Drucksache - 1489/4  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Turnus erhält das Bezirksamt Kontrollberichte der Polizei?

2. Wie viele Anforderungen für gemeinsame Einsatzmaßnahmen hat es in den Kalenderjahren 2012-2014 (schriftlich und mündlich) seitens der Polizei gegeben und wie viele wurden davon realisiert (ohne Jugendschutz)?
    
3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich der Kriminalitätsbelastung infolge des Drogenhandels und der damit zusammenhängenden Delikt- und Gefahrenlage im Bereich Stuttgarter Platz und Umgebung sowie des Adenauerplatzes und handelt es sich bei diesen Bereichen um „kriminalitätsbelastete Orte“?
    
4. Gibt es vor diesem Hintergrund ein Konzept der Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Außendienst, Gewerbe- und Wohnungsaufsicht mit den zuständigen Stellen der Polizei im Bezirk und welche Maßnahmen werden konkret zwischen Polizei und Ordnungsamt abgestimmt?
    
5. Was genau war Hintergrund sowie Zielstellung eines Workshops vom 20.01.2015, zu dem auf Initiative der Polizei auch das Ordnungsamt eingeladen war - und ist es in der Folge zu einer Priorisierung von gemeinsamen Aufgaben und verbindlichen Abstimmungen gekommen?

Zur Beantwortung BzStR Schulte

Meine Damen und Herren, Frau Rouhani, erstmal herzlichen Dank für die Große Anfrage, weil sie in der Tat erfreulicherweise auch mal hier die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei in den Fokus setzt und ich glaube, die Bezirksamtsmitglieder, die hier regelmäßig an diesen Quartalsgesprächen teilnehmen, sind manchmal ein wenig überrascht über die Kultur der Polizei, die doch noch Hierarchie verhafteter ist, als vielleicht das im Bezirksamt noch der Fall ist und wenn wir dann sehen, dass dann der Leiter Polizeidirektion 2, z. B. vom Polizeipräsidenten gebeten wird, Stellung zu beziehen, dann wird dann drüber immer berichtet, als wenn man das Gefühl hat, als ob das wirklich was ganz schlimmes ist und wir haben das ganz hautnah erlebt in der Frage, als es um die Gestaltung Championsleague-Finale und DFB-Pokalfinalspiele, wo wir mit der Polizeidirektion 2 sehr gut zusammen gearbeitet haben, ein ganz klaren Kompromissvorschlag erarbeitet haben, wie wir mit diesen Festivitäten auf dem Breitscheidplatz umgehen können. Und da hat der damalige Leiter der Polizeidirektion 2 einen sehr guten Kompromissvorschlag gemacht. Wir haben uns an meinem Tisch geeinigt, haben das besprochen, haben gesagt, wie es geht. Dann hat der Stab des Polizeipräsidenten anders entschieden, da wurde dann ein Zaun gefordert, der anders zu sein hat und dann wurde natürlich der Chef der Polizeidirektion 2 eingeladen zum Bundespolizeipräsidenten, wie er tatsächlich diesen Kompromiss machen konnte. Das sind schon mal Dinge, wo wir dann einfach immer interessiert zuhören und uns freuen, dass wir solche Zustände in der öffentlichen Verwaltung so jedenfalls nicht haben. Das kann man aber sagen, dass wir wirklich sehr sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

Zu 1.:

Diese Berichte der Polizei gehen laufend beim Ordnungsamt ein, und zwar insbesondere zu den durch die Polizei festgestellten Sachverhalten, deren Weiterverfolgung Aufgabe des Ordnungsamtes ist. Es gibt also keine regelmäßigen Statusberichte oder Situationsberichte, wir haben das auch immer mal wieder eingefordert. Fordern das jetzt auch beim nächsten Leiter der Polizeidirektion ein, werden wir diese Debatte auch zum Anlass nehmen, weil wir uns das natürlich sehr gut vorstellen können, dass wir tatsächlich mal in eine Situation kommen, das wird aber nicht gemacht, sondern ist dann auch situationsbezogen. Das sind dann auch Dinge, die uns dann auch überraschen, wenn wir dann in diesen Quartalsgesprächen was anderes hören.

Zu 2.:

Anforderungen für gemeinsame oder auch ergänzende Einsätze finden regelmäßig statt, sei es, wenn es um Verkehrsüberwachungsmaßnahmen geht, die im Zusammenhang mit den zahlreichen Sportveranstaltungen im Bezirk stehen oder auch um gemeinsame Einsätze mit dem Gewerbeaußendienst, die ja beim LKA angesiedelt sind. Da wird dann natürlich auch gebeten, dass wir als Ordnungsamt dabei sind.

Zu 3.:

Da geht es um die Kriminalitätsbelastung. Hier stehen wir ja auch immer vor dem Problem, wir haben ja hier, als das Ordnungsamt vor über zehn Jahren etabliert worden ist, war der Stadtrat immer der Kiezpolizeipräsident genannt worden. Und es war ja eine Diskussion darüber, ist denn nun tatsächlich der Stadtrat, der für das Ordnungsamt zuständig ist, hat er eine solch eine Funktion? Und da hat es, glaub ich auch, in diesen zehn Jahren, nach dem auch einige von dieser Vorstellung so ein wenig gelebt haben und sich vorgestellt haben, sie könnten jetzt auch mit so einer Kelle rumfahren oder da irgendwie jetzt bestimmte Hoheitsrechte machen und das ganz klar ist, dass die Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist und tatsächlich das Ordnungsamt eher für die Rahmen des Ordnungsamtes für auch eher präventive Maßnahmen ist. Und das ist auch ganz wichtig im Bewusstsein. Es ist in der Tat so, dass wir natürlich jetzt nicht bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität in der U7 unsere Ordnungsamtskräfte hinschicken, dass sie jetzt den Drogenhandel unterbindet. Das ist nicht Aufgabe der Ordnungsämter. Aber wir kriegen z. B. von der Polizei Hinweise, dass eine bestimmte Parkanlage vielleicht observiert wird, kontrolliert wird und das dann darum gebeten wird, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit der Observierung natürlich dort nicht unbedingt die Kontrolle von angeleinten Hunden oder Fahrradfahrern macht, weil das natürlich auch den Drogenhandel, den man observieren will, um an die Hintermänner und Hinterfrauen zu kommen, tatsächlich auch dort zu verfolgen. Das heißt, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Insofern wissen wir natürlich, dass die U7, in deren Einzugsbereich der Stuttgarter und der Adenauerplatz liegen, ein Schwerpunkt des Drogenhandels in Berlin darstellt und ich glaub, jeder, der in der Wilmersdorfer Straße auch um- und aussteigt, erlebt das auch immer tagtäglich auf den Rolltreppen und sieht auch, dass die bauliche Konstruktion natürlich dafür sorgt, dass oben oder im Zwischengeschoss bestimmte Kontrollleute stehen, die natürlich durchgeben, wenn dann bestimmte Kräfte eine Kontrolle machen.

Der Begriff „Kriminalitätsbelastete Orte“, dass ist ja eine interne Einschätzung der Polizei, aus der auch besondere polizeiliche Rechte abgeleitet werden, dass eben z. B. Identitätsfeststellungen ohne Anlass gemacht werden können. Diese Einschätzung wird jedoch als vertraulich seitens der Polizei eingestuft und wir erfahren das auch nicht automatisch, wenn ein kriminalitätsbelasteter Ort so benannt worden ist. Auch das ist etwas, was wir auf jeden Fall noch mal thematisieren sollten.

Zu 4 und zu 5.

Es finden diese quartalsweisen Gespräche statt. Das ist ja klar. Auf direkter operativer Ebene finden Abstimmungen zu den bereits auch unter der zweiten Frage genannten Punkten statt. Grundsätzlich ist die Trennung zwischen den Bezirksämtern und der Berliner Polizei insbesondere in Bezug auf ihre Aufgabentrennung bei allen Themen zu beachten. Es gibt jedoch deliktbezogen verschiedene Komponenten der strafrechtlichen, gewerberechtlichen und auch bau- beziehungsweise wohnungsrechtlichen Aspekte, die dabei eine Rolle spielen können. Und das entscheiden wir dann auch einzelfallbezogen und auf Grund des jeweiligen Handlungsauftrages ergeben sich dann solche gemeinsame Einsätze. Wenn also tatsächlich ein Ort festgestellt worden ist, dass ein Bordell betrieben wird, dann finden natürlich andere Kontrollen statt, als wenn es um Sonntagsverkauf oder andere geht.

