Drucksache - 0493/3  

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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.11.2007 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass künftig mindestens zwei Drittel der abgängigen Straßenbäume vorzugsweise im Innenstadtbereich durch neue ersetzt werden. Ferner ist die zuständige Abteilung anzuhalten, durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu weiteren Baumspenden und Baumpatenschaften zu gelangen mit dem Ziel, künftig den Straßenbaumbestand mindestens stabil zu halten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2007 zu berichten.“

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Der Rat der Bürgermeister hat mit Vorlage Nr. R-500/2009 den Senat im März 2009 aufgefordert, den Bezirken zusätzliche zweckgebundene Mittel für Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 15.10.2009, diese Mittel im Doppelhaushalt 2010/2011 nicht zur Verfügung zu stellen, sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, aus dem derzeitigen Grünflächenetat zusätzliche Straßenbaumpflanzungen zu realisieren. Das Defizit zwischen Fällungen und Neupflanzungen bleibt auch aufgrund der Haushaltssperre des Bezirks leider weiterhin bestehen.

Das Bezirksamt informiert und wirbt seit Jahren mit den Flyern „Baumspenden“ und „Baumpaten gesucht - Patenschaft für eine Baumscheibenbegrünung“ um eine Unterstützung der Bevölkerung. Auch im neuen Internetauftritt des Grünflächenamtes sind diese Flyer zu finden.

Des Weiteren hat die Abteilung Bauwesen vom 09. bis 20. August 2010 zusammen mit dem Bezirksamt Spandau und der Firma Wall AG in einer Plakataktion in den beiden Bezirken intensiv auf den Missstand der geringen Neupflanzungen hingewiesen und aktiv um Baumspenden geworben. Das Plakat dieser Aktion wird nunmehr auch den Schulen zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat