Drucksache - 1415/3  

1. Mündliche Anfrage                Christel Dittner

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Beach-Volleyballplätze

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Existieren in Charlottenburg-Wilmersdorf Plätze für Beach-Volleyball?

2.      Gibt es Pläne, evtl. im Jungfernheidepark oder auf dem späterhin umgestalteten Schulgelände Halemweg ggf. aus Mitteln des Programms “Soziale Stadt” (siehe Marzahn) solche Plätze einzurichten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

2. Mündliche Anfrage                Stefan Häntsch

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Wo ist das Ordnungsamt (I)?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass:

-          in der City auf öffentlichem Straßenland Plakate für ein Konzert am 30.05.2009 (u.a. Hardenbergstr.)

-          auf dem Hohenzollerndamm SPD-Europawahlkampfplakate

-          auf der Kantstr. DVU-Europawahlkampfplakate

-          am Sophie-Charlotte-Platz Plakate der Linken

-          an der Fasanenstr. weitere Wahlkampfplakate

-          auf der Heer- und der Brandenburgischen Str. Plakate zum Volksentscheid

-          am Tegeler Weg Hinweise auf einen Fliesenmarkt hängen

 

und in der Max-Dohrn-Straße seit Monaten ein Bauwagen ohne Kennzeichen herumsteht?

 

2.      Ist es möglich, dass zukünftig auch Kräfte der Parkraumüberwachung Feststellungen dieser Art an den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) zwecks Verfolgung weitergeben oder welche Gründe gibt es, dass illegale Plakate über Monate hängen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes daran täglich vorbeigehen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

3. Mündliche Anfrage                Nicole Ludwig

                                                    Fraktion Bündnis 90/die Grünen

                                                    Zukunftswerkstatt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Teilt der Baustadtrat die Meinung meiner Fraktion, dass die Planungskonferenz am vergangenen Freitag nicht die von der BVV beschlossene Zukunftswerkstatt war?

2.      Wann soll diese Zukunftswerkstatt zur Entwicklung des Kurfürstendamms stattfinden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

4. Mündliche Anfrage                Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Alternativen zu Spielhallen im Bahnhof Zoo

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welche Alternativen sieht das Bezirksamt zur Eröffnung zweier Spielhallen im Bahnhof Zoo?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

5. Mündliche Anfrage                Fréderic Verrycken

                                                    SPD-Fraktion

                                                    U-Bahnhof Ruhleben

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Inwieweit wurden die Gewerbetreibenden im U-Bahnhof Ruhleben von der Vollsperrung zwischen den U-Bahnhöfen Olympiastadion und Ruhleben informiert?

2.      Ist geplant, Ersatzstandorte oder zusätzliche Werbemöglichkeiten für die Einzelhändler anzubieten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

6. Mündliche Anfrage                Peter Raabe

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Wo ist das Ordnungsamt (II)?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass z. B. am 26. Juni (Sonntag) die Wache des Ordnungsamtes für Bürger nicht erreichbar war und wegen der fehlenden Erreichbarkeit immer mehr Menschen sich wieder an die Polizei wenden?

 

2.      Wie viele Mitarbeiter waren an den Sonntagen im Juni 2009 beim Ordnungsamt im Einsatz, wie viele im Außendienst und wie viele im Innendienst?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

7. Mündliche Anfrage                Albrecht Förschler

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Platzverweise durch das Ordnungsamt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Platzverweise hat das Ordnungsamt im Jahre 2009 bisher gegen Autofensterputzer ausgesprochen (vgl. Antwort des zuständigen Stadtrats in der Juni-BVV)?

 

2.      Welche Straßenkreuzungen betrafen die Verweise hauptsächlich und welche Erfolge hatten sie?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

8. Mündliche Anfrage                Carsten Engelmann

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Wann wird der Hubertussportplatz optimiert?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Gründe haben das Bezirksamt bisher davon abgehalten, den Hubertussportplatz als Maßnahme für das Investitionsprogramm des Bezirks anzumelden?

