Drucksache - 1050/4  

1. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Kita-Zeiten teils nicht ausgenutzt!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse der dreiwöchigen Stichprobe bezüglich der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten, die die Bildungs- und Finanzverwaltung vereinbart hatte?

2. Welche Auswirkungen hat diese Befragung für die Kindertagesstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Mündliche Anfrage              Carolina Böhm

              SPD-Fraktion

              Bundesprogramm "Demokratie stärken"

Ich frage das Bezirksamt

1. Durch welche Initiative beteiligt sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an der Ausschreibung des Programms "Demokratie stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder falls nicht, warum nicht?

2. Durch welche Initiative hat sich der Bezirk am Bundesprogramm "Jugend stärken" des gleichen Ministeriums beteiligt, oder falls nicht, warum nicht?

3. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              "Smart Grids" in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wo im Bezirk sogenannte "Smart Grid"-Technologien zum Einsatz kommen?

2. In welchen Liegenschaften des Bezirks kann die Technik zum Einsatz kommen?

4. Mündliche Anfrage               Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Barrierefreiheit von medizinischen Praxen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Über welche Daten hinsichtlich der Barrierefreiheit von Arztpraxen sowie physio- und psychotherapeutischen Praxen verfügt das Bezirksamt?
    

a)     Auf welchem Stand sind diese Daten, d. h. wann wurden diese zuletzt erhoben?

b)     Beabsichtigt das Bezirksamt auf Grundlage dieser Daten, einen Wegweiser zu den genannten Praxen für Menschen mit Behinderung sowie für jene mit Migrationshintergrund herauszugeben?

5. Mündliche Anfrage              Hans-Joachim Fenske

              CDU-Fraktion

              Parken in der Fritz-Wildung-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Parkverbotsschilder, die anlässlich der Baumaßnahme in der Fritz-Wildung-Straße aufgestellt wurden, keinerlei zeitliche Eingrenzung aufweisen, und wenn ja, warum wurden sie in dieser Form genehmigt?
    
2. Welche Überlegungen hat das Bezirksamt angesichts dieser Situation angestellt, um den Nutzerinnen und Nutzern der nahegelegenen Sportanlagen entsprechende Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen?

6. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Laternen als Stromquellen für Elektromobilität

              im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden in Charlottenburg-Wilmersdorf Lichtmasten umgerüstet, um als Stromquelle für Elektrofahrzeuge nutzbar zu sein?

2. Wenn ja, können diese Laternen auch von E-Fahrrädern (Pedelacs) und -Lastenrädern genutzt werden?

7. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Engerburger Allee?"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen gedenkt das Ordnungsamt zu ergreifen, um während der Veranstaltungen in der Waldbühne das bis zu doppelreihige Falschparken auf dem Grünstreifen längs der Angerburger Allee zu unterbinden?
    
2. Welcher Art Behinderung der parkenden Anwohner ist zu erwarten, sobald die fertig gestellten Wohnstätten Diplomaten an der Angerburger Ecke Tharauer Allee bezogen werden?