Drucksache - 1272/4
1. Einwohnerfrage Petra Pohland Olivaer Platz
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Pohland,
zu der Einwohneranfrage der Frau Pohland teile ich Folgendes mit:
Eine Finanzierung der Umbaumaßnahme am Olivaer Platz wäre auch gesichert gewesen, wenn der Straßenumbau 2015 nicht stattgefunden hätte.
2014 wurden 272 000 Euro ausgegeben, für die im Mai 2015 abgeschlossenen Arbeiten liegt die Schlussrechnung noch nicht vor. Insgesamt wurden die Arbeiten mit 440 000 Euro kalkuliert, so dass für die Platzumgestaltung noch rund 2,06 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Alle neun Parkzonen im Bezirk zusammen haben 20 500 Stellplätze, eine aktuelle Auswertung für einzelne Zonen liegt nicht vor.
Insgesamt sind 9 600 Bewohnerparkausweise für die genannten Zonen ausgegeben. Eine Statistik über die Zahl der Betriebsvignetten pro Zone existiert nicht.
2014 wurden rund 60 000 Euro eingenommen.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
2. Einwohnerfrage Norbert Machachej Cornelsenwiese
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Machachej,
zu der Einwohneranfrage des Herrn Machachej teile ich Folgendes mit:
Nein. Kern der Aussage war und ist, dass der Status einer Fläche im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens veränderbar wäre. Da es sich nicht um eine gewidmete Grünanlage handelt, ist dies jedoch nicht notwendig.
und
Die Kirschen wurden vor etwa 30 Jahren gepflanzt, von wem, lässt sich nicht mehr ermitteln. Die Findlinge wurden vor etwa 20 Jahren vom damals zuständigen Grünflächenamt ausgelegt und die Blumenzwiebeln vor drei oder vier Jahren vom Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes gesteckt.
Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Eintragung falsch fortführt, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes.
Maßgeblich ist der Widmungsvorgang, aus dem die Verortung der Grünanlage eindeutig hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
3. Einwohnerfrage Rainer Wittek Verfahren zur Beantwortungspflicht mündlicher und Schriftlicher Einwohnerfragen
4. Einwohnerfrage Felix Recke Betriebssystem Windows XP
5. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Schoelerschlösschen (Schriftliche Beantwortung)
1. Kopien der baureifen Pläne vom 28.11.2013
Am 2.6.2015 hat sich die Bürgerinitiative Schoelerschlößchen gebildet, deren Ziel es ist, das Schoelerschlößchen zu einem selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrum für die Anwohner des Viertels rund um die Wilhelmsaue zu machen. Zur Ausarbeitung des Konzepts ist es notwendig, Ihre baureifen Pläne vom 28.11.2013 zu kennen. Auf Ihrer Anwohnerveranstaltung „Ideenwerkstatt“ am 4.5.2015 hatten Sie die Zusendung von Kopien dieser Pläne im Originalmaßstab zugesagt:
Wollen Sie Ihre Zusage einhalten und der BI zeitnah, jedoch bis spätestens 25.6.2015, die Pläne zusenden?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Zu 1:
Ich habe zugesagt, die Baupläne der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies werde ich dadurch realisieren, dass die Pläne für alle Interessierten im Internet auf den Seiten des Bezirksamtes veröffentlicht werden.
Im Übrigen möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass im politischen Raum große Übereinstimmung darüber herrscht, dass das Schoelerschlösschen ob seiner bauhistorischen und symbolischen Bedeutung für den Bezirk in kommunaler Trägerschaft verbleiben soll – selbstverständlich unter Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft, nicht aber als selbstverwaltetes Objekt.
Zu 2: Bei den verteilten Unterlagen handelte es sich um das Nutzungskonzept, das auch bisher Grundlage aller Diskussionen war. Der weitere Teil des Antrags umfasst die Baukalkulation und ist lediglich für die Mitglieder des Lottomittel-Stiftung bestimmt.
Zu 3: Der Innenbereich des Schoelerschlösschen ist eine Baustelle – mit allen damit verbundenen Gegebenheiten und Unfallrisiken. Eine Besichtigung kann – trotz häufiger Nachfragen von unterschiedlichster Seite – daher zurzeit leider nicht erfolgen. Hierbei sind auch die Haftungsrisiken des Landes Berlin zu beachten.
Zu 4: Ich verweise hierzu auf die Antwort zu Frage 1.
Zu 5: Nein, dazu besteht keine Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
2. Vollständiger Antrag an die Lottostiftung
Auf Ihrer Informationsveranstaltung am 26.11.2014 wurden Unterlagen der „geplanten Maßnahme” Schoelerschlösschen verteilt. Dabei handelte es sich jedoch nur um die „Anlage“ zu Ihrem Antrag an die Lottostiftung und nicht um den Antrag selbst, den wir bisher nicht erhielten:
Warum erhält die BI trotz mehrfacher Bitten nicht den vollständigen Antrag an die Lottostiftung?
3. Hausbesichtigung
Des Weiteren ist es für die Entwicklung eines Konzepts seitens der Bürger wichtig, den augenblicklichen Zustand des Hauses in Augenschein zu nehmen – so wie es Staatssekretär Renner und die Presse im März 2015 durften (Tagesspiegel 11.3.2015: „Exklusive Hausführung für den Staatssekretär“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/baudenkmal-schoeler-schloesschen-neue-hoffnung-fuer-wilmersdorfs-aeltestes-haus/11486006.html):
Wann können Sie der BI und eventuell weiteren interessierten Bürgern kurzfristig eine Führung anbieten?
4. Konzept der BI für das Schoelerschlößchen
Die BI ist willens, ein Konzept für ein selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum Schoelerschlößchen zu erarbeiten (s.o. 1.):
Unterstützen Sie solch ein Konzept?
5. Ihr Schreiben an den Lotto-Stiftungsrat und Ablehnung Ihres Antrags am 2.6.2015
Werden Sie der BI den in 2-3 Wochen zu erwartenden schriftlichen Bescheid des Stiftungsrats sowie Ihr Schreiben an den Stiftungsrat, in dem Sie sich kurz vor dessen Sitzung zum Anliegen der BI äußerten, zur Verfügung stellen?
6. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Bibliothekswerkstatt (Schriftliche Beantwortung)
In Ihrer Antwort auf die 12. Einwohnerfrage im Januar 2015 standen Sie „dieser Idee [der Bibliothekswerkstatt] positiv gegenüber“, wiesen jedoch drauf hin, dass „zunächst jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden (müssen)“:
In welchem Sinn haben Sie und/oder Ihre Mitarbeiter diese Rahmenbedingungen im Verlauf der letzten fünf Monate geklärt und wann findet die erste „Bibliothekswerkstatt“ statt?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Angesichts des nach wie vor dramatischen Personalnotstandes im Bibliotheksbereich kann ich derzeit keine Aussage zum zeitlichen und inhaltlichen Rahmen machen. Die verbliebenen Beschäftigten sind vollauf damit ausgelastet, den Regelbetrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten – auch das geht nur bedingt und ist bedauerlicherweise immer wieder mit kurzfristigen Standortschließungen verbunden.
Auch die Leitungsfunktion ist seit mehreren Jahren nur kommissarisch – neben dem eigentlichen Tätigkeitsbereich - besetzt, sodass keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden können. Wir haben alles getan, um im Laufe des Jahres diese Situation beenden zu können. Erst danach können wir uns wieder mit dem Thema Bibliothekswerkstatt auf Bezirksebene befassen.
Auf Landesebene gibt es einen Bibliotheksworkshop, der sich mit der Sicherung und Weiterentwicklung der Bibliotheken beschäftigt, daran ist der Bezirk durch mich beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
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