Drucksache - 1591/3  

 
 
Betreff: Hotline JobCenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKE/SPD 
Verfasser:Tillinger/Tazegül/Prof.Dr.Bärwolff/Verrycken 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.01.2010 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
16.02.2010 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.02.2010 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag vom 12.01.2010
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Hotline JobCenter

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.02.2010 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den anderen Trägervertretungen im Bereich der Regionaldirektion Berlin-Nord der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass die telefonische Hotline des JobCenters von der gebührenpflichtigen „0180“-Nummer auf eine kostenfreie „0800“-Nummer umgestellt wird.

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat das Anliegen nach einer kostenfreien Einwahl in die Hotline des JobCenters als Tagesordnungspunkt zur Erörterung in der nächsten Trägervertre­tung des JobCenters angemeldet.

 

Vorab hat der Geschäftsführer des JobCenters mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die Einrichtung einer kostenfreien 0800 – Nummer für das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf nicht möglich sei, solange keine einheitliche Lösung für alle JobCenter in Berlin gefunden wurde.  Er erwarte ferner einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von 50.000 € für die Arbeitsgemeinschaft, der nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 Bundeshaushaltsordnung entspreche.

 

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat in der Drucksache 16/20 586 im Abgeordnetenhaus zur gleichen Thematik mitgeteilt, dass eine einheit­liche Beteiligung aller zwölf JobCenter an einer kostenfreien Einwahlnummer nicht möglich sei.

 

Ersatzweise hat das Bezirksamt deshalb dem JC CW vorgeschlagen, für die Hotline eine reguläre Festnestnummer zur Einwahl in die Hotline anzubieten. Dieses führt aus Sicht des Bezirksamtes zu einer deutlichen Entlastung der betroffenen Bürgerin­nen und Bürger, da dann die derzeitige, mit speziellen Tarifen belegte 0180 - Num­mer nicht mehr verwendet werden müsse. Mit der Einrichtung einer regulären Fest­netznummer ergäbe sich für die zunehmende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die über eine sog. Festnetz-Flatrate verfügen, sogar eine komplett kostenlose Einwahl in die Hotline des JobCenters.

 

Die Trägervertretung hat auf ihrer Sitzung im Juni 2010 einen ent­sprechenden Beschluss gefasst, der eine Pilotierung ab dem 1.8.2010 bis zum Jahresende vorsieht. Weitergehende Lösungen erscheinen dem Bezirksamt vor dem Hintergrund der ausstehenden Neustruktur der JobCenter ab 01.01.2011 derzeit nicht realisierbar.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen