Mündliche Anfrage 01                        Evelyn Andres

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Bauarbeiten im Fürstenbrunner Weg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann sind die Straßenbauarbeiten im Fürstenbrunner Weg beendet und wann ist diese wichtige Verbindungsstraße wieder frei befahrbar?

 

2.      Warum ziehen sich diese Baumaßnahmen so lange hin?

 

 

Mündliche Anfrage 02                        Albrecht Förschler

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Behinderungen auf Hauptverkehrsverbindungen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Wahrscheinlichkeit erkennt das Bezirksamt, dass im Jahr 2008 ff. zwei von drei Hauptverkehrsverbindungen zwischen City und Spandau samt westlichen Umlandgebieten, nämlich Spandauer Damm (Autobahnbrücke) und Heerstraße (Freybrücke), gleichzeitig beeinträchtigt bzw. lahmgelegt werden?

2.      Welche Folgewirkungen können für den Verkehrsfluss durch Westend, speziell durch die Reichsstraße, dann erwartet werden?

 

 

Mündliche Anfrage 03                        Ruth Vatter

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Profit am Sonntag!?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist es dem Bezirksamt bekannt, dass die Scientology Organisation an ihren so genannten Informationsständen Bücher verkauft?

2.      Wenn ja, warum entzieht das Bezirksamt der Organisation nicht die Sondernutzungserlaubnis?

3.      Wenn nein, wie wird das Bezirksamt solche Tatbestände zukünftig verfolgen?

 

 

Mündliche Anfrage 04                        Dr. Wilfried Fest

                                                              FDP-Fraktion

                                                              Moderne Kunst nach Charlottenburg-Wilmersdorf?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Nicolas Berggruen nach einem Standort für seine eigene Sammlung moderner Kunst in Berlin sucht?

2.      Wird das Bezirksamt an Herrn Berggruen herantreten mit dem Ziel, dass nach der Erweiterung des “Museums Berggruen” am Spandauer Damm auch die Sammlung des Sohnes von Heinz Berggruen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgestellt werden könnte?

 

 

Mündliche Anfrage 05                        Annegret Hansen

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Kolonie Golfplatz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Teile der Kleingartenkolonie Golfplatz den derzeitigen Pächtern zum Verkauf angeboten werden oder in nächster Zeit angeboten werden sollen?

 

2.      Liegen dem Bezirksamt Informationen vor, dass es zum Austausch von Kleingartenflächen zwischen dem derzeitigen Eigentümer, der Deutschen Post AG (bzw. deren Immobiliengesellschaft), und dem Senat von Berlin kommen soll, damit diese Verkaufspläne umgesetzt werden können?

 

 

Mündliche Anfrage 06                        Stefan Häntsch

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Baustelle Regenbecken Halensee

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die Umweltstadträtin mit der Umweltsenatorin vor Monaten mit großem Presserummel das Regenbecken Halensee in Betrieb nahm, wann war dieses genau und seit wann arbeitet die Anlage und wie wird die Funktionsfähigkeit eingeschätzt?

2.      Warum ist nach der Inbetriebnahme nicht der Bauzaun entfernt worden bzw. war die Inbetriebnahme nur eine Inbetriebnahme für die Presse, ohne dass die Maßnahme eigentlich fertiggestellt war?

 

 

Mündliche Anfrage 07                        Sibylle Centgraf

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Qualitative Grünpflege im Bezirk?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie wird sichergestellt, dass bei der Pflege von Grünflächen und Gehölzbeständen die Vorgaben des Naturschutzes eingehalten werden bzw. wie wird die fachgerechte Ausführung überwacht?

2.      Wie und wie oft werden Pflegekräfte in Natur- und Biotopenschutzfragen fortgebildet?

 

 

Mündliche Anfrage 08                        Joachim Kuntze

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Rasenkrankheit im Mommsenstadion

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist die Ursache der vom schädlichen Pilz befallenen Rasenfläche des Mommsenstadions, der zur zeitweisen Sperrung für Fußball, Leichtathletik und American Football führte, bekannt und sind die Schäden der Rasenfläche inzwischen vollständig beseitigt?

 

2.      Falls nein, besteht besonders bei feuchtem Wetter die Gefahr der Ausweitung dieser Pilzerkrankung und welche Maßnahmen werden dagegen unternommen?

 

 

Mündliche Anfrage 09                        Ralph Schöne

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Bürgermeisterin als Alleinentscheider?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie erklärt sich der präjudizierende Vorgriff der Bezirksbürgermeisterin anlässlich der Stellenbesetzung des oder der bezirklichen Behindertenbeauftragen, wie er auf der Sitzung des Bezirksbehindertenbeirates vorgetragen wurde?

2.      Was hat die Bezirksbürgermeisterin veranlasst, ihr zuvor geplantes Auswahlverfahren nunmehr so zu verändern, dass die “Kleine Kommission” entscheidet, statt der Bürgermeisterin allein?