Drucksache - 1332/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 9. Juli 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit geeigneten Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen und diese im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen zu bewerben.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass sich Berlin künftig wieder an der Europäischen Woche der Mobilität beteiligt.

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Schriftliche Anfrage 17/16665 „Europäische Woche der Mobilität in Berlin“ wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 23. Juli 2015 beantwortet und ist der Vorlage zur Kenntnisnahme beigefügt. Die Frage, warum sich Berlin seit 2009 nicht mehr an der Europäischen Woche der Mobilität beteiligt, wird vom Senat wie folgt beantwortet: „Aufwand und Nutzen passen nach den Erfahrungen aus früheren Jahren für das Land Berlin nicht. Grundsätzlich befürwortet der Senat alle Aktivitäten, die zu einem klimafreundlichen Mobilitätsverhalten beitragen.“ Auch wird eine Teilnahme in diesem und in kommenden Jahren verneint.

Ferner wird ausgeführt: „Grundsätzlich befürwortet der Senat die Ziele die hinter der Aktion stehen ausdrücklich, da sie in die gleiche Zielrichtung wie die Verkehrspolitik des Landes gehen. Er begrüßt deshalb auch Aktivitäten von Bezirken und anderen Institutionen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität. Inwieweit im begrenzten Umfang eine Unterstützung möglich wäre, müsste im Einzelfall bei Bedarf geprüft werden. In Berlin ist im Übrigen nachweislich bereits ein Verhaltenswandel im Sinne der formulierten Ziele eingetreten – auch ohne explizit autofreie Tage.“

Problematisch an der wohlwollenden Haltung des Senats zu möglichen Aktivitäten der Bezirke ist jedoch, dass diesen dafür weder Ressourcen materieller oder personeller Art zugemessen sind noch das Thema im Aufgabenkatalog der Bezirke vorgesehen ist. Eine im Einzelfall zu prüfende Unterstützung in begrenztem Umfang wird jedoch nicht ausreichend sein, um die mit der Europäischen Woche der Mobilität zu vermittelnden Inhalte angemessen vermitteln zu können.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat