Drucksache - 0837/4  

Runder Tisch Drogenproblematik entlang der U 7

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.02.2014 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den im letzten Jahr ausgesetzten "Runden Tisch Drogenproblematik entlang der U 7" wieder in Kraft zu setzen.

Der BVV ist bis zum 15.03.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Abteilung Soziales und Gesundheit hat gemäß Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.02.2014 am 26.08.2014 den "Runden Tisch Drogenproblematik entlang der U 7" im BVV-Saal des  Rathauses Charlottenburg durchgeführt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedensten Behörden und Organisationen, der Polizeidirektion 2 - stellvertretend für die Polizeiabschnitte 22, 24, 25 und 26 - der Bundespolizei, Vertreterinnen und Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit, der Wohnungsbaugesellschaften, des Öffentlichen Nahverkehrs, der Drogenberatung, der Stadtteilzentren, der Kirchengemeinden, der Kinder- und Jugendeinrichtungen, der Schulen, Vertreter der AG Wilmersdorfer Str. sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und die Landesdrogenbeauftragte sind der Einladung gefolgt. Bedauerlicherweise waren Vertreterinnen und Vertreter der BSR sowie einiger Schulen nicht anwesend.

Das Thema wurde im Rahmen der Veranstaltung von vielen Seiten beleuchtet und ausführlich, auch teilweise kontrovers diskutiert. Als sehr positiv wurde dabei die deutliche Ausweitung der Präsenzzeiten des mobilen Drogenkonsumraumangebotes des Drogenhilfeträgers Fixpunkt e.V. am Stuttgarter Platz angesehen, die durch eine Aufstockung der Zuwendungsmittel im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms möglich wurde.

Die am 25.08.2014 beim Runden Tisch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße erarbeiteten 5 Ziele, kamen bei der Veranstaltung am 26.08.2014 ebenfalls zur Sprache und konnten von den Teilnehmer/-innen in das Resümee der Veranstaltung mit einbezogen werden.

Die Ziele sind:

• Verbesserung der Entsorgung gebrauchter Spritzen und anderer Utensilien durch Intensivierung  der Aufklärung von Drogenkonsument/-innen durch Fixpunkt
• Intensivierung der Absprachen zwischen  Fixpunkt und dem Grünflächenamt hinsichtlich des  fachgerechten Einsammelns und Entsorgens von gebrauchten Spritzen

• Entfernung der City Toilette der Firma Wall an der Pestalozzistraße
• Verstärkung der Aufklärung und Beratung der Gewerbetreibenden  (insbesondere

      Spielhallen und Wettbüros) im Quartier rund um den Stuttgarter Platz

• Stärkung des Sicherheitsgefühls der Nutzer/-innen der BVG durch verstärkte

     Bestreifung der Bahnhöfe und andere (bauliche) Maßnahmen, die den Drogenhandel

       erschweren

Die BVG wies in diesem Zusammenhang auf die ab 2015 beginnende Umgestaltungen der U-Bahnhöfe Wilmersdorfer Straße und Bismarckstraße hin.   

Im Resümee wurde zudem deutlich, dass die Bepflanzung und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen auf den Prüfstand müssen. Ziel ist, dass auch die Gestaltung der Bepflanzung den Anforderungen an Sicherheit und Erholungswert gleichermaßen erfüllt.

Das Bezirksamt wird seine Anstrengungen zur Verbesserung der Gesamtsituation im Quartier rund um den Stuttgarter Platz unvermindert fortsetzen und weiterhin konzertiert und auf mehreren Handlungsebenen konsequent gegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel, Kleinkriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit zu einem weiteren Runden Tisch einladen und bittet,

den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat