Drucksache - 0601/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16.05.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einzusetzen, dass auch im Doppelhaushalt 2014/15 pro Haushaltsjahr zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro für die zwölf Berliner Bezirke durchgestellt werden. Gleiches gilt für die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms sowie des Schlaglochprogramms, die die Bezirke zusätzlich zu den Globalsummenzuweisungen erhalten müssen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nach der Übermittlung der Bezirks-Plafondzahlen und der konkreten Zuweisungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen wurden von den Bezirken gemeinsame Vorstöße gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen, dem Finanzsenator und dem Abgeordnetenhaus unternommen, die der im Drucksachentext dokumentierten Intention entsprachen.

Ein konkretes, von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) bestätigtes, auch in bezirksindividuellen Zahlen darstellbares Ergebnis liegt noch nicht vor, da die technische Fortschreibung (von SenFin) noch nicht vorliegt und auch ein Termin dafür noch nicht bekannt ist.

Das Bezirksamt wird jedoch, in Abstimmung mit den anderen Bezirken und auf Basis bereits geführter Gespräche zwischen Vertretern des Rats der Bürgermeister (RdB) und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und insbesondere unter Berücksichtigung der Drucksache 17/0999 des Abgeordnetenhauses folgende Feinverteilung in den Haushaltsplanentwurf einfließen lassen:

• Halbierung der pauschalen Zuweisungserhöhung von 50 Mio. ? auf 25 Mio. ?, die im Plan als pauschale Mehreinnahme ausgewiesen wird. Konkret reduziert sich die Einnahme von 4.314,0 T? bzw. 4,340,0 T? auf 2.157,0 T? bzw. 2.170,0 T?.

• Minderung der Höhe der Leitlinie der Hochbauunterhaltung um 2.725,0 T? pro Jahr, ohne gleichzeitige Reduzierung des Bezirksplafonds.

• Minderung der Höhe der Leitlinie der Tiefbauunterhaltung um 2.399,0 T? pro Jahr, ohne gleichzeitige Reduzierung des Bezirksplafonds.

Im Saldo bedeutet dies für den Bezirk eine Entlastung des Haushaltes um 2.967,0 T? für das Haushaltsjahr 2014 und um 2.954,0 T? für 2015. Bezirkübergreifend ergibt sich eine Entlastung von rd. 75 Mio. ?.

Die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm sowie das Schlaglochprogramm bleiben den Bezirken, allerdings weiterhin als Landesprogramm, erhalten.

Im Falle einer technischen Fortschreibung anderen Inhalts, wird das Bezirksamt über die sich daraus ergebenden Änderungen informieren und diese via sog. Nachschiebelisten in die Beratungen der BVV zum Haushalt einbringen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Naumann

Bezirksbürgermeister