Drucksache - 0409/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.09.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird abteilungsübergreifend aufgefordert, über die stattgefundenen Dienstreisen in einer Abteilung Rechenschaft im Rahmen der jährlichen Tätigkeits­berichte abzulegen: Das Bezirksamt wird hierzu beauftragt, über Dauer, Ziele, Ver­kehrsmittelwahl, Kosten und den möglichen Nutzen der Dienstreisen zu berichten.

Sollten einzelne, personenbezogene Angaben der Vertraulichkeit unterliegen, so ist zusätzlich im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) im Rahmen der jährlichen Rech­nungsprüfung durch das Bezirksamt zu berichten.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Unmittelbar nach dem Beschluss der BVV im September 2007 ist im Bezirksamt die darin enthaltene Aufforderung zum Dokumentieren von Dienstreisen im Rahmen der jährlichen Abteilungsberichte vorgetragen und besprochen worden. In einigen Abteilungsberichten über das Amtsjahr 2007 wurde die geforderte Berichtspflicht aufgegriffen. Im Vorfeld der Berichterstattung über das zu Ende gehende Jahr 2008 ist in der Sitzung des Bezirksamtes am 11.11.2008 erneut auf die Notwendigkeit der Dokumentation der in diesem Zeitraum erfolgten bzw. erfolgenden Dienstreisen hingewiesen worden.

Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                     Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat