Drucksache - 0431/3  

V

1.

Verbesserungen am Spandauer Damm

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Erneuerung der Spandauer-Damm-Brücke der Straßenquerschnitt zugunsten des Fuß- und Radverkehrs verändert wird. Außerdem soll im Knoten­punktbereich Spandauer Damm/Kaiser-Friedrich-Straße der schadhafte Belag saniert werden. Die Baumaßnahme ist in zeitlicher Hinsicht mit anderen Tiefbaumaßnahmen im Umfeld zu koordinieren, um eine unnötige Belastung des Verkehrsflusses zu ver­meiden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung teilte dazu mit, dass die Planungen zum Neubau der Spandauer-Damm-Brücke unter dem wesentlichen Aspekt einer größeren Verkehrssicherheit im Zuge des Spandauer Dammes und insbesondere im Knotenpunktbereich durchgeführt würden. Die Planungen seien mit den zuständigen Dienststellen – insbesondere auch mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – intensiv diskutiert und abge­wogen worden. Die Vermeidung von Konflikten zwischen abbiegenden Kraftfahrzeu­gen im Knotenpunktbereich und die sichere Führung des Radverkehrs im Brückenbe­reich habe dabei Priorität gehabt. Durch die künftig beiderseits kombinierte Bus/Radspur würden im Bereich der Bushaltestellen die bisherigen Konflikte zwi­schen Fußgängern und Radfahrern gänzlich vermieden.

Sie weist ferner darauf hin, dass mit dem Neubau der Spandauer-Damm-Brücke auch die Voraussetzungen für die Herstellung 1,50 m breiter Radwege in den An­schlussbereichen des Spandauer Damms als bezirkliche Maßnahme geschaffen werden. Somit werde bei der Querschnittsgestaltung der vom Bezirk vorgesehene Neubau der Radwege zwischen Brücke und Fürstenbrunner Weg berücksichtigt. Da­bei sei verabredet worden, diese Verbesserungsmaßnahme für den Radverkehr an­teilig aus dem Radverkehrstitel der Senatsverwaltung zu finanzieren.

Ergänzend kann dazu mitgeteilt werden, dass für die Zeit der Bauarbeiten der Span­dauer-Damm-Brücke, also für den Zeitraum März 2008 bis voraussichtlich Mitte 2011, von der zentralen Straßenverkehrsbehörde (VLB) ein Vorbehaltsstraßennetz festgelegt wurde mit der Maßgabe, zusätzliche Behinderungen auszuschließen, um einen weitestgehend störungsfreien Verkehrsablauf zu erzielen. Da der Knoten­punktbereich Spandauer Damm/Kaiser-Friedrich-Straße zum Bestandteil dieses Net­zes zählt, wird dieser Bereich im Rahmen der Straßenunterhaltung überwacht und Gefahrenstellen unverzüglich beseitigt. Umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen können daher erst nach uneingeschränkter Freigabe des Fahrzeugverkehrs auf der Spandauer-Damm-Brücke erfolgen.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, de Beschluss als er­ledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 08.04.08

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Um 22

6.       Listen not.

7.       SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                           EU SozAbtL‘in