Drucksache - 2139/3  

Runder Tisch Stuttgarter Platz

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.06.2011 Folgendes beschlossen:

Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch mit allen relevanten Gruppen (u. a. Fix­punkt, Bürgerinitiativen, Polizei, BVV, Jugendeinrichtungen) zu initiieren, um eine Lösung für die Drogenproblematik am Stuttgarter Platz zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt hat gemäß Beschluss der Bezirksverordne­tenversammlung vom 23.06.2011 einen Runden Tisch Stuttgarter Platz am 31.08.2011 im BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf durchgeführt.

Durch die neue kleine Grünoase nördlich vom S- und Regionalbahnhof Charlottenburg am Stuttgarter Platz ist das gesamte Wohngebiet rund um den Stuttgarter Platz aufgewertet worden. Diese Qualität muss mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geschützt wer­den. Übernutzung des Platzes, achtlose Müllbeseitigung und Drogenkonsum könnten zu Qualitätseinbußen führen.

Das Ziel des Runden Tisches war, bestehende oder zu erwartende Schwierigkeiten offen an- zusprechen, um zu Verabredungen zu kommen, um die Qualität des Wohngebietes, ein­schließlich der neuen Grünanlage für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedensten Behörden und Organisationen, Vertre­terinnen und Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien, der Ausschüsse für Soziales und Gesundheit und des Jugendhilfeausschusses sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem betroffenen Gebiet sind der Einladung gefolgt. Bedauer­licherweise waren Vertreterinnen und Vertreter öffentlichen Nahverkehrs (Deutsche Bahn, BVG, S-Bahn) und der Wall AG nicht anwesend.

Das Thema konnte im Rahmen der Veranstaltung von allen Seiten gut beleuchtet und aus­führlich diskutiert werden.

Insgesamt gesehen scheint sich die Situation im gesamten Gebiet Stuttgarter Platz verbes­sert zu haben. Nach dem Umbau des Platzes ist die Kriminalitätsrate rückläufig.

Die soziale Lage scheint sich ebenfalls durch die Schließung des Wohnheims für Woh­nungslose deutlich entspannt zu haben.

Einigkeit bestand darüber, dass die Situation am südlichen Bahndamm verbessert werden muss, wie Pflege des Spielplatzes und der Grünanlagen am Bahndamm. Eine Verbesserung der Situation mit Abfall und Taubendreck sei sichtbar aber nicht ausreichend, ebenso die missbräuchliche Nutzung der vielen Kleider- u. Flaschencontainer. Hinsichtlich der Verringe­rung der Anzahl der Container und der Pflege des Bahndamms soll erneut auf die Deutsche Bahn zugegangen werden.

Der westliche Teil scheint mehr von Müllablagerungen und Hinterlassenschaften der Dro­genkonsumenten betroffen zu sein. Der Träger Fixpunkt e.V. ist mit drei Projekten vor Ort (Drogenkonsummobil: Montagnachmittag nördlich des Stuttgarter Platzes, IdeFix sammelt gebraucht Spritzen auf und Streetwork durch Sozialfachkräften). Der Spritzenautomat und der Entsorgungsautomat werden gut genutzt.

Anwohnerinnen und Anwohner erinnerten an die Zusage des Baustadtrates, die Beleuchtung an den Unterführungen im südlichen Teil des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Sie bemän­gelten zudem die nicht ausreichenden Fahrradabstellplätze und zu wenige Papierkörbe auf der westlichen Seite.

Für sehr wünschenswert hielten einige Anwesende einen zweiten Zugang zum Bahnhof im Bereich der Gervinusstraße, ebenso behindertengerechte Aufzüge im nördlichen Eingang des Bahnhofes.

Um die Qualität des Wohngebietes rund um den Stuttgarter Platz zu erhalten, zeigten die Beteiligten Bereitschaft für ein bürgerschaftlichen Engagement, insbesondere für die neue Grünoase am nördlichen Teil des Stuttgarter Platzes.

Darüber hinaus wurde von der Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Umwelt eine bessere Vernetzung der beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft und der Bür­gerinitiativen angeregt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin