Drucksache - 1048/4  

Seit dem letzten Bericht vom 12.12.2013 hat der Ausschuss in insgesamt elf Sitzungen 34 Eingaben behandelt.

Immer wieder wurden vom Petenten zu seiner Eingabe Nr. 65 (Herr Michael A., Antrag auf Wohngeld) eine Vielzahl von Briefen, Beschwerden sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen das Wohngeldamt an den Ausschuss geschickt.

Eine Bürgeranfrage/Beschwerde zum Bebauungsplan 4-57 VE Sodener Straße / Cornelsenweg wurde als Tischvorlage verteilt. Durch direkte Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte konnte der Sachverhalt geklärt werden. Im späteren Verlauf kam dazu noch eine schriftliche Eingabe (78).

Der Ausschuss hat mit der DS-Nr. 998/4 einen Beschlussvorschlag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt um Mängelbeseitigung im Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden aufgefordert wird. Die Drucksache wurde in der BVV am 18.09.2014 direkt beschlossen.

Es wurden drei Beschwerden über die Verfahrensweise der Gedenktafelkommission für eine Gedenktafel für einen 17jährigen Deserteur von Herrn Dr. Michael R., Herrn Matthias F. und Herrn Frank F. besprochen und eine Bearbeitung im Ausschuss einstimmig abgelehnt. U. a. wurden von Herrn Dr. R. Befangenheitsgründe gegen die Ausschussvorsitzende erhoben und ebenfalls von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.

Die Eingabe Nr. 82 des Herrn Paul Sch., betr. nächtliches grelles Baustellen-Schweinwerferlicht am Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, wurde durch StadtAbtL zuständigkeitshalber an SenStadtUm zur Beantwortung weitergeleitet.

Am 07.10.2014 nahm Frau Halten-Bartels eine Sammelbeschwerde mit ca. 1.300 Unterschriften "Retten wir den Olivaer Platz!" entgegen.

Die Eingabe Nr. 93 von Petra und Olaf B. wurde gem. § 36 Abs. 3 d zurückgewiesen, da es sich um keinen zu kritisierenden Verwaltungsakt im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes und § 36 Abs. 3 Buchstabe e) der GO-BVV handelte.

Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt:

Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien

(BzStRin König)

Beschwerde gegen die Leiterin des Wohnungsamtes              (65)

Mangelnde Informationen des Bürgeramtes              (70)

Parkvignette Hohenzollerndamm              (69)

Lange Wartezeit zur Abgabe der Briefwahl am Fehrbelliner Platz              (72)

Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden              (73)

Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden              (75)

Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden              (77)

Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden              (79)

Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden              (80)

Bürgeramt Heerstraße              (86)

Bürgeramt Hohenzollerndamm              (88)

Zu lange Wartezeit im Standesamt - Ausstellung einer Geburtsurkunde              (90)

Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt

(BzStR Jantzen)

Lärmbeschwerde gegen die Katharina-Heinroth-Schule              (53)

Abteilung Soziales und Gesundheit

(BzStR Engelmann)

./.

Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten

(BzStR Schulte)

Kiezkriminalität              (62)

Stolpergefahr im Fußgängertunnel am Machandelweg              (63)

Parksituation Fasanenstraße              (64)

Fahrradständer in der Kamminer Straße              (49)

Blumenverkaufstand in der Preußenallee              (56)

Lärmbelästigung durch Gaststätte in der Gasteiner Straße              (66)

Verkehrssituation Laubacher Straße              (68)

Bearbeitungsdauer beim Antrag für Ausnahmegenehmigung              (71)

Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit Prinzregentenstraße              (67)

Grünanlage Otto-Gruneberg-Weg / Hebbelstraße              (74)

Geplante Bauverdichtung Wiesbadener Straße / Cornelsenweg              (78)

Umgestaltung Olivaer Platz und Umfeld              (76)

Parken am Straßenrand der Fritz-Wildung-Straße              (83)

Wiederaufstellung der zweiten Bank auf dem "Ahornplatz"              (84)

Zustand der Straßennamenschilder und Verkehrszeichen              (85)

Siedlung Ruhleben, verkehrsberuhigte Zone im Stendelweg              (87)

Vergabe von Marktständen auf dem Karl-August-Platz              (89)

Baumfällungen              (91)

Schlosshotel Grunewald - Brahmsstraße 10              (92)