Drucksache - 1284/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. Juli 2016 beschlossen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Initiative der AG City zur Begründung der ersten Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der City West.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die AG City in dem anstehenden Verfahren nach dem Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Zunächst wurde zwischen den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf Einvernehmen darüber hergestellt und durch entsprechende Bezirksamtsbeschlüsse festgelegt, dass die Projektbetreuung federführend durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgt.

Der Erörterungstermin fand am 19. Juli 2016 statt. Dazu wurden neben den Eigentümerinnen und Eigentümern weitere Akteure der City West und Träger der öffentlichen Belange von der AG City eingeladen. Nach ihren Angaben folgten der Einladung 29 Träger öffentlicher Belange, 18 Eigentümervertretende und 21 Partnerinnen und Partner bzw. Vertreterinnen und Vertreter der AG City.

Zur Vorbereitung der Antragstellung wird nunmehr ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept erstellt. Hierzu werden die im Bereich festgestellten Einheitswerte benötigt, die vom hierfür als federführend benannten Finanzamt Spandau ermittelt werden.

Nach Abstimmung des Konzeptes mit dem Bezirk erfolgen dann die offizielle Antragstellung und die öffentliche Auslegung.

Das Bezirksamt wird den begonnenen Beratungs- und Gestaltungsprozess fortsetzen und in die Ausschüsse der BVV einbringen und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat