Drucksache - 1313/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf dem Gelände am Ruhwaldpark ein Jugendfreizeitheim einzurichten und das Jugendfreizeitheim personell so auszustatten, dass eine Mitverwaltung durch Kinder und Jugendliche über das Kinder- und Jugendparlament und den Pfadfinderstamm Normannen ermöglicht wird.

Ferner wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob eine Übergangsnutzung bis zur Einrichtung durch die Pfadfinder gestattet werden kann.

und weiterhin

Beteiligungsprozess Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwaldpark

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 31.08.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Haushaltsberatungen 2016/2017, ein Finanzierungskonzept für das geplante Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark auf der Basis der vom Kinder- und Jugendparlament erarbeiteten Vorschläge vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 10.09.2015 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das BA hat mit Beschluss zum Haushaltsplanentwurf vom 18.08.2015 Mittel in Höhe von 75.000 €  im Kapitel 4010, Titel 67103, für den Betrieb eines Jugendfreizeitheimes im Ruhwaldpark durch einen freien Träger eingestellt. Der JHA hat auf der Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprojekts „Let’s play“ des KJP die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt, ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren in Gang zu setzen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen

• Das Bezirksamt fördert die Infrastrukturkosten (bw und buw – der aufgewendeten Infrastrukturkosten des Jahres 2012) in Höhe von ca. 75.133 Euro pro Jahr und die große bauliche Unterhaltung. Der freie Träger wird darüber hinaus für die pädagogische Nutzung mit rund 75.000 Euro (Personal-, Honorar- und Sachmittel) jährliche gefördert.
• Der gesuchte Kooperationspartner sollte ein nach § 75 KJHG anerkannter freier Träger der Jugendhilfe sein. Er übernimmt die Nutzung und kleine baulich Unterhaltung (Schönheits- und Kleinreparaturen) der Einrichtung und des zugehörigen Geländes sowie die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung des vorhandenen Inventars und ist für die inhaltliche Gestaltung der fachlichen Aufgaben verantwortlich.
• Der freie Träger sichert die personelle Ausstattung von mindestens 1,2 Stellen (Festangestellte) für die Umsetzung der Angebote zu.

sind ebenso wie die Ergebnisse des Beteiligungsprojekts Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens.

Entsprechende Schreiben sind am 31.07.2015 an die Dachorganisationen der freien Träger sowie an in Bezirk bereits tätige freie Träger der Jugendarbeit versandt worden, mit der Bitte, ein mögliches Interesse bis Mitte September zu bekunden.

Die Auswahl eines geeigneten Trägers mit einem entsprechenden Konzept wird in bewährter Art durch eine AG des JHA vorbereitet und dem JHA zur Entscheidung vorgelegt.

Die Einrichtung soll zum 01.02.2016 ans Netz gehen.

Mit Schreiben vom 11.08.2015 ist darüber hinaus die SE FM gebeten worden, die Ertüchtigung der Revierunterkunft für die zukünftige Nutzung vorzunehmen. Die Übernahme der Kosten aus der laufenden baulichen Unterhaltung durch die Abt. Bürgerdienste wurde bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt.

Ebenso ist die dann notwendige Nutzungsumwandlung durch die Abteilung Stadt in Aussicht gestellt worden.

Das Bezirksamt bittet damit, beide Beschlüsse als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann              Dagmar König

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin