Drucksache - 2137/3  

Das Bezirksamt bittet, den als Anlage beigefügten 6. Tätigkeitsbericht des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht wird im Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt und beraten.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin

BehB              15.08.2011

              12408

6. Tätigkeitsbericht

des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung

für den Zeitraum 01. Juli 2010 bis 30. Juni 2011

Inhalt

1. Allgemeines              3

2. Gremientätigkeit              3

3. Beirat von und für Menschen mit Behinderung              4

4. Koordinierungsrunde "Mobilitätshilfedienste"              4

5. Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Bezirksamtes und mit der BVV              4

6. Beratung              5

7. Aktion "Berlin barrierefrei"              6

8. Kontakte zu lokalen Organisationen              6

9. Veranstaltungen des Behindertenbeauftragten              6

10. Teilnahme an Veranstaltungen              7

11. Veröffentlichungen/Öffentlichkeitsarbeit              7

12. Bemängelungen und Anregungen              8

13. Ausblick              9

1. Allgemeines

Die Aufgaben des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung ergeben sich aus § 7 in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz, LGBG).

Der Behindertenbeauftragte erstellt in der Regel jährlich einen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Juni des Folgejahres, der über das Bezirksamt an die Bezirksverordnetenversammlung geleitet wird.

2. Gremientätigkeit

Der Behindertenbeauftragte nimmt an folgenden Gremien des Bezirksamts und des Berliner Senats sowie freier Träger teil:

• Amtsleitersitzungen bei der Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Finanzen (wöchentlich)
• Sitzungen des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung (in der Regel fünf mal jährlich)
• Steuerungsrunde des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) (ca. dreimal jährlich)
• AG "Neue Wohnformen im Alter" der Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt (ca. vier mal jährlich)
• Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung (monatlich)
• Forum "Auf dem Weg zur inklusiven Schule" der Schulaufsicht (ca. fünf mal jährlich)
• Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderung" bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (monatlich)
• Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderung" bei der Senatsverwaltung für Justiz (einmal jährlich)
• Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderung" der Senatsverwaltung für Finanzen (diese hat seit dem Amtsantritt des Behindertenbeauftragten noch nicht getagt)
• Temporäre Arbeitsgruppe des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (unregelmäßige Treffen)
• Koordinierungsrunde "Mobilitätshilfedienste" (ein- bis zweimal jährlich)
• Fachgruppe "Menschen mit Behinderung" der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, PSAG (ca. fünf mal jährlich)

Die Gremientätigkeit dient dem Informations­austausch sowie der Vernetzung und hat äußerst positive Effekte für die Arbeit im Bezirk. Unter anderem ergeben sich hieraus aktuelle Themen für die Sitzungen des Bezirksbeirats für Menschen mit Behinderung. Ebenso dienen sie dem Zweck, bezirksspezifische Problematiken gegenüber der Landesebene zu kommunizieren.

3. Beirat von und für Menschen mit Behinderung

Der Behindertenbeauftragte nimmt die Geschäftsführung für den bezirklichen Beirat von und für Menschen mit Behinderung wahr. Dies beinhaltet die Organisation und Protokollierung der Beiratssitzungen.

Themen der Sitzungen des bezirklichen Behindertenbeirats im Berichtszeitraum waren unter anderem:

• Die Aktion "Berlin barrierefrei"
• Vorstellung der im Bezirk neu eingerichteten Pflegestützpunkte
• Die Umstellungsbegutachtungen in stationären Wohneinrichtungen
• Barrierefreies Bauen in bezirkseigenen Immobilien
• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk
• Das Angebot der Bürgerämter für Menschen mit Behinderung
• Vorstellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
• Die Barrierefreiheit der Schwimmbäder im Bezirk
• Der neue Leitfaden und Fragebogen zur individuellen ambulanten Pflegegesamtplanung

4. Koordinierungsrunde "Mobilitätshilfedienste"

Der Behindertenbeauftragte organisiert und leitet die Treffen der Koordinierungsrunde "Mobilitätshilfedienste". Diese tagte im Berichtszeitraum am 14. September 2010. Die Sitzungen dienen zur besseren Abstimmung der im Bezirk nutzbaren Mobilitätshilfeangebote. Eingeladen werden regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters, des Sozialamts, freier Träger, der Seniorenvertretung sowie der Pflegestütz­punkte. Eine Zusammenstellung der im Bezirk nutzbaren Mobilitätshilfeangebote ist im Internet einsehbar (www.mhd.charlottenburg-wilmersdorf.de).

5. Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Bezirksamtes und mit der BVV

Die Zusammenarbeit mit allen Abteilungen des Bezirksamtes sowie der BVV funktionierte unkompliziert und war aus Sicht des Behindertenbeauftragten in aller Regel zufriedenstellend.

Eine Kooperation fand unter anderem in folgenden Zusammenhängen statt:

• Der Fachbereich Bauaufsicht leitete Bauherren und Architekten zwecks Beratung zum Thema "Barrierefreies Bauen" an den Behindertenbeauftragten weiter.
• Mit der Serviceeinheit Facility Management wurden Bau- und Installationsmaßnahmen in bezirkseigenen Gebäuden besprochen, soweit sie das barrierefreie Bauen betrafen.
• Mit dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt bestand eine Zusammenarbeit bei Fragen wie Bordsteinabsenkungen, der Barrierefreiheit von Lichtsignalanlagen und der Gestaltung von Grünanlagen.
• Mit dem Fachbereich Informationstechnik wurden Fragen in Zusammenhang mit der barrierefreien Gestaltung von Informationsterminals diskutiert.
• Mit dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit stand der Behindertenbeauftragte als Mitglied der Steuerungsrunde bei Anträgen im Bereich LSK und PEB in engem Kontakt.
• Mit der Wirtschaftsförderung bestand eine enge Kooperation bei der Organisation einer Veranstaltung zum Thema "Arbeit und Behinderung".
• Mit dem Ordnungsamt bestand eine enge Zusammenarbeit z.B. hinsichtlich der Barrierefreiheit von Gaststätten, Märkten und fliegenden Bauten sowie der barrierefreien Gestaltung von Baustellenumführungen.
• Mit der Straßenverkehrsbehörde bestand reger Kontakt bei Fragen in Zusammenhang mit Anträgen auf den so genannten blauen EU-Parkausweis sowie auf Einrichtung von allgemeinen und personenbezogenen Schwerbehindertenparkplätzen.
• Mit der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport bestand eine enge Zusammenarbeit, insbesondere zu Fragen in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
• Mit dem Gesundheitsamt, vor allem der Beratungsstelle für behinderte Menschen und dem Sozialpsychiatrischen Dienst, bestand eine enge Zusammenarbeit bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.
• Schnittpunkte mit den Arbeitsgebieten des Sozialamts ergaben sich z.B. hinsichtlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Persönliches Budget, Grundsicherung, Angebote für Seniorinnen und Senioren etc.
• Mit der Freiwilligenagentur bestanden Kontakte hinsichtlich der Vermittlung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.
• Mit dem Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung bestand Kontakt in Zusammenhang mit Anfragen von behinderten Schülerinnen und Schülern und deren Eltern.
• Mit dem Umweltamt bestand Kontakt zu Fragen in Zusammenhang mit der Planung von Mischverkehrsflächen (Shared Space, Begegnungszonen).
• Mit den Bürgerämtern kooperierte der Behindertenbeauftragte vor allem bei der Klärung von Bürgeranfragen.
• Mit dem Wohnungsamt bestand Kontakt in Zusammenhang mit Mieteranfragen sowie der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen.

Der Behindertenbeauftragte gab gegenüber der BVV Anregungen und arbeitete mit deren Ausschüssen bei Fragen zusammen, die das Leben von Menschen mit Behinderung betreffen. Darüber hinaus stand er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen der BVV unterstützend zur Verfügung.

6. Beratung

Der Behindertenbeauftragte führte umfangreiche individuelle Beratungen im Rahmen von persönlichen Gesprächen, per Telefon sowie per E-Mail durch.

Die Bürgeranfragen umfassten ein weites Themenspektrum. Ähnlich wie im letzten Berichtszeitraum gingen häufig Anfragen ein zum Schwerbehindertenausweis, zum EU-Parkausweis bzw. zu Schwerbehindertenparkplätzen, zu barrierefreien Wohnungen  und zu Mobilitätshilfeangeboten. Des Öfteren baten Bürgerinnen und Bürger um Hilfe in Zusammenhang mit Antragsverfahren beim Bezirksamt, vor allem dem Sozialamt und der Straßenverkehrsbehörde. Beschwerden gingen häufig ein bezüglich der langwierigen Antragsverfahren beim Versorgungsamt (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sowie zum Sonderfahrdienst. Auch bei Schwierigkeiten mit Vermietern sowie den Krankenkassen wurde um Vermittlung gebeten. Weitere Themen waren beispielsweise die Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen, Wohnangebote für Menschen mit Behinderung und die Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Zum barrierefreien Planen und Bauen waren des Weiteren zahlreiche Anfragen von Bauherren und Architekten zu verzeichnen.

Für einige Bürgerinnen und Bürger war der Behindertenbeauftragte die erste Anlaufstelle in Zusammenhang mit einer eingetretenen Behinderung. Insbesondere in diesen Fällen fand eine ausführliche Beratung über Hilfeangebote anderer Einrichtungen wie z.B. Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen, den Pflegestützpunkten, verschiedenen Reha-Beratungsmöglichkeiten und natürlich der bezirklichen Beratungsstelle für behinderte, pflegebedürftige, krebskranke und aidskranke Menschen statt.

7. Aktion "Berlin barrierefrei"

Am 07.07.2010 sind die überarbeiteten Kriterien zur Vergabe des Signets "Berlin barrierefrei"  in Kraft getreten. Seitdem müssen Antragsteller wesentlich höheren Anforderungen hinsichtlich der baulichen Barrierefreiheit entsprechen.

Im Berichtszeitraum wurden nur noch sehr wenige Signets vergeben, und zwar an Einrichtungen, die ihren Antrag vor dem 07.07.2010 eingereicht hatten und daher nach den früheren Kriterienkatalog beurteilt wurden.

8. Kontakte zu lokalen Organisationen

Der Kontakt zu Organisationen der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie Trägern der Behindertenhilfe im Bezirk gestaltete sich nach Auffassung des Behindertenbeauftragten weiterhin sehr gut. Er wird von verschiedenen Organisationen zu Veranstaltungen eingeladen, an denen er nach Möglichkeit teilnimmt.

9. Veranstaltungen des Behindertenbeauftragten

Für den 10. November 2010 hatte der Behindertenbeauftragte zur Veranstaltung "Inklusive Arbeitswelt - Ungenutzte Potenziale für Unternehmen" eingeladen. Dabei sollte Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich einen praxisbezogenen Überblick über die umfangreichen Angebote für Arbeitgeber hinsichtlich der Beschäftigung von schwerbehinderten Mitarbeitern zu verschaffen. Ziel war des Weiteren die Vernetzung von Unternehmen und Unternehmensverbänden mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Integrationsamt, dem Integrationsfachdienst, dem Jobcenter sowie der Agentur für Arbeit.

Zentrale Themen waren die finanziellen Fördermöglichkeiten für Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung, die begleitenden Unterstützungsangebote für Arbeitgeber und insbesondere die Vernetzung von Unternehmen mit den Ansprechpartnern vor Ort. Darüber hinaus präsentierte sich ein Unternehmen, das seit mehreren Jahren zahlreiche Menschen mit Behinderung erfolgreich beschäftigt. 

Tatkräftig unterstützt wurde die Veranstaltung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Der Einladung folgten ca. 60 Interessierte.

10. Teilnahme an Veranstaltungen

Im Berichtszeitraum hat der Behindertenbeauftragte an zahlreichen Veranstaltungen sowohl von Bezirks-, Landes- und Bundesverwaltung, Selbsthilfeorganisationen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und freier Träger teilgenommen. Diese Veranstaltungen hatten die verschiedensten Themen zum Gegenstand, wie zum Beispiel das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen, die inklusive Schulbildung sowie die Situation von Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Teilnahme an den Veranstaltungen stellte sich nach Ansicht des Behindertenbeauftragten in der Regel als großer Kenntnisgewinn heraus, der sich positiv in seiner Arbeit niederschlug.

