Drucksache - 1412/3  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,  in wie weit das im ersten Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzes, veröffentlicht im Gesetz - und Verordnungsblatt für Berlin vom 27. Mai 2009, festgesetzte Rauchverbot auch in den Spielhallen vorrangig umgesetzt werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.