Drucksache - 1416/4  

Die BVV hat in Ihrer Sitzung vom 21.01.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Beschlüsse zur Liegenschaftspolitik erst dann zu treffen und umzusetzen, wenn das Bezirksamt den Gesamtbedarf an Gebäuden und Flächen festgestellt und mit dem zuständigen Fachausschuss diskutiert hat.

Der BVV ist bis zum 29.02.2016 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Zunächst möchte das Bezirksamt auf die Beantwortung der Drucksachen 1302/4, 1303/4,1304/4 als auch 1329/4 verweisen.

Im Rahmen der Clusterung ist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich betont, dass für Grundstücke mit einer fachlichen Nutzung bei der Umsetzung des Konzeptes zur „Transparenten Liegenschaftspolitik“ bei der entsprechenden Bestandsaufnahme zur Clusterung von vornherein die gesonderte Kategorie „Grundstücke des Fachvermögens“ vorgesehen ist, die einen Verbleib im bezirklichen Vermögen sichert. Eine Aufgabe von derzeit fachlich genutzten Grundstücken kann gegenwärtig noch nicht konkretisiert werden. Die innerbezirkliche Auseinandersetzung zu einzelnen Fachbedarfen ist davon nicht betroffen.

In der vorliegenden undifferenzierten Form ist der Beschluss nicht umsetzbar, jedoch werden liegenschaftspolitische Entscheidungen sowohl im Bezirksamt als auch im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin