Drucksache - 0711/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass der ursprüngliche Verbindungsweg zwischen dem Zufahrtsweg zum Bühnenbereich der Waldbühne und der S-Bahnunterführung am Elsgrabenweg vorbei an dem Denkmal für die Landwehr wieder für Fußgänger geöffnet wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2008 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf der Basis der im ersten Zwischenbericht erreichten Ergebnisse hat das Bezirksamt im Februar 2009 Vertreter der Senatsverwaltungen für Inneres, für Stadtentwicklung sowie der Polizei zu einem Gespräch gebeten. Das Gespräch am 05.03.2009 ergab, dass prinzipiell Potentiale für eine verbesserte Wegeführung in dem Bereich dadurch bestehen, dass die Polizei beabsichtige, nicht mehr benötigte Flächen aufzugeben und hierzu verschiedene Prüfaufträge bestünden, in die insbesondere auch das Berliner Immobilienmanagement (BIM) eingebunden sei. Das Bezirksamt hat sich daher auf verschiedenen Ebenen mit der BIM in Verbindung gesetzt und um Unterstützung gebeten. Auf der Basis der Abstimmungen und eines Ortstermines mit den beteiligten Stellen hat das Umweltamt einen Verfahrensvorschlag entwickelt, der insbesondere eine neue Flächenaufteilung, Hinweise zu den jeweiligen Kostenübernahmen und den Verlauf einer möglichen Wegeverbindung zum Gegen- stand hatte.

Dieser Verfahrensvorschlag wurde in weiteren Schreiben, Ortsterminen und Behördenabstimmungen weiter entwickelt bzw. der Umsetzung auch durch Einbeziehung weiterer Dienstellen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. X, Berliner Forsten) näher gebracht.

Im Ergebnis lässt sich der erreichte Sachstand in Form der ab Herbst 2011 vorgesehenen Maßnahmen wie folgt skizzieren:

• Abriss der vorhandenen, nicht mehr benötigten und das Landschaftsbild störenden Baulichkeiten des "Munitionsdepots"
• Erarbeitung einer "Entnahmevorlage" durch die BIM als Grundlage für die erforderliche Zustimmung des Abgeordnetenhauses
• Abriss des alten und Errichten eines neuen versetzten Zaunes
• Anlage einer Sichtschutzpflanzung zum "Übungsdorf" der Polizei
• Anlage einer neuen Wegeverbindung
• Übertragung der nicht mehr benötigten Flächen von der Polizei an die Berliner Forsten

Das Bezirksamt wird unaufgefordert über den weiteren Verlauf berichten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Seit Vorlage des 2. Zwischenberichtes sind folgende wesentlichen Ergebnisse zu verzeichnen:

• Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 08.11.2012 der Entnahme der benötigten Flächen aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin zugestimmt. Diese wurden dem Fachvermögen der Berliner Forsten übertragen.
• Zwischen der BIM/SILB und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf -  Umwelt- und Naturschutzamt - wurde eine Projektvereinbarung getroffen, die die Maßnahmen (Errichtung eines äußeren Zaunes (Wildschutzzaun), Trennung und ggf. Umverlegung von Medien, Kosten für Planer (Projektplanung, Ausführung), Anlage einer Sichtschutzpflanzung) beschreibt und deren Finanzierung bzw. Durchführung regelt. Der finanzielle Anteil des Bezirksamtes - finanziert aus der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - erhöht sich gegenüber der in der Antwort auf die KA 0243/4 genannten Summe um 5.000 ? auf 75.000 ?. Die Kosten des Abbruches selbst werden - aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Umwelt- und Naturschutzamtes - von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übernommen.

Aus Sicht des Bezirksamtes stehen einer Umsetzung des BVV-Beschlusses nunmehr keine erkennbaren Hindernisse mehr im Wege. Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang im zuständigen Ausschuss berichten und bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin