Drucksache - 0484/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.11.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei allen beteiligten Stellen dafür einzusetzen, dass die  Behördenpost nicht durch die Pin Mail AG zugestellt wird, bis das Unternehmen nachweisen kann, dass es einen Tarifvertrag abgeschlossen hat,  der den aktuellen vereinbarten Mindestlohn für Zustelldienste nicht unterläuft.

Bei zukünftigen Vergaben ist dafür zu sorgen, dass von den Bietern Tariftreueerklärungen verlangt werden.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung nimmt das Bezirksamt nunmehr wie folgt Stellung:

Nachdem es zum Jahreswechsel 2007/2008 bei der PIN Mail Group zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekommen war, in deren Folge zahlreiche lokale PIN Mail AG´s ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten, war die Frage nach der Zu­verlässigkeit der Leistungserbringung der für Berlin verantwortlichen PIN Mail AG zu prüfen. Diese Prüfung erfolgte durch den Behörden-Vertragspartner – das Landes­verwaltungsamt (LVwA) – und erbrachte ein positives Ergebnis. So stand einer Ver­län­gerung des Dienstleistungsvertrags nichts im Wege; das LvwA hat die an den Vertrag angeschlossenen Dienststellen auf einer internen Dienstbesprechung am 24.06.2008 darüber informiert, dass die Vertragsbindung um ein Jahr bis zum 30.09.2009 verlängert wurde.

Im übrigen verweist das Bezirksamt auf den Zwischenbericht; zu den Themen “Tarif­treue” und “Ausbildungsbereitschaft” gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Thiemen                                                                                 Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat