Drucksache - 0234/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass verbindliche Umweltstandards für die Fahrgastschifffahrt geschaffen werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit:

„Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, in dem Sie einen wichtigen Aspekt der Luftreinhalteproblematik in Berlin ansprechen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Emissionen aus Fahrgastschiffen reduziert werden müssen. Nur so kann es gelingen, Beeinträchtigungen der Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Wasserstraßen durch Abgase aus den Dieselmotoren dieser Schiffe zu vermeiden.

Trotz der Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zur Nachrüstung mit Filtern haben die in Berlin ansässigen Reeder und auch die Binnenschifffahrt keinen Gebrauch von dieser Option gemacht. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht gegenwärtig nicht.

Hinsichtlich der Nutzung von Landstrom wurde festgestellt, dass bei der Fahrgastschifffahrt insbesondere in der Innenstadt die Liegezeiten so kurz sind, dass ein Anschluss im Verhältnis zum Aufwand keinen ausreichenden Nutzen bringt. Für die Berufsschifffahrt werden vom Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes in Berlin zurzeit 10 Stromtankstellen für 24 Abnahmestellen betrieben. Bei den für Fahrgastschiffe in Berlin eingesetzten Kraftstoffen gibt es kein Optimierungspotenzial, da bereits schwefelarmer Dieselkraftstoff eingesetzt wird.

Wie Sie komme auch ich zu dem Schluss, dass die Handlungsoptionen, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, bisher nicht die gewünschte Wirkung entfaltet haben.

Das Land Berlin steht daher bereits seit längerem in engem Kontakt mit anderen Bundesländern und mit den zuständigen Bundesministerien, um Emissionsminderungen durch gesetzliche Regelungen bei der Binnenschifffahrt zu erreichen. So wurde auf der 84. Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 die Bundesregierung aufgefordert, sich für ambitioniertere, am Stand der Technik im Straßenverkehrsbereich orientierte Abgasgrenzwerte im Binnenschiffsbereich einzusetzen. Zudem wurde die Bundesregierung gebeten, wirksame rechtliche Wege zur Realisierung von Emissionsanforderungen an die bestehende Flotte aufzuzeigen.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                                  Marc Schulte

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat