Drucksache - 2156/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26.04.2012 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder einen dritten Pflegestützpunkt bekommt und dieser in Charlottenburg-Nord angesiedelt wird. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass neben den hauptamtlich Beratenden auch Ehrenamtskräfte mit einbezogen werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder einen dritten Pflegestützpunkt bekommt und dieser in Charlottenburg-Nord angesiedelt wird.

Mit der Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 12.12.2008 ist nach § 92c Abs. 1 SGB XI für das Land Berlin verfügt worden, dass die Pflege- und Krankenkassen Pflegestützpunkte zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten einzurichten haben. Dabei wurde festgehalten, dass bis zum 10.07.2009 zunächst 24 Pflegestützpunkte einzurichten sind; bis 31.12.2011 weitere Pflegestützpunkte, deren Anzahl sich an dem vorgegebenen Richtwert von einem Pflegestützpunkt für durchschnittlich 95.000 Einwohnern orientiert.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im September 2009 drei Pflegestützpunkte errichtet, von denen seit der Insolvenz der City-BKK nur noch zwei Stützpunkte bestehen.

Im Bereich Charlottenburg-Nord ist damit die wohnortnahe Versorgung als nicht ausreichend anzusehen. Aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung (zunehmendes Lebensalter und damit vermehrte Pflegebedürftigkeit) und der Tatsache, dass im nördlichen Teil des Bezirks zahlreiche ältere Menschen mit Migrationshintergrund leben, die pflegebedürftig sind, ist es im Sinne des Gesetzgebers, hier einen wohnortnahen 3. Pflegestützpunkt zur Beratung und Betreuung einzurichten.

Für die Bürger und Bürgerinnen des Bereichs Charlottenburg-Nord ist die Errichtung eines 3. Pflegestützpunktes notwendig und damit für den Bezirk ein wichtiges Anliegen.

Das Bezirksamt hat sich daher mit diesem Anliegen an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, an die BKK Siemens, die BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Berlin-Brandenburg, die AOK Nordost, den Verband der Ersatzkassen e.V. und an die Knappschaft gewandt.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilte in einem ersten Schreiben vom 19.06.2012 Folgendes mit:

„Vielen Dank für die detaillierte Beschreibung der Situation in Charlottenburg- Wilmersdorf.

Aktuelle Überlegungen in Berlin gehen nicht nur in die Richtung, neue Standorte zu errichten, sondern vielmehr auch die Struktur der Beratung durch Pflegestützpunkte gesamtstädtisch zu optimieren.

Mit dem Ziel der gegenseitigen Information, Abstimmung, Koordination und engen Zusammenarbeit bei der Gründung und Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte wurde im Land Berlin ein Steuerungsgremium gebildet, in dem Vertreter der Pflegekassen, Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Pflegestützpunkte, zwei Vertreter der Bezirksämter, Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie der Geschäftsstelle des Steuerungsgremiums auftreten.

Wenn im Steuerungsgremium die Standortfrage für die Errichtung neuer Pflegestützpunkte diskutiert wird, werde ich Ihre Argumente gern einfließen lassen.“

Die BKK Landesverband Mitte hat mit Schreiben vom 02.07.2012 u.a. mitgeteilt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit und keine Möglichkeit sieht, einen weiteren Pflegestützpunkt einzurichten. Auch die Siemens-Betriebskrankenkasse teilte dem Bezirksamt mit, dass für die Einrichtung eines weiteren Pflegestützpunktes in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Möglichkeit gesehen wird. Sowohl die AOK Nordost als auch die Knappschaft -Regionaldirektion Berlin- teilten dem Bezirksamt mit, dass es ihnen leider nicht möglich ist, ihr Engagement noch weiter zu erhöhen.

Die Schreiben der Krankenkassen hat das Bezirksamt zum Anlass genommen, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Schreiben vom 05.09.2012 erneut zu bitten, die Bemühungen des Bezirksamtes für die Einrichtung eines 3. Pflegestützpunktes zu unterstützen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilt in ihrem Antwortschreiben vom 05.11.2012 mit:

„Im September 2009 wurden in Berlin in einem ersten Schritt zunächst 26 Pflegestützpunkte als wohnortnahe Anlaufstellen geschaffen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat zugesichert, nun aktiv im Prozess der flächendeckenden Errichtung von Pflegestützpunkten zu werden.

Der bisherige Pflegestützpunkt des vdeks in der Axel-Springer-Straße soll in den Bezirk Treptow - Köpenick verlagert werden. Senatsseitig wird als Ersatzstandort ein Standort in der Köpenicker Altstadt, im Allende-Viertel oder in Friedrichshagen zur Standortoptimierung bevorzugt.

Als Standorte der beiden neuen Pflegestützpunkte des vdeks favorisiert der Senat eine Errichtung in Neukölln – Gropiusstadt sowie in Hohenschönhausen oder alternativ in Charlottenburg Nord.

Es ist laut Landesrahmenvertrag eine Verständigung zwischen den Kassen und dem Land Berlin zur Standortwahl vorgesehen.

Um meine Analyseergebnisse zu verifizieren, bitte ich Sie – wie Ihre drei anderen KollegInnen  der in Rede stehenden Bezirke – um Ihre praktische Einschätzung und ggf. Unterstützung bei der konkreten Raumsuche.

Für uns gilt ein Standort als geeignet, wenn er wohnortnah und zentral liegt, gut erreichbar und barrierefrei ist. Positiv wirkt sich eine Standortnähe oder –kombination mit einer bezirklichen oder anderen sozialen oder gesundheitlichen Einrichtung aus.“

Aufgrund der Anfrage teilte das Bezirksamt mit Schreiben vom 15.11.2012 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit, dass barrierefreie Räume in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Halemweg zur Verfügung stehen. Die Räume befinden sich in dem Seniorenzentrum von Vivantes – Heimstatt Jungfernheide, Heinickeweg 1, 13627 Berlin und dass der Verband der Ersatzkassen bereits sein grundsätzliches Interesse signalisiert hat.

Die Gespräche zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem VDEK sind zwischenzeitlich bereits einvernehmlich dahingehend geführt worden, einen Pflegestützpunkt in Charlottenburg-Nord und zwei weitere Pflegestützpunkte in Berlin zu errichten.

Die Ersatzkassen haben sich zwischenzeitlich auf einen Gesellschaftsvertrag für die neue Arbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte der Ersatzkassen verständigt und haben im März eine Geschäftsführerin bestellt, die für die Geschäfte der drei neuen Pflegestützpunkte der Ersatzkassen als geschäftsführender Träger zuständig ist.

Sie können sicher sein, dass die Einrichtung des Stützpunktes in diesem Teil des Bezirks die volle Unterstützung des Bezirksamtes hat und eine zeitnahe Realisierung unmittelbar begleitet wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss der BVV als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                                                      Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat