Drucksache - 1593/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Übertragung von kommunalen Aufgaben an "freie Träger" zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des "freien Trägers" tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert darauf zu legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebs- bzw. Personalrat existiert.

Begründung:

Auch unter dem Gesichtspunkt des Sparens muss das Bezirksamt darauf achten, dass keine Dumpinglöhne bezahlt werden. Dies ist nicht nur für Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes gültig, die zu einem freien Träger wechseln, sondern auch andere Mitarbeiter/innen, die diese Aufgaben übernehmen. Ebenfalls wird darauf bestanden, dass ein Betriebs- bzw. Personalrat existiert.