Drucksache - 1540/3  

 
 
Betreff: Neuzuschnitt der Versorgungsregionen der stationären psychiatrischen Pflichtversorgung zurücknehmen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Schöne 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
10.12.2009 
37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
19.01.2010 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt     
15.06.2010 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.06.2010 
43. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag vom 01.12.2009
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert das Verfahren zum Neuzuschnitt der Versorgungsregionen in der stationären psychiatrischen Pflichtversorgung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Der Bezirk wurde überhaupt nicht bei der Neustrukturierung einbezogen.

Da der Wilmersdorfer Träger gegenüber dem neuen Träger in Charlottenburg benachteiligt wird, fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die bisherigen Zuständigkeitsgrenzen wieder in Geltung kommen und/oder es zu einer fairen Arbeitsteilung kommt.

Der BVV ist bis zum 31.01.2010 zu berichten.

 


 

 
 

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