11. Veröffentlichungen/Öffentlichkeitsarbeit

Am 14.Juli 2010 wurden der DB Station & Service AG im Rahmen eines Pressetermins auf dem S-Bahnhof Messe Nord/ICC die Urkunden zu den Signets "Berlin barrierefrei" für die S-Bahnhöfe Messe Nord/ICC sowie Messe Süd übergeben. Über die Verleihung der Urkunden, die persönlich von der Bezirksbürgermeisterin übergeben wurden, wurde in der Berliner Abendschau sowie in Lokalzeitungen berichtet.

Der Behindertenbeauftragte hat einen "Wegweiser für Menschen mit Mobilitätsbehinderung" für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. In diesem sind Einrichtungen aus den Bereichen Verwaltung, Kultur und Gastronomie mit Informationen zu deren barrierefreien Nutzung für mobilitätsbehinderte Menschen verzeichnet. Die Broschüre wurde im Februar 2011 an die Bürgerämter, verschiedene Beratungsstellen und zahlreiche Verbände sowie Einrichtungen verteilt und ist auch im Internet abrufbar (www.bmb.charlottenburg-wilmersdorf.de).

Der Behindertenbeauftragte versendet in Form eines E-Mail-Newsletters an alle Interessierte aktuelle Hinweise und Informationen zu den Themen Behinderung und Behindertenpolitik.

Eine Hörbroschüre für Menschen mit Sehbehinderung und/oder Leseschwierigkeiten, in der Informationen aus den Broschüren "Charlottenburg-Wilmersdorf - ein Bezirk mit Zukunft" und dem offiziellen "Ratgeber für Seniorinnen und Senioren" zusammengestellt sind, wurde erarbeitet und wird voraussichtlich im August 2011 im so genannten DAISY/MP3-Format auf CD erscheinen.

Der Internetauftritt www.bmb.charlottenburg-wilmersdorf.de wird kontinuierlich erweitert, im Berichtszeitraum beispielsweise um eine Zusammenstellung der Angebote zum betreuten Wohnen. Diese ist direkt abrufbar unter www.betreuteswohnen.charlottenburg-wilmersdorf.de.

Darüber hinaus hat der Behindertenbeauftragte zu verschiedenen Anlässen Pressemitteilungen und Beiträge in Lokalzeitungen veröffentlicht bzw. initiiert.

12. Bemängelungen und Anregungen

Der Behindertenbeauftragte hat sich im Berichtszeitraum mit der Bitte um nachträgliche Ausstattung des neuen Leitsystems im Rathaus Charlottenburg mit taktilen Elementen an die Abteilung Bauwesen gewandt. Notwendig ist dies nach seiner Auffassung vor allem an Anlaufstellen mit hohem Publikumsverkehr (z.B. Bürgeramt).

Diesbezüglich erfolgte seitens des Leiters der Abteilung Bauwesen die Zusage, dass der von Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierte Eingangs- sowie der Bürgeramtsbereich möglichst zeitnah mit taktilen Informationselementen nachgerüstet werden sollen. Im einzelnen sind hier zu nennen:

• die Anbringung taktiler Hinweise an den Handläufen der Eingangstreppe (Otto-Suhr-Allee 100) und
• die taktile Gestaltung der Türschilder des Bürgeramts, insbesondere der Türschilder von  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kundenkontakt.

Die Nachbesserung solle in Angriff genommen werden, sobald die Haushaltssperre endet. Es bleibt aus Sicht des Behindertenbeauftragten leider zu erwarten, dass die Nachrüstung des Leitsystems aufgrund der Haushaltssituation nur Schritt für Schritt erfolgen und sich über einen längeren Zeitraum hinziehen wird.

Darüber hinaus hat der Behindertenbeauftragte bei der Abteilung Bauwesen um die Nachbesserung der öffentlich zugänglichen Informationsterminals entsprechend der Verwaltungsvorschriften zur Schaffung Barrierefreier Informationstechnik (VVBIT) ersucht.

Der Behindertenbeauftragte beanstandet nachdrücklich den sich zuspitzenden Mangel an Mobilitätshilfeangeboten. Die Bereitstellung dieser Hilfeangebote für mobilitätsbehinderte Menschen wird bislang in aller Regel im Rahmen von Fördermaßnahmen durch das Jobcenter ermöglicht. Die für entsprechende Maßnahmen seitens des Bundes bereitgestellten finanziellen Mittel wurden im Berichtszeitraum drastisch zurückgefahren. Daher hat sich das Angebot in diesem Bereich im Jahr 2011 dramatisch verschlechtert. Diese äußerst negative Entwicklung wird sich nach Auffassung des Behindertenbeauftragten noch verschlimmern, wenn seitens des Bundes bzw. des Landes Berlin keine Gegensteuerung erfolgen sollte.

Als äußerst unbefriedigend wird seitens des Behindertenbeauftragten der Zustand der Schwimmbäder im Bezirk hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit erachtet. Die Verbesserung dieser Situation wurde bereits im Rahmen der Sitzung des Behindertenbeirates am 18.01.2010 mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Bäderbetriebe diskutiert. Da sich trotz gewisser Zusagen der Bäderbetriebe keine Verbesserung einstellte, wurde dieses Thema auf Bitte des Behindertenbeauftragten auch im Ausschuss für Sport aufgegriffen. Gegen Ende des Berichtszeitraums wurde dem Behindertenbeauftragten auf wiederholte Anfrage telefonisch vom zuständigen Bereichsleiter der Berliner Bäderbetriebe zugesichert, dass

• in Kürze ein mobiler Wasserlift im Stadtbad Wilmersdorf bereitgestellt werde und
• Möglichkeiten zur Installation eines Hublifts zur Überwindung des Eingangsbereichs im Stadtbad Charlottenburg (alte Halle) mit Nachdruck geprüft werde.

Die Realisierung dieser Ankündigungen wird weiterhin verfolgt.

Von der Vertreterin des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) im bezirklichen Behindertenbeirat wurde auf die überaus gefährliche Situation im S-Bahnhof Halensee hingewiesen, die dort bei Minustemperaturen aufgrund überfrierender Nässe entsteht. Durch die Beschaffenheit des Bodenmaterials entwickelt sich bei entsprechender Witterung eine in höchstem Maße gefährliche Eisschicht. Vor diesem Hintergrund hatte der Behindertenbeauftragte zu einer Vor-Ort-Begehung am 03.März 2011 eingeladen, an der einige Mitglieder des ABSV, der ABSV-Geschäftsstelle sowie der DB Station & Service AG teilgenommen haben. Nach Angabe der DB Station & Service AG kommt die Anbringung eines alternativen, weniger gefährlichen Bodenbelags nicht in Frage. Allerdings wurde zugesichert, testweise einen Teil der glatten und rutschigen Oberfläche bis Ende April 2011 aufrauen zu lassen.

Auf Nachfrage zum Stand der Dinge Mitte Mai 2011 teilte der zuständige Techniker der DB Station & Service AG mit, dass sich diese geplante Aufrauung als zu teuer herausgestellt habe und daher nun die Kosten zur Verlegung von so genannten Tränenblechplatten geprüft würde. Diese böten angeblich besseren Halt als die Platten mit Rautenmuster, die derzeit in weiten Teilen des Eingangsbereichs verlegt seien.

Die Realisierung der angekündigten Maßnahme wird weiterhin verfolgt.

13. Ausblick

Als Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Jahre sieht der Behindertenbeauftragte grundsätzlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk auf Basis der Aktionspläne von Bundes- und Landesregierung. Als Eckpunkte sollen hierbei die so genannte Inklusion sowie das Disability Main Streaming hervorgehoben werden.

Als weiteren Schwerpunkt erachtet der Behindertenbeauftragte darüber hinaus das Thema "Inklusive Bildung".

Die Koordinierung und - soweit von der Bezirksebene aus beeinflussbar -  die Erhöhung der Mobilitätshilfeangebote wird weiterhin fokussiert.

Auch die Entwicklung im Bereich stationäre und ambulante Wohnformen wird weiterhin einen Themenschwerpunkt darstellen.

Als konkrete Maßnahmen sind z.B., vorgesehen:

• Die Bereitstellung so genannter Induktionsanlagen zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten von und mit schwerhörigen Menschen. Geplant ist derzeit die Ausstattung des Empfangsbereichs sowie eines Bearbeitungsplatzes im Bürgeramt Rathaus Charlottenburg.
• Die barrierefreie Gestaltung der Lichtsignalanlagen am Richard-Wagner-Platz.

Für den Herbst 2011 sind hausinterne Schulungen zu den Themen "Barrierefreies Bauen" und "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" vorgesehen.

Jürgen Friedrich

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