Am 20 Januar 2015 hatte der Abschnittsleiter des Polizeiabschnitts 24 eingeladen und fand ein erster Gedankenaustausch über die Möglichkeiten und Grenzen einer nachhaltigen Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung rund um den Stuttgarter Platz statt. Teilnehmende waren Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolizeiinspektion Berlin – Hauptbahnhof -, des Hauptzollamtes Berlins, diverse Bereiche des Landeskriminalamtes der Polizeidirektion 2, des Polizeiabschnittes 24 sowie das Ordnungsamt. Und wenn man sich das Protokoll durchliest will ich nur einfach beispielhaft den ersten Punkt nennen. Als erstes Problem aus polizeilicher Sicht wurden die Punker und aggressiven Bettler in der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße genannt. Das ist aus Sicht des Ordnungsamtes aber kein Punkt, den wir als jetzt prioritär gesehen hatten. Weil in der Tat natürlich auch das Aufhalten auf der Erde in der Wilmersdorfer Straße in der Fußgängerzone nicht etwas ist, was unbedingt geahndet werden kann und auch nicht geahndet werden sollte, solange es nicht zu aggressiven Bettelvorgänge kommt. Diese sind in unserer Vorstellung auch nicht vorhanden gewesen. Das heißt, auch die unterschiedlichen Sichtweisen der Ordnungsbehörden ist natürlich in so einem Gespräch ganz spannend, wie dort auch bestimmte Punkte gesehen werden und erst als dritter Punkt kam dann eben Gewerbe, insbesondere Spielautomaten und anderes, die für uns natürlich als Ordnungsamt eine andere Rolle spielen. Es gab dann eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zwischen dem Polizeiabschnitt 24 und dem Ordnungsamt hinsichtlich der Vorbereitung polizeilicher Einsätze in einschlägigen Gewerbebetrieben. Und bei den Vorbesprechungen dieser Einsätze werden den Polizeidienstkräften in der Regel auch die bei einer Kontrolle zu beachtenden gewerberechtlichen Sachverhalte vermittelt, so dass in den Berichten der Polizei dann auch genug Handlungsmöglichkeiten sind, dann dementsprechend auch Verfahren einzuleiten, weil, wenn da natürlich die Beschreibung etwas unzureichend sind oder nicht zielführend sind, dann hilft dann das auch nicht, wenn dann im Protokoll bestimmte Dinge aufgeführt sind.

Von der Polizei wurde bislang keine Fortsetzung dieses Gedankenaustausches veranlasst. Trotzdem sind wir da auch dran und insofern ist es wirklich wichtig, auch ständig sich abzustimmen und auch miteinander zu sprechen und ich glaube, das funktioniert bei uns gut. Es kann natürlich verbessert werden und insofern hab ich mir, nach dem ich diese Anfrage gelesen habe und da gucke ich jetzt noch mal Herrn Engelmann und Frau König an, dass wir bei unserem nächsten Quartalsgespräch noch mal diese Situationsberichte einfordern, weil da tut die Polizei immer noch so, wir haben da ein Herrschaftswissen und das geht nur uns was an und das ist ein wenig schade, weil das könnte natürlich auch gerade für andere Behörden hier sehr wichtig sein. Wie schwierig auch manchmal das Verständnis füreinander ist.

Wir haben ja auch seit langer Zeit mit den Jugendschutzkontrollen und für mich ist das Thema Jugendschutzkontrolle, was natürlich auch einen präventiven Wert hat, dass natürlich auch Jugendliche auch feststellen, boah, da finden Kontrollen statt, wenn ich als Minderjährige nach Mitternacht rumhänge, da kann das auch Konsequenzen haben. Das ist ja so, dass die Minderjährigen gar nicht belangt werden können, aber die Information der Erziehungsberechtigten hat dann manchmal auch bestimmte Folgen.

Und wir stehen immer vor dem Problem, dass niemand weiß, wo diese Orte sind, wo Jugendliche sich nach Mitternacht aufhalten. Das Jugendamt sagt uns seit Jahren, dass wissen sie nicht.

Es ist aus Sicht des Jugendamtes kein Problem, was in Charlottenburg-Wilmersdorf von Bedeutung sei und das finde ich auch immer eine etwas falsch verstandene Auffassung. Da würde ich mir wünschen, wenn solche Orte auch genannt werden, damit solche Kontrollen wirklich was bringen. Bisher besuchen wir dann aus dem Ordnungsamt, wer solche Shisha-Bars oder andere Orte oder auch andere Lokalitäten und es ist schon etwas peinlich, wenn man dann nach Mitternacht irgendwo hinkommt und trifft keine Jugendlichen an, weil uns die Informationen eigentlich fehlen. Und deswegen mein Appell – auch innerhalb des Bezirksamtes – vielleicht schaffen wir dann mal, ein wenig die Information mehr auszutauschen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Menschen, die mit Jugendlichen in den Regionen zusammenarbeiten, nicht wissen, wo die Hotspots sind, die man mal kontrollieren kann. Das ist etwas, wo ich darum bitte, dass vielleicht auch mal im Jugendhilfeausschuss zu thematisieren, warum diese Information anscheinend so schwierig zu erlangen sind. Herzlichen Dank.