Drucksache - 0320/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Bezugnahme auf die VzK Nr. 2074/2 sicherzustellen, dass die Personalausstattung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes einschließlich der Jugendberatung und der entsprechenden Anteile der Behindertenhilfe im Jugendamt ab dem 01.01.2008 dauerhaft 53 Vollzeitstellen real vorhandenes, in vollem Umfang einsetzbares und qualifiziertes Personal umfasst.

Die Aufgabenabsicherung der Sozialarbeit im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ist im gleichen Kontext mit mindestens 6,75 Vollzeitstellen real vorhandenem Personal zu untersetzen. Die Umsetzung wird spätestens bis zum 31.12.2007 erwartet.

Dazu hat das Bezirksamt alle erdenklichen Handhabungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es wird u. a. erwartet, dass die Möglichkeiten, die der landesweite Einstellungskorridor bietet, bestimmt in den Umsetzungsprozess einbezogen werden, als auch das Erfordernis, das Jugendamt an zukünftigen Stellenreduzierungsverfahren nicht unangemessen proportional zu beteiligen.

Für die Gewährleistung des Kinderschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Erfüllung der damit zusammenhängenden gesetzlichen Pflichtaufgaben des Jugendamtes ist die o. g. Besetzung der Dienste als Mindestausstattung zwingend erforderlich.

Für eine angemessene Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des bezirklichen “Schutzauftrages bei Kindesgefährdung” und der erfolgreichen Umsetzung des vom Senat beschlossenen Konzepts “Netzwerk Kinderschutz” räumt die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf der Funktionsfähigkeit der Verwaltung des Jugendamtes und des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes die erforderliche Priorität ein.

Das Bezirksamt berichtet zum Sachstand der Stellenbesetzungen zum Stichtag 21.01.2008:

Einleitend ist positiv festzustellen, dass es mit einem erheblichen und unverhältnismäßig hohem personellen Aufwand insbesondere der Querschnitts- und Leitungsbereiche der Abteilung Jugend gelungen ist, seit Sommer 2007 endlich einige Stellen(-teile) im Regionalen sozialpädagogischen Dienst / RSD (einschließlich Jugendberatung sowie den entsprechenden Anteilen der Behindertenhilfe) zu besetzen.

Dabei stellt das bekanntermaßen sehr aufwändige, langwierige Besetzungsverfahren ein großes Problem an sich dar.

Andererseits stehen dem laufend neue Stellenvakanzen gegenüber (vgl. hierzu auch die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme 265/3 vom 06.02.2008 zur Personalplanung des Bezirksamtes: Zum 31.12.2007 waren in der Abt. Jugend 13,16 Stellen(anteile) unbesetzt, die mit mind. der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit frei waren).

Bezogen auf das Jugendamt sind von den rund 53 Stellen im Regionalen sozialpädagogischen Dienst / RSD (einschließlich Jugendberatung sowie den entsprechenden Anteilen der Behindertenhilfe) zum Stichtag 21.01.2008 insgesamt Stellen(anteile) von insgesamt rund 5 Vollzeitstellen (noch) unbesetzt sind. Die Hälfte davon wird bis zum 01.03.2008 besetzt werden. Bei der anderen Hälfte handelt es sich um zeitlich befristet unbesetzte Stellenanteile, für die zwar zum großen Teil sogar Ausnahmegenehmigungen von der Besetzung aus dem Überhang vorliegen, die jedoch unbesetzbar sind wegen der abweichenden Wertigkeit von der Wertigkeit der im Jugendamt vorhandenen Teilzeitkräfte, durch die eine Besetzung gewünscht und fachlich möglich wäre.

Von den besetzten Stellen wiederum sind einige Stellen mit aus unterschiedlichen Gründen nicht in vollem Umfang belastbaren Mitarbeiter/innen besetzt. Rund 3 Stellen sind lediglich zeitlich befristet besetzt. Weiterhin bestand zum Stichtag bezogen auf die 53 RSD-Stellen ein Krankenstand von rd. 10 %.

Darüber hinaus steht bereits jetzt fest, dass noch im Jahr 2008 weitere 5,5 Stellen vakant werden. Dabei sind auch die Stellen des Pflegekinderdienstes mit berücksichtigt, da versucht wird, diese “Spezialdienste” grundsätzlich vorrangig mit RSD-erfahrenen Fachkräften zu besetzen.

Bezogen auf den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) kann ein Erfolg vermeldet werden: Hier sind zum Stichtag 7,75 Sozialarbeiter-Stellen besetzt, eine 0,5 Sozialarbeiter-Stelle kommt am 17.03.08 mit Umzug in die neue Dienststelle in der Otto-Suhr-Allee hinzu. Dies war nur durch eine interne Schwerpunktverschiebung, d.h. die Umsetzung von Stellen und Personal innerhalb der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr möglich, um im Sinne des Kinderschutzes auch die Zahl der Ersthausbesuche verstärkt durchführen zu können.

Zusätzlich sind im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 1,5 Stellen für Kinderkrankenschwestern vorhanden.

Für den ärztlichen Dienst konnte erfreulicher Weise die Zahl der besetzten Stellen erhöht werden. Durch Umstrukturierungen wurde eine ärztliche Stelle in den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst verlagert. Eine Ärztin wurde am 01.02.2008 aus einem anderen Bezirksamt zu uns versetzt, für eine weitere Kinderfachärztin, erhielt der Bezirk eine Genehmigung zur Außeneinstellung. Die Ärztin wird am 01.03.2008 ihren Dienst aufnehmen. Damit konnten bzw. können die durch Pensionierung oder Altersteilzeit-Freistellung vakanten Arztstellen wieder besetzt werden. Eine weitere Kinderarztstelle (0,75)  ist derzeit ausgeschrieben.

Fazit:

Im Ergebnis ist für den Bereich des Jugendamtes festzuhalten, dass es trotz aller intensiven Bemühungen aufgrund der stellenwirtschaftlichen, haushalterischen und arbeits- bzw. dienstrechtlichen Hindernisse (noch) nicht gelungen ist, entsprechend dem Beschluss 53 Vollzeitstellen dauerhaft mit “real vorhandenem, in vollem Umfang einsetzbarem und qualifiziertem Personal” auszustatten. Auch die Einrichtung zweier weiterer vom Abgeordnetenhaus für den Kinderschutz zugestandenen Stellen sowie deren tatsächliche Besetzung steht noch aus. Hier bedarf es weiter intensiver Anstrengungen aller Beteiligten, um die dringend erforderlichen Stellenbesetzungen zur Sicherstellung der Priorität Kinderschutz so schnell wie möglich zu realisieren.

Das Bezirksamt bedauert, dass für den Bereich des Gesundheitsamtes die von den Gesundheitsstadträt/innen berlinweit erhobene Forderung nach zusätzlichen Stellen für den KJGD seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht erfüllt wurde.

Monika Thiemen                            Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                            Bezirksstadtrat

2. Zwischenbericht

Das Bezirksamt berichtet unter Bezugnahme auf den 1. Zwischenbericht vom 19.02.2008 zur Situation der Stellenbesetzung im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) zum Stichtag 01.02.2009:

1. Ausgangslage:
    Im Ergebnis  der Vorlage zur Kenntnisnahme Nr. 2074/2 (Kinderschutz und Sozialraumorien-

    tierung sicherstellen) vom 20. März 2007 haben JHA und BVV eingefordert, dass dauerhaft

    real vorhandenes, in vollem Umfang einsetzbares und qualifiziertes Personal im RSD im Um-

    fang von 53 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen sollen.
    Zwar standen für die Aufgabe zu diesem Zeitpunkt 53 Stellen zur Verfügung, davon waren rd.  

    6  unbesetzt.
 

    Dieses Personalvolumen ist als Mindestausstattung des RSD vor Inkrafttreten der erhöhten

    Anforderungen im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz (20. Februar 2007) und bevor

    erste Erfahrungen zur Aufgabenwahrnehmung in der sozialräumlichen Netzwerkarbeit vor-

    lagen festgestellt worden.
 

2.   1. Zwischenbericht:

Im 1. Zwischenbericht zum Stichtag 21.01.2008 war zu berichten, dass ~ 49 Stellen besetzt waren, davon ~ 2 befristet. Darin enthalten fand sich ein Krankenstand von rund 10 % sowie einige Stellen, die mit aus unterschiedlichen Gründen nicht im vollen Umfang belastet waren. Demgegenüber standen rund 4 freie Stellen (teilw. zeitlich befristete Stellenteile).

Der Reduzierung der unbesetzten Stellen standen im Berichtszeitraum Abgänge mit einem Volumen von rd. 2,0 und Zugänge von rd. 4,0 VZÄ gegenüber.

Im Ergebnis war das Jugendamt deutlich entfernt von der Personalausstattung, die JHA und BVV gefordert haben.
 

3.   Aktueller Stand:

Mit Datum vom 01.02.2009 hat sich die Zahl der Stellen, die für diesen Aufgabenbereich zur

Verfügung stehen, um 6,5 Stellen erhöht:
      - 2 Stellen sind für die Koordination Kinderschutz neu eingerichtet worden,
      - 1,5 Stellen sind durch Einrichtung des Fallmanagement Eingliederungsleistung zusätzlich in

   den  RSD verlagert worden,

- 1,0 Stelle ist aus dem Overhead der Abteilung in das Jugendamt zurückverlagert worden.
     ~ 2 Stellen sind aus anderen Aufgabenbereichen des Jugendamtes verlagert worden,
     so dass nunmehr rd. 59,5 Stellen im RSD zur Verfügung stehen, davon sind 4,5 nicht besetzt.    

