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Drucksache - 2175/3
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1. Mündliche Anfrage Annegret Hansen SPD-Fraktion Telefonverzeichnis des Bezirksamtes
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum wurde das amtsinterne Telefonverzeichnis seit längerer Zeit nicht aktualisiert und wer ist für diese wichtige Aufgabe verantwortlich?
2. Wann ist mit der dringend erforderlichen Aktualisierung zu rechnen, damit die verantwortlichen Personen in den unterschiedlichen Sachgebieten ohne Umwege direkt erreicht werden können?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
2. Mündliche Anfrage Joachim Dannert CDU-Fraktion Defizit 2012
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch wird aus jetziger Sicht das Haushaltsdefizit für das Jahr 2012 sein? 2. Ist es zutreffend, dass das Jahr 2012 mit einer Haushaltssperre beginnt und bis wann wird diese aus jetziger Sicht wirksam bleiben?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.
3. Mündliche Anfrage Nicole Ludwig Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mieterhöhungen im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Mieterinnen und Mieter in Charlottenburg-Wilmersdorf von zum 01.10.2011 angekündigten Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Gewobag u.a.) betroffen sind? a) Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, wie viele Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits heute in Ferienwohnungen umgewandelt wurden bzw. in Kürze umgewandelt werden sollen? b) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt - auch über seine Kontakte zur Senatsverwaltung - im Vorfeld ergriffen, damit in unserem Bezirk ein weiterer Anstieg der Mieten verhindert wird?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.
4. Mündliche Anfrage Dr. Wilfried Fest FDP-Fraktion Eissporthalle
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es eine Zusage der Senatsverwaltung zur Übernahme der entstandenen Mehrkosten?
2. Welche Baumaßnahmen müssen zur Zeit ruhen bzw. können nicht in Angriff genommen werden?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
5. Mündliche Anfrage Dr. Dorothea Zöbl SPD-Fraktion Ökokiez Klausenerplatz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort beim Vorhaben "Ökokiez Klausenerplatz" bisher unzureichend ist?
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand, insbesondere in Bezug auf verbesserten Informationsfluss und in Bezug auf die bessere Einbeziehung der Kompetenz der Bevölkerung?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.
6. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Unterstützung Hilfebedürftiger in unserem Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt die Suppenküche in der Kirchengemeinde Sankt Marien (jetzt Maria unter dem Kreuz) in den letzten vier Jahren finanziell unterstützt und wie viele Hilfebedürftige wurden durch dieses Angebot erreicht? 2. Hält das Bezirksamt das Angebot der Suppenküche für notwendig und in welchem Umfang plant das Bezirksamt, die Einrichtung zukünftig zu unterstützen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.
7. Mündliche Anfrage René Wendt, Sascha Taschenberger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ein Kommunikationsloch zwischen KJP und BVV?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Warum wurde der Beschluss des KJP vom 21.04.2010 "Erhaltung der Freiflächen der JFH Plöner Straße" nicht an die BVV weitergeleitet? a) Welche Beschlüsse des KJP sind von dem Kommunikationsloch zwischen KJP und BVV noch betroffen? b) Welche organisatorischen Vorkehrungen hat das Bezirksamt getroffen, um eine Weiterleitung der KJP- Beschlüsse an die BVV sicherzustellen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.
8. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Schulräume der Nelson-Mandela-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Wochen stehen welche Räume in der Pfalzburger Straße noch nicht für den Unterricht zur Verfügung?
2. Ab wann werden die leer gezogenen Räume am alten Standort für welche Zwecke genutzt?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.
9. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Illegales Großplakat an der Lietzenburger Straße/ Emser Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Wann ist mit der Entfernung des Großplakates am "Amisia"-Gebäude zu rechnen, das der Baustadtrat in der BVV vom 19.05.2011 nach Hinweis des Fragestellers als "illegal" bezeichnet hat?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
10. Mündliche Anfrage Joachim Dannert CDU-Fraktion Gewerbemüll im Preußenpark
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Kosten sind dem Bezirksamt 2010 durch die Müllbeseitigung im Preußenpark entstanden? 2. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Widerspruch zwischen dem Verbot von Einwegverpackungen bei Straßenfesten und der dauerhaften Verwendung von Verpackungsmüll durch illegale Händler im Preußenpark?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
11. Mündliche Anfrage Dr. Bert Lehmann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Künftiger Schulstandort Olympiapark - Bleibt die Poelchau-Oberschule auf der Strecke?
Ich frage das Bezirksamt:
1. 1.Welche Räumlichkeiten innerhalb des Olympiaparks sind für den künftigen Schulstandort der Poelchau-Oberschule vorgesehen, in welchem Zustand und welcher Nutzung befinden sich diese heute? a) Warum ist angesichts der anhaltenden Kritik aller Beteiligten, den wachsenden Unzulänglichkeiten und notwendigen Instandsetzungsaufwendungen am Standort Halemweg nicht möglich, die Baulichkeiten am Olympiastadion schrittweise als Schulstandort auszubauen? b) Sieht das Bezirksamt über den aktuell angekündigten Zeitplan des Umzugs bis 2016 die Attraktivität der Eliteschule des Sports bedroht oder beeinträchtigt?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.
12. Mündliche Anfrage Prof. Dr. Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Villa Oppenheim
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum verzögert sich die Fertigstellung der Villa Oppenheim bis ins nächste Jahr?
2. Wie hoch sind die Kosten, die der Bezirk zusätzlich zu den bewilligten Lottomitteln aufbringen muss?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
13. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Umweltzone in der Berliner Innenstadt
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es neue Erkenntnisse zur Wirkung der Umweltzone in der Berliner Innenstadt hinsichtlich der krebserregenden Dieselrußemissionen und ist es richtig, dass das Brüsseler Europäische Büro für Umweltfragen in einem europäischen Städtevergleich Berlin den größten Erfolg bei der Rußminderung wegen der Einführung Umweltzone bescheinigt? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Forderung der CDU und FDP in Berlin zur Abschaffung der Umweltzone?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.
14. Mündliche Anfrage Anita Gnielinski CDU-Fraktion JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Langzeitarbeitslose sind beim JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet und wie viele Integrationen in Arbeit hat es prozentual im letzten Jahr gegeben? 2. Wie hoch ist die Anzahl der a) Bearbeitungsrückstände im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf und b) Beschwerdevorgänge bzw. Klagen gegen das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf?
Die Mündliche Anfrage wird schriftlich wie folgt vom Bezirksamt beantwortet:
Zu 1.
Nach dem SGB II gilt als langzeitarbeitslos, wer ein Jahr und länger arbeitslos ist. Im Dezember 2010 waren im Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 6.037 Kunden langzeitarbeitslos. Im Juli 2011 waren es 5.654 Kundinnen und Kunden.
Im Berichtszeitraum Dezember 2010 wurde im Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf eine Integrationsquote von 15,2 % erreicht.
Zu 2.
a) Im Juli 2011 gab es im Jobcenter einen Rückstand: - gesamt an ALG 2 - Anträgen in Höhe von 334 und - an Akten mit sonstigen Bearbeitungsrückständen in Höhe von 6.751.
Dies entspricht einem Rückstand im erstgenannten Sachverhalt von 2,6 Anträgen pro Mitarbeiter und bei den sonstigen Bearbeitungsrückständen von 53,3 Akten pro Mitarbeiter.
b) Im Zeitraum von Januar bis zum 12. September 2011 kam es im Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt zu 503 Beschwerden, davon wurden 206 (41 %) als berechtigt angesehen.
79,5 % der Beschwerden betrafen die Fachaufgaben und 18,7 % das Mitarbeiterverhalten (1,4 % Organisation, 0,4 % Sonstiges).
Die Anzahl an Klagen gegen das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf beläuft sich gegenwärtig auf:
· offene Klagen insgesamt: 1.848 · davon nur kommunale Leistungen betreffend: 332 · davon nur BA-Leistungen betreffend: 345 · davon beide Leistungen betreffend: 1.171.
In diesem Monat beginnen 4 neue Mitarbeiter (Juristen) ihre Arbeit bei der Widerspruchsstelle des Jobcenters, so dass mit einer schnelleren Bearbeitung von Widersprüchen und hoffentlich einer Reduzierung von Klagen zu rechnen ist.
Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin
15. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Hess Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Historische Bebauung des Güterbahnhofs Grunewald
Ich frage das Bezirksamt:
Stimmt das Bezirksamt mit mir überein, dass die bisher nicht unter Denkmalschutz stehenden Werkstattgebäude umgehend unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um diese historisch wertvolle Bausubstanz für künftige Nutzungen zu wahren?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Stimmt das Bezirksamt mit mir überein, dass die bisher nicht unter Denkmalschutz stehenden Werkstattgebäude umgehend unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um diese historisch wertvolle Bausubstanz für künftige Nutzungen zu wahren?
Das Bezirksamt geht davon aus, dass das für die Eintragung von Baudenkmälern zuständige Landesdenkmalamt im Rahmen der Inventarisation eine sachgerechte Auswahl der einzutragenden Gebäude in den Denkmalbereich vorgenommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
16. Mündliche Anfrage Florian Block FDP-Fraktion Jugendkunstschule
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch sind die jährlichen Sachkosten, die vom Bezirk getragen werden?
2. Warum kann für anfallende Selbstbeteiligungen keine Erstattung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden?
Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1.: Der Jugendkunstschule standen in 2010 rd. 6.000 € und 2011 rd. 22.000 € zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung.
Zu 2.: Seit Anfang des Jahres erhalten Kinder und Jugendliche neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Hierzu gehören unter anderem Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen im sportlichen, künstlerischen, kulturellen und sozialen Bereich. § 28 Abs. 7 SGB II definiert u. a. „angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung“ als förderungswürdig. Dies trifft auf die Angebote der Jugendkunstschule zu. Die zusätzliche Leistung von 10 Euro monatlich bzw. 120 Euro jährlich kann damit auch für diesen Zweck eingesetzt werden. Anträge müssen bei der entsprechenden Leistungsstelle (Jobcenter/Sozialamt/Wohngeldamt) gestellt werden.
Naumann Bezirksstadtrat
17. Mündliche Anfrage Fabian Schmitz-Grethlein SPD-Fraktion Wie weiter mit der Gerhart-Hauptmann-Anlage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Umgestaltungen der Grünflächen an der Gerhart-Hauptmann-Anlage sind nach der Einstellung des B-Plan-Verfahrens durch das Bezirksamt geplant, inwieweit sind diese Planungen noch finanzierbar und wann ist mit einer Durchführung zu rechnen?
2. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt beabsichtigt, den ehemaligen Bolzplatz der KBB als neue Zufahrt zur Verfügung zu stellen und wie soll eine derartige Überlassung ggf. ausgestaltet werden?
Die 17. Mündliche Anfrage wurde zurückgezogen.
18. Mündliche Anfrage Nicole Ludwig Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterführung Wilmersdorfer Straße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Faktoren verzögern den Fortgang der Einrichtung einer Beleuchtung der S-Bahn-Unterführung südliche Wilmersdorfer Straße, obwohl die Finanzierung dafür geregelt ist? a) Wann kann die Arbeitsgemeinschaft Wilmersdorfer Straße, die Leuchtmittel und Wartung übernehmen möchte, mit einer verbindlichen schriftlichen Zusage für den Start der Arbeiten und einem Terminplan rechnen? b) Wird die S-Bahn-Unterführung zur Winter-Saison 2011/12 endlich beleuchtet sein?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Planungen für eine Beleuchtung der Brücke begannen vor über 10 Jahren. Vor einigen Monaten gelang dem Unterzeichner eine Finanzierungszusage der AG Wilmersdorfer Straße für den Einbau und die Wartung von Leuchtmitteln, nachdem Herr Andreas Boehlke ein Beleuchtungskonzept vorgelegt hat und das Berliner Traditionsunternehmen Semper Lux die Leuchten finanziert. Der Bezirk hat die Übernahme der Stromkosten gegenüber der AG Wilmersdorfer Straße zugesagt. Der Unterzeichner hat auch die grundsätzliche Zustimmung des Konzernbevollmächtigten der DB AG für Berlin-Brandenburg erhalten. Zur Zeit laufen technische Abstimmungen mit der Bahn. Es ist davon auszugehen, dass im kommenden Winter die Beleuchtung installiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
19. Mündliche Anfrage Florian Block FDP-Fraktion Sammlung Berggruen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann ist mit dem Abschluss der Renovierungsarbeiten des Kommandantenhauses zu rechnen?
2. Ist dem Bezirk bekannt, wann die Erweiterung des Museums eröffnet werden soll?
Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
Zu 1.
Im Frühjahr 2012 sollen die Sanierungsarbeiten beendet sein. Am 20. September 2011 erfolgt um 11 Uhr das Richtfest.
Zu 2.
Ja. Die Eröffnung ist für Juni 2012 geplant.
Marc Schulte Bezirksstadtrat
20. Mündliche Anfrage Dr. Wilfried Fest FDP-Fraktion Hohenzollern-Museum
Ich frage das Bezirksamt:
1. Besteht noch die Absicht, im Schloss Charlottenburg ein Hohenzollern-Museum einzurichten?
2. Wird das Bezirksamt von der Stiftung Schlösser und Gärten über deren Projekte (z.B. die Errichtung eines Besucher-Zentrums) informiert?
Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
zu 1.
Ja, es besteht weiterhin der Wunsch, ein Hohenzollern-Museum im Theatergebäude des Schlosses einzurichten. Bislang sind die hierzu geführten Gespräche noch nicht abgeschlossen.
zu 2.
Ja.
Marc Schulte Bezirksstadtrat
21. Mündliche Anfrage Prof. Dr. Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Bezirksfusion
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist die Bilanz des Bezirksamts bei der Fusion der früheren Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf: Wo hat sie sich bewährt und wo weniger?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt nach ausführlicher Erörterung im Kollegium wie folgt:
Wie ist die Bilanz des Bezirksamts bei der Fusion der früheren Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf; wo hat sie sich bewährt, wo weniger?
Die Bilanz nach 10-jähriger Bezirksehe ist positiv, die Fusion hat sich bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Thiemen
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