Drucksache - 1473/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontakt mit der Polizeidirektion 2 aufzunehmen. Ziel des Gesprächs soll es sein, durch ausreichende Bestreifung und langfristig hellere Beleuchtung die Straßenzüge rund um den Brixplatz für Senioren sicherer zu machen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeiabschnitt ergibt eine Auswertung der Daten für den Zeitraum des Jahres 2015 bis jetzt, dass die Örtlichkeit Brixplatz und seine Umgebung sowohl hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als auch im Bereich der Kriminalität wenig auffällig ist. Auf dem Brixplatz werden zwar in der wärmeren Jahreszeit Jugendliche und Heranwachsende angetroffen, die vornehmlich im Bereich des Spielplatzes und des Pavillons Alkohol konsumieren. Darüber hinaus seien jedoch keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen. Die Örtlichkeit werde seitens der Polizei regelmäßig mindestens einmal in der Woche bestreift, diese Bestreifungsdichte wird seitens der Polizei für angemessen erachtet. Auch im Rahmen der Jugendschutzkontrollen durch das Ordnungsamt wird der Bereich Brixplatz regelmäßig berücksichtigt.

Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation müsste durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veranlasst werden. Aufgrund der dargelegten Situation und bestehender anderer Prioritätensetzungen dort wird ein Austausch der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf Gasbasis durch LED-Leuchtmittel nicht in absehbarer Zeit erfolgen können.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat