Drucksache - 0904/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft dafür einzusetzen, dass bei der Konzeption der künftigen Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen wird. Stattdessen ist eine möglichst vielseitige Nutzung anzustreben, die einen umfassenden Tagungsbetrieb gegebenenfalls mit Übernachtungsmöglichkeiten auch für Großkongresse ermöglicht.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2014 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung den Beschluss der BVV übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 04. September 2014 liegt nunmehr die Beantwortung durch Staatssekretär Henner Bunde vor, welche als Anlage beigefügt ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss auf Grundlage der Beantwortung für erledigt zu erklären und wird unaufgefordert in den zuständigen Ausschüssen über den weiteren Fortgang berichten.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister