1. Bürgerfrage           Herr Ralf Gollin

                                    Rudolstädter Str. 24

Seit Jahren befindet sich ein Dreckhaufen gegenüber dem Haus Rudolstädter Str. 24 unter der Autobahnbrücke - muss das in einem Wohngebiet sein?

Könnten nicht Überlegungen angestellt werden, diesen Platz so zu nutzen, wie es in Steglitz (Kulighofstr., Rathaus Steglitz) getan wurde?

2. Bürgerfrage           Frau Christiane Knoblauch

                                    Gerhart-Hauptmann-Anlage

Wie kann es sein, dass der städtebauliche Vertrag (mit rechtlicher Bindung zwischen dem Investor und dem Bezirk) unterschrieben worden ist und damit rechtsverbindliche Voraussetzungen für eine Bebauung noch vor einer Offenlegung des Bebauungsplanes IX-60-2 im Bezirksamt geschaffen worden sind?

3. Bürgerfrage           Herr Joachim Neu

                                    “Gedenkarbeit” im Bezirk - Irrungen und Wirrungen?

Trifft es zu, dass das Bezirksamt auf Grundlage eines Beschlusses der BVV nur noch Frauen bei (Um)Benennungen von Straßen, Plätzen und Brücken berücksichtigt?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der oben erwähnte Beschluss vorrangig von Frauen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und von Frauen, die durch Zivilcourage im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit usw. in Erscheinung getreten sind, ausgeht und auch die AV zu § 5 des Berliner Straßengesetzes Männer nicht ausschließt?

Wird das Bezirksamt einem Beschluss der BVV folgen, der eine Straßenbenennung nach Friedrich Hollaender oder Siegfried Kracauer - nach Vorstellungen einzelner Parteien - ausschließt?

Wie steht das Bezirksamt zu der Kritik des Kulturstaatssekretärs Andre Schmitz, der bei der Einweihung der Gedenktafel für Friedrich Hollaender dem Bezirk Verhinderung, zumindest Verzögerung des Gedenkens durch obige Beschlusslage vorwarf?

Trifft es zu, dass der Senat durch Änderung der Verwaltungsvorschriften nur noch (Um)Benennungen - zur Verhinderung von Missverständnissen - mit Angabe des Vornamens des Geehrten duldet?

4. Bürgerfrage           Frau Ilona Milatz

                                    Baumfällungen

Welche Gesetze, welche Rechtsvorschriften, welche zwingenden Gründe berechtigen das Bezirksamt, die zuständige Behörde, gegen die geltende Baumschutz-Verordnung und gegen die Rechte der Bürger zu verstoßen, in dem an der Südost-Ecke der öffentlichen Gerhart-Hauptmann-Anlage (GHA) fünf hochgewachsene, 40-60jährige gesunde, schatten- und sauerstoffspendende Bäume, die wegen ihrer schutzwürdigen Naturqualität, ihres Umfangs und Alters, nicht gefällt werden dürfen, rechtwidrig gefällt werden sollen, um einem zweifelhaften Investor einen Gefallen zu erweisen, drei Meter nahe der Bundesallee einen Spielplatz für Kinder, Jugendliche und deren Eltern zu schaffen, nachdem schon auf dem Festspielgelände der GHA in den vergangenen Jahren gesunde Bäume im Nutzwert für Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasserhaushalt, Umwelt, Klima in Höhe von ca. 650.000 € mit Wissen und Willen der Baubehörde gefällt wurden, und indem auch nach der vorliegenden Planung dieser Behörde in naher Zukunft weitere 15-20 gesunde Bäume auf dem geplanten Bauareal und in dessen Nachbarschaft ausgerottet werden sollen?