Drucksache - 1591/3
Hotline JobCenter Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 18.02.2010 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich
gemeinsam mit den anderen Trägervertretungen im Bereich der Regionaldirektion
Berlin-Nord der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass die telefonische Hotline
des JobCenters von der gebührenpflichtigen „0180“-Nummer auf eine
kostenfreie „0800“-Nummer umgestellt wird. Das Bezirksamt teilt dazu
mit: Das
Bezirksamt hat das Anliegen nach einer kostenfreien Einwahl in die Hotline des
JobCenters als Tagesordnungspunkt zur Erörterung in der nächsten Trägervertretung
des JobCenters angemeldet. Vorab
hat der Geschäftsführer des JobCenters mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die
Einrichtung einer kostenfreien 0800 – Nummer für das JobCenter
Charlottenburg-Wilmersdorf nicht möglich sei, solange keine einheitliche Lösung
für alle JobCenter in Berlin gefunden wurde.
Er erwarte ferner einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von 50.000
€ für die Arbeitsgemeinschaft, der nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit nach § 7 Bundeshaushaltsordnung entspreche. Die
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat in der Drucksache
16/20 586 im Abgeordnetenhaus zur gleichen Thematik mitgeteilt, dass eine
einheitliche Beteiligung aller zwölf JobCenter an einer kostenfreien
Einwahlnummer nicht möglich sei. Ersatzweise
hat das Bezirksamt deshalb dem JC CW vorgeschlagen, für die Hotline eine
reguläre Festnestnummer zur Einwahl in die Hotline anzubieten. Dieses führt aus
Sicht des Bezirksamtes zu einer deutlichen Entlastung der betroffenen Bürgerinnen
und Bürger, da dann die derzeitige, mit speziellen Tarifen belegte 0180 - Nummer
nicht mehr verwendet werden müsse. Mit der Einrichtung einer regulären Festnetznummer
ergäbe sich für die zunehmende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die über eine
sog. Festnetz-Flatrate verfügen, sogar eine komplett kostenlose Einwahl in die
Hotline des JobCenters. Die
Trägervertretung hat auf ihrer Sitzung im Juni 2010 einen entsprechenden
Beschluss gefasst, der eine Pilotierung ab dem 1.8.2010 bis zum Jahresende
vorsieht. Weitergehende Lösungen erscheinen dem Bezirksamt vor dem Hintergrund
der ausstehenden Neustruktur der JobCenter ab 01.01.2011 derzeit nicht
realisierbar. Das
Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika
Thiemen Martina
Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadträtin |
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