     Der Krankenstand beträgt zum 01.02.2009 rd. 6%, 2 Stellen sind allerdings seit Anfang 2008
     krankheitsbedingt vakant. Nach wie vor sind einige Mitarbeiter/innen aus unterschiedlichen 
     Gründen nicht in vollem Umfang belastbar und einsetzbar. Teilweise  ist dies auch nicht über
     Qualifizierungsmaßnahmen auszugleichen. Eine Umsetzung in andere Arbeitsbereiche, ggf.
     auch außerhalb der Abteilung, ist aber wegen der weiterhin restriktiven stellenwirtschaftlichen
     Möglichkeiten nicht realisierbar.
     Die Zahl der unbesetzten Stellen hat sich zwar wieder leicht erhöht, allerdings ist es dem Ju-
     gendamt gelungen, bei Abgängen mit einem Volumen von rd. 5,5 insgesamt 11,5 Stellen zu 
     besetzen.
 

Dem gegenüber stehen allerdings erhebliche Mehrbelastungen für den RSD, die eine erweiterte     Personalausstattung erfordern:
- Die Zahl der Hilfe zur Erziehung (HzE) ist von 1032 (2006) auf 1255 (2008) gestiegen.
- Die Zahl der Gerichtsanfragen (einschließlich Anträgen) ist von 620 (2006) auf 890 (2008)
  gestiegen.
- Die Zahl der Meldungen hat sich von 160 (2006) auf 323 (2008) mehr als verdoppelt.
- Gleichzeitig haben sich die Standards der Bearbeitung dieser Meldungen (unverzüglich
  Hausbesuch zu zweit, umfangreiche Dokumentationspflichten) durch das Netzwerk
  Kinderschutz erhöht.
- Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien haben sich insgesamt
  verschlechtert, so dass die Familien, mit denen sich der RSD konfrontiert sieht, über erheb-
  lich weniger Ressourcen verfügen. Dazu ein Zitat aus dem Brief der Berliner Jugendamtslei-
  ter/innen an ihre Bezirksstadträt/innen: „Die Jugendämter in Berlin sind zudem mit beson-
  ders schweren Fehlentwicklungen familialer Systeme in einem bisher nicht gekanntem Aus-
  maß konfrontiert wie
  - Familien mit psychisch- und suchtkranken Eltern,
  - völlige Resignation und „private Hilflosigkeit“ von Eltern in der Alltagsbewältigung,
  - zunehmende Zahl von Teenager-Schwangerschaften,
  - steigende Armut mit ihren Folgen als psychosozialer Risikofaktor,
  - katastrophale familiale Strukturschwächen mit Gleichgültigkeit oder Unfähigkeit von Eltern
    in Bezug auf eine gesunde Entwicklung der Kinder.

Diese Beobachtungen korrelieren mit einschlägigen soziologischen Studien und sind als
Anzeichen für eine gesellschaftliche Entwicklung zu sehen, die die Jugendhilfe allein nicht
kompensieren kann. In einem urbanen Ballungsgebiet wie Berlin zeigen sich diese Anzei-

chen besonders deutlich und prekär.“

4.       Übersicht:
 

5.   Fazit:

Es sind zwar derzeit rd. 55 der 59,5 Stellen besetzt, d. h.:

- die Zahl der besetzten Stellen hat sich in den zwei Jahren um 8 erhöht und

- die Zahl der Zugänge übersteigt deutlich die Zahl der Abgänge.

Aber einige dieser besetzten Stellen erfüllen zum einen weiterhin nicht das Kriterium „in vollem Umfang einsetzbar und qualifiziert“, zum anderen trägt diese Zahl immer noch nicht den qualitativ und quantitativ gestiegenen Anforderungen Rechnung.

Monika Thiemen                                          Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadtrat

Das Bezirksamt berichtet abschließend unter Bezugnahme auf den 1. Zwischenbericht vom 19.02.2008 und den 2. Zwischenbericht vom 01.03.2009 zur Situation der Stellenbesetzung im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) zum Stichtag 13.09.2011:

1. Ausgangslage:
    Gemäß der Vorlage zur Kenntnisnahme Nr. 2074/2 (Kinderschutz und Sozialraumorien-

    tierung sicherstellen) vom 20.03.2007 haben JHA und BVV eingefordert, dass dauerhaft 

    real vorhandenes, in vollem Umfang einsetzbares und qualifiziertes Personal im RSD im Um-

    fang von 53 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen soll. Zwar standen für die Aufgabe zu  

    diesem Zeitpunkt 53 Stellen zur Verfügung, davon waren jedoch rd. 6 Stellen unbesetzt.
 

    Dieses Personalvolumen ist als Mindestausstattung des RSD vor Inkrafttreten der erhöhten

    Anforderungen im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz (20.02.2007) und bevor erste 

    Erfahrungen zur Aufgabenwahrnehmung in der sozialräumlichen Netzwerkarbeit vorlagen

    festgestellt worden.
 

2.   1. Zwischenbericht:

Im 1. Zwischenbericht (Stichtag 21.01.2008) wurde berichtet, dass rd. 49 Stellen besetzt waren, davon rd. 2 befristet. Der Krankenstand betrug rd. 10 %. Dem gegenüber standen rd. 4 freie Stellen (teilw. zeitlich befristete Stellenteile).

Der Reduzierung der unbesetzten Stellen standen im Berichtszeitraum Abgänge mit einem Volumen von rd. 2,0 und Zugänge von rd. 4,0 VZÄ gegenüber.

      Im Ergebnis konnte die von JHA und BVV geforderte Personalausstattung nicht realisiert  

      werden.

3.       2. Zwischenbericht:

Zum Stichtag 01.02.2009 wurde berichtet, dass von 59,5 rd. 55 Stellen besetzt waren. Der Krankenstand einschließlich längerfristiger Erkrankungen betrug nur noch 6 % (3,5 Stellen), so dass tatsächlich Personal im Umfang von 51,5 Stellen für die seit 2007 in erheblichem Maße gestiegene Arbeitsbelastung zur Verfügung stand. Diese in der Tendenz positive Entwicklung galt es zu verstetigen.

4.         Aktueller Stand:

Mit Datum vom 01.02.2011 konnte die Zahl der Stellen, die für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen, nochmals auf immerhin 64,72 erhöht werden. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt 9,25 Stellen unbesetzt. Hier hat die Haushaltssperre zumindest eine unbefristete Besetzung und diverse befristete Stundenerhöhungen über Monate blockiert.

Eine Stelle davon ist im Zusammenhang mit dem BerlKiSchuG befristet für 2 Jahre eingerichtet worden, die anderen sind aus anderen sozialpädagogischen Aufgabenfeldern dorthin verlagert worden, nicht zuletzt um fortwährenden Problemen bei der Stellenbesetzung entgegen zu wirken.

Aktuell sind zum Stichtag 13.09.2011 rd. 59 Stellen besetzt. 5,58 Stellen sind nicht besetzt. Die laufenden Verfahren zu diesen Stellenbesetzungen sollen möglichst noch in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden.

Auch das Personalausstattungsprojekt („Muster-Jugendamt“), das das vorhandene Stellenvolumen für das Jugendamt Charlottenburg – Wilmersdorf bereits 2009 weitgehend bestätigt hat (aktuelle Zahlen werden im Spätherbst des Jahres erwartet), konnte, da es sich auf die KLR-Daten stützen musste, ein Problem nicht lösen. Es ist in diesem Zusammenhang deutlich zu Tage getreten, worauf das Jugendamt schon seit Jahren hinweist: Grundlage für die Budgetierung ist die KLR, Grundlage dafür ist der Produktkatalog. In diesem Produktkatalog werden wesentliche Aufgaben des RSD – sozialpädagogische Beratung, Diagnostik und Clearing - gar nicht abgebildet, so dass sich diese Tätigkeiten nicht im Budget niederschlagen und auch im Abschlussbericht des Personalausstattungsprojekts zunächst nicht berücksichtigt sind.

Hier muss es entweder zu einer Ergänzung des Produktkatalogs kommen, was insbesondere von den betriebswirtschaftlichen Controllern, der Geschäftsstelle Produktkatalog und der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt wird, oder es müssen andere Instrumente der Budgetierung für diese Tätigkeit gefunden werden.

Die Jugendämter helfen sich derzeit in unterschiedlicher und nicht vergleichbarer Weise, dieses Problem zu lösen, teilweise mit unerwünschten Nebenwirkungen bzw. Budgetverlusten. Logiken, die dem Finanzcontrolling zugrunde liegen, können augenscheinlich nicht in erforderlicher Weise mit der Fachlogik der Aufgabenerfüllung öffentlicher Jugendhilfe in Einklang gebracht werden. Hier ist die Landespolitik gefordert, diese Art der Personalbemessung zu überdenken.

Für Charlottenburg-Wilmersdorf wie für alle anderen Bezirke wird es weiterhin eine vordringliche Aufgabe sein, geeignetes Personal in erheblichem Umfang für den RSD zu gewinnen, da es in den nächsten Jahren in erhöhtem Maße zu altersbedingten Abgängen kommt.

Monika Thiemen                            Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                            Bezirksstadtrat