Drucksache - 0876/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10. April 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Bestreifung durch Kräfte des Ordnungsamtes darauf geachtet wird, dass die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Bezirk künftig nicht mehr ständig von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und nicht ladenden E-Fahrzeugen blockiert werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Bezirk gibt es 21 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die im Rahmen der Regelbestreifung durch das Ordnungsamt auch bezüglich ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung kontrolliert werden. Ergänzend wurden in der Zeit vom 28. April bis zum 7. Mai 2014 Schwerpunktkontrollen an allen Ladesäulen durchgeführt. Dabei wurden neben 104 ordnungsgemäßen Ladevorgängen 41 nicht berechtigte Fahrzeuge festgestellt und Verwarnungen erteilt. In 108 Fällen waren die Ladesäulen frei.

Die Kontrolle der Ladesäulen bezüglich nicht berechtigter Fahrzeuge und die Ahndung hierbei festgestellter Verkehrsverstöße wird auch zukünftig ein ständiges Aufgabenfeld der Dienstkräfte der Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat