Drucksache - 1700/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell zur Schlaglochbeseitigung im Bezirk zur Verfügung?

2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass im Bezirkshaushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Beseitigung der durch den Frost entstandenen Schäden bereit stehen? Wenn nein, wie setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats für mehr Haushaltsmittel ein?

3. Bei welchen Straßen sieht das Bezirksamt vordringlichen Handlungsbedarf und wann werden diese in welcher Reihenfolge in Stand gesetzt?

4. Ist im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2010, sollte eine Beseitigung der Winterschäden im öffentlichen Straßenland aufgrund der haushalterischen Situation nicht in erforderlichem Umfang möglich sein, mit Straßensperrungen zu rechnen?

5. Sind bereits Klagen gegen das Bezirksamt aufgrund der Vernachlässigung des öffentlichen Straßenlandes und daraus resultierenden Schäden an Privateigentum (PKW, Fahrrad usw.) mit Hinweis auf die Verkehrswegesicherungspflicht des Bezirks anhängig?