 

2.      Wann ist mit der Anmeldung, bzw. mit der Umsetzung der bereits im Sportausschuss vorgestellten Umbaumaßnahme zu rechnen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

9. Mündliche Anfrage                Stefan Evers

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betreuung in der Joan-Miró-Grundschule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die Schulkonferenz der Joan-Miró-Grundschule für die Betreuung der Grundschüler eine Kooperation mit freien Trägern, insbesondere dem Schülerladen Wilde 13, befürwortet und aus welchen Gründen zieht das Bezirksamt eine solche Kooperation nicht in Betracht?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die Zufriedenheit der Eltern und Grundschüler mit dem derzeitigen Betreuungsangebot und welche Varianten einer Kooperation mit freien Trägern sind an der Joan-Miró-Grundschule grundsätzlich möglich?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

10. Mündliche Anfrage             Ralph Schöne

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Flucht aus dem JobCenter?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie sieht die personelle Ausstattung des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf derzeitig im allgemeinen und insbesondere in Hinsicht auf befristete und freie Stellen aus?

 

2.      Wie hoch ist die Fluktuationsquote von Mitarbeitern/-innen und was ist über die Gründe des Ausscheidens bekannt - oder: Flüchten Mitarbeiter/-innen aus dem JobCenter, weil die künftigen Verwaltungszuständigkeiten noch ungeklärt sind?

 

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

 

Zu 1.

 

Das Bezirksamt verweist auf die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 5 zur 30. Sitzung der BVV am 30.04.09. Die Grundsätze zum Beschluss und Verfahren des Mitarbeiterkapazitätsplanes des JobCenters Charlottenburg-Wil­mersdorf gelten unverändert.

 

Die Trägervertretung des JobCenters hatte in der Sitzung vom 15.04.2009 einen Kapazitätsplan mit insgesamt 441 Mitarbeiterkapazitäten beschlossen. Mit Stand vom 01. Mai 2009 beträgt der Besetzungsstand 396, davon 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bezirksamt. Der Anteil des Personals der Bundesagentur im Job­Center mit unbefristetem Arbeitsvertrag betrug am 01.04.2009 184 Mitarbeiterkapa­zitäten und ist mit Stand vom 01. Mai 2009 auf 217 angestiegen.

 

Die angekündigte neue Festsetzung der Obergrenze für befristetes Personal, das die Arbeitsagentur Berlin Nord im JobCenter einsetzen darf, ist durch das Bun­desministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch nicht ergangen. Insoweit ist aktuell noch unklar, wie viel Personal über Amtshilfe und den zentralen Stellenpool noch beschäftigt werden kann. Die Bemühungen dazu laufen von Seiten der Ge­schäftsführung des JobCenters kontinuierlich.

 

Zu 2.

 

Bisher gibt es für das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf keine spürbare Ver­änderung in der Fluktuation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell sind weder vorzeitige Kündigungen von Beschäftigten, die mit Zeitverträgen bei der Agentur für Arbeit beschäftigt sind, festzustellen, noch eine Tendenz von Stamm­kräften des Bezirksamtes oder der Arbeitsagentur Berlin Nord, sich verstärkt um die Rückkehr in die Mutterhäuser zu bemühen. Personalveränderungen erfolgen nur im üblichen Rahmen von Personalentwicklung oder aus persönlichen, ge­sundheitlichen oder familiären Gründen.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

11. Mündliche Anfrage             Carsten Engelmann

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Straßenbäume in der Fußgängerzone Wilmersdorfer

                                                    Straße

 

1.      Warum wurde in Höhe des Kaufhauses Karstadt bereits ein nach dem gelungenen Straßenumbau gepflanzter Baum gefällt und sind weitere Bäume in der Wilmersdorfer Straße zur Fällung vorgesehen?

 

2.      Wann ist mit einer Ersatzpflanzung zu rechnen und wer trägt die Kosten dafür?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

 

Im Frühjahr 2009 hat der in Rede stehende Baum seine Vitalität vollständig aufgeben und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht war die Fällung zwingend gegeben.

 

Detaillierte Ursachen wurden nicht eruiert, da es sich um einen Einzelbaum handelte und wie bereits geschildert, die Fällung zwingend notwendig war. Es ist davon auszugehen, dass hier eine Erkrankung vorlag, da äußere Schäden nicht erkennbar waren.

 

Weitere Fällungen sind in der Wilmersdorfer Straße nicht vorgesehen.

 

Zu 2.

 

Der Ersatzbaum ist bereits in der Baumschule bestellt und wird im Herbst diesen Jahres gepflanzt werden.

Die Kosten trägt das Grünflächen- und Tiefbauamt, da die Erkrankung dieses einen Baumes bei der Abnahme nicht erkennbar war und der Zeitraum der Gewährleistung schon abgelaufen ist.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat