Drucksache - 0249/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung am 20.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und der zuständigen Senatsverwaltung für eine verrechnungsfreie Zuweisung der zugesagten zusätzlichen 50 Mio. € einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte im Rat der Bürgermeister eine gemeinsame Umsetzung dieser Forderung abgestimmt werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Alle Bezirke haben in den Entwürfen ihrer Doppelhaushaltspläne 2012/2013 pauschale Mehreinnahmen in Höhe ihres Anteils an den zugesagten 50 Mio. € veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2012 wird diese „Mehreinnahme“ im Rahmen der Basiskorrektur von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt, also die Zuweisung erhöht.

Im Rahmen der Fortschreibung 2013 wurde dieses  Verfahren  von  der  Senatsverwaltung für  Finanzen  geändert. Im  Ergebnis  waren  nach der Erhöhung  des  Bezirksplafonds um

50 Mio. € die vorgesehenen Mehreinnahmen zu streichen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf kann festgehalten werden, dass der bezirkliche Anteil weiterhin eine positive Wirkung auf die Gesamthaushaltssituation hat. Es ist aber nicht möglich, den konkret im Bezirk ankommenden Betrag zu benennen, da die überbezirkliche Saldenbildung und die Normierung keine genaue Berechnung zulassen. Es ist allerdings so, dass sich der nach der Nachschau ergebende Fehlbetrag des Bezirks durch die Fortschreibung verringert hat, was den positiven Effekt unterstreicht.

Sowohl seitens der Verwaltung als auch im Rat der Bürgermeister wurde dieser Sichtweise entsprochen, sodass keine weiterreichende Forderung formuliert wurde.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister