Drucksache - 0281/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 25.10.2012 beschlossen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, verlässliche Kooperationsstrukturen mit der Polizei, Direktion 2, im Bereich Migration und Integration sicherzustellen und sein Verwaltungshandeln zwischen den Abteilungen im Umgang mit Zuwanderern/-innen insbesondere auch aus Südosteuropa besser abzustimmen.

Im Kontakt zu und bei der Unterstützung von vermehrt auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf einwandernden Familien aus Südosteuropa ist seitens der Verwaltung zudem eine geeignete sozialpädagogisch-interkulturelle vermittelnde Kompetenz hinzuzuziehen. Der Aufbau einer regelhaften Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Trägern ist zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat aus allen Abteilungen der Bezirksverwaltungen Vertreter/innen zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um mit ihnen die Umsetzung des oben genannten Beschlusses zu erörtern. Die nicht anwesenden Abteilungen wurden im Nachhinein angeschrieben.

Im Ergebnis aller Abteilungen ist festzustellen, dass das Bezirksamt bereits über auskömmliche, gute und verlässliche Kooperationsstrukturen im Bereich Integration und Migration verfügt. Die Bildung neuer Strukturen, u. a. auch im Hinblick auf die Polizei, erübrigt sich damit. Es gibt ausreichend kompetente Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund, die u. a. auch durch Freie Träger vorgehalten werden, im gesamten Land Berlin.

Ein Problem wird eher darin gesehen, dass nationales Recht und EU-Recht nicht immer deckungsgleich sind. So besteht für Bürger/innen aus osteuropäischen Staaten kein Anspruch auf öffentliche Hilfen, dem steht aber im Einzelfall die Umsetzung der Kinderschutzaufgaben diametral gegenüber.

Naumann

Bezirksbürgermeister