicht mehr Flächen in Charlottenburg-Wilmersdorf als Grillplätze aus?
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit drei Grillplätze ausgewiesen. Mit der Nutzung entstehen regelmäßig hohe Unterhaltungskosten für die notwendige Müllentsorgung und Flächenreinigung der Plätze. Gleichzeitig steigt die Anzahl von Beschwerden von nicht grillenden Parknutzenden über die Belästigungen, welche von den Grillplätzen auch ausgehen. Es ist deshalb derzeit nicht vorgesehen, weitere Grillplätze auszuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
9. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Gedenken an Zwangsarbeit im Bezirk, insbesondere Zwangsarbeit für das Bezirksamt Wilmersdorf (schriftliche Beantwortung)
1. Arolsen I: Zwangsarbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Wann hat wer vom Bezirksamt beim International Tracing Service in Arolsen was für eine Anfrage genau gestellt?
2. Arolsen II Was für Antworten genau hat wann wer im Bezirksamt erhalten?
3. Arolsen III Was genau hat wer im Bezirksamt mit den Antworten getan (bzw. wird tun)?
4. Wehrmachtsauskunftsstelle: Zwangsarbeit für das Bezirksamt Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Was für eine Antwort genau hat wer im Bezirksamt auf die Anfrage bei der Wehrmachtsauskunftsstelle (WASt) erhalten und was ist aufgrund der Antwort geschehen?
5. Zwangsarbeitslager des Bezirksamtes Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Seit Januar 2015 ist dem Bezirksamt (d.h. dem BzBgm., allen BzStRen und dem Kunstamt) – aufgrund der Kopie eines Schreibens des Gesundheitsamtes Wilmersdorf von November 1942 – bekannt, dass das Bezirksamt Wilmersdorf damals ein eigenes Zwangsarbeiterlager mit damals 18 Insassen für eigene Zwecke in der Wilhelmsaue 40 betrieb. Ich frage daher das Bezirksamt, nachdem es bereits 17 Monate diese Kenntnis hat: Wann wird das Bezirksamt endlich dazu bereit sein, die historische Verantwortung für die Zwangsarbeiter seiner Vorgänger zu übernehmen und mit einer Gedenktafel vor Ort in Würde an ihr Schicksal erinnern?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
1. Arolsen I: Zwangsarbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Wann hat wer vom Bezirksamt beim International Tracing Service in Arolsen was für eine Anfrage genau gestellt? 2. Arolsen II Was für Antworten genau hat wann wer im Bezirksamt erhalten? 3. Arolsen III Was genau hat wer im Bezirksamt mit den Antworten getan (bzw. wird tun)?
Zu 1. bis 3.)
Zitat aus der Beantwortung der 5. Mündlichen Anfrage von BV Dr. Christiane Timper (SPD-Fraktion) zur 57. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.05.2016 (Drs. 1645/4) Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Dezember 2015 Herrn Dr. B. auftragt, beim International Tracing Service (abgekürzt ITS) in Bad Arolsen den Aktenbestand zu Charlottenburg-Wilmersdorf zu sichten und Kopien anzufertigen. Das Museum hat im Anschluss von Herrn Dr. B. einen Datenträger mit dem zusammengetragenen Material im Umfang von über 2.400 Seiten erhalten, sowie einen Ordner mit rund (ausgedruckten) 120 Kopien. Es handelt sich – jeweils bezogen auf Einrichtungen von Zwangsarbeit in den ehemaligen Bezirken Charlottenburg und Wilmersdorf – um
Das Material erlaubt detailliert Angaben
Dazu kommen Materialien, die zu einzelnen Themen (z.B. Einbruchdiebstähle, Kindersuche) spezielle Studien erlauben.
Die Materialsammlung ist dem Museum von Herrn Dr. B. zusammen mit einer knappen Einschätzung übergeben worden, bedarf aber künftig einer genaueren Auswertung. Sie ergänzt das Recherchematerial, welches für die Ausstellung „Zwischen Siemenswerk und Privathaushalt: jüdische und europäische Zwangsarbeit in Charlottenburg und Wilmersdorf“ des Bezirksmuseums 2002 entstand.
Es ging dem Museum Charlottenburg-Wilmersdorf dabei darum, dieses Material erstmals sichten zu lassen und für spätere Forschung durch oder im Auftrag des Bezirksamtes zu sichern, zumal die Herstellung von Kopien (als Ausdruck bzw. digital) derzeit noch kostenfrei war. Es handelt sich bei dem Material um personenbezogene Daten, die mit besonderer Sorgfalt und Rücksichtnahme zu behandeln sind und deren Veröffentlichung unter Umständen nur mit schriftlicher Zustimmung der Person(en) oder ggf. deren Familienangehörigen erfolgen darf. Eine Auswertung der gesammelten Daten ist beim gegenwärtigen Personalstand vom Museum aktuell jedoch nicht zu leisten.
Ergänzend sei jedoch angemerkt, dass in den Unterlagen des ITS in Bad Arolsen sich keine Angaben zum Lager in der Wilhelmsaue fanden.
4. Wehrmachtsauskunftsstelle: Zwangsarbeit für das Bezirksamt Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Was für eine Antwort genau hat wer im Bezirksamt auf die Anfrage bei der Wehrmachtsauskunftsstelle (WASt) erhalten und was ist aufgrund der Antwort geschehen?
Die Leiterin des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 04.04.2016 eine Anfrage an die WASt bezüglich eines Dokumentes zur Zwangsarbeit in Charltottenburg-Wilmersdorf gesendet.
Die Antwort erfolgte am 20.4.: der konservatorische Zustand des angefragten Dokumentes erlaube nur eine Einsichtnahme vor Ort, ein Digitalisat kann nicht angefertigt werden. Am gleichen Tag wurde der Kontakt zwischen Herrn P. von der Geschichtswerkstatt, der seine Hilfe angeboten hatte, und dem zuständigen Wissenschaftler an der WASt vermittelt. Weitere Erkenntnisse liegen derzeitig noch nicht vor.
5. Zwangsarbeitslager des Bezirksamtes Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Seit Januar 2015 ist dem Bezirksamt (d.h. dem BzBgm., allen BzStRen und dem Kunstamt) – aufgrund der Kopie eines Schreibens des Gesundheitsamtes Wilmersdorf von November 1942 – bekannt, dass das Bezirksamt Wilmersdorf damals ein eigenes Zwangsarbeiterlager mit damals 18 Insassen für eigene Zwecke in der Wilhelmsaue 40 betrieb. Ich frage daher das Bezirksamt, nachdem es bereits 17 Monate diese Kenntnis hat: Wann wird das Bezirksamt endlich dazu bereit sein, die historische Verantwortung für die Zwangsarbeiter seiner Vorgänger zu übernehmen und mit einer Gedenktafel vor Ort in Würde an ihr Schicksal erinnern?
Zitat aus der Beantwortung der Drucksache 1251/4 vom 19.04.2016:
„Das Bezirksamt begrüßt das Bestreben der Bezirksverordnetenversammlung, das Thema Zwangsarbeitslager im Bezirk während der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und der Opfer gedenken zu wollen. Jedoch ist aufgrund der personellen als auch finanziellen Situation des Bezirksamtes die Umsetzung eines solchen umfänglichen Forschungsprojektes nicht möglich. Denn erst nach fundierter wissenschaftlicher Recherche und Aufarbeitung des Sachverhaltes kann das Bezirksamt an geeigneter Stelle in Form einer Stele, Gedenktafel oder im Rahmen einer Sonderausstellung im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf der Opfer der Zwangsarbeitslager gedenken.“
Die bisherigen hier bekannten Forschungen haben zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Existenz und Zuordnung eines Zwangsarbeiterlagers geführt, die ohne tiefergehende wissenschaftliche Untersuchungen nicht abschließend bewertet werden können.
„Daher ist das Bezirksamt mit Schreiben vom 5. April 2016 an das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, eine Abteilung der Stiftung Topographie des Terrors, mit der Bitte um Prüfung eines Forschungsprojektes zu den Zwangsarbeitslagern in Charlottenburg-Wilmersdorf heran getreten. Ebenso hat sich das Bezirksamt mit inhaltlich gleicher Bitte an die Berliner Geschichtswerkstatt gewandt. Das Bezirksamt wird unaufgefordert den zuständigen Ausschuss für Weiterbildung und Kultur über die Rückläufe informieren.“
Neuere Erkenntnisse bzw. Rückläufe liegen dem Bezirksamt nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
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