Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.09.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür zu sorgen, das zukünftig Dienstreisen soweit wie möglich per Bahn absolviert werden, damit möglichst wenig Treibhausemissionen entstehen.

Bei allen dienstlich veranlassten Flugreisen sind die Mitarbeiter/-innen auf die Beteiligungsmöglichkeit an einem CO2-Kompensationssystem (wie beispielsweise Atmosfair) hinzuweisen, damit ein partieller Ausgleich für die klimaschädigende Emissionsverursachung erfolgen kann. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Zuschuss zur Jahresgebühr der BahnCard bzw. die Rentabilität eines Großkundenabonnements bei der DB AG zu prüfen.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Die Ausführungen zu dem Beschluss, dass der Antragsvordruck für Dienstreisen um den Hinweis

“Mit Beschluss vom 20.09.2007 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert dafür zu sorgen, dass Dienstreisen soweit wie möglich per Bahn absolviert werden, damit möglichst wenig Treibhausemissionen entstehen.

Die BVV weist zudem alle Beschäftigten auf die Möglichkeit hin, bei dienstlich veran­lassten Flugreisen bestehende CO₂-Kompensationssysteme (z. B. unter www.prima-klima-weltweit.de/, oder www.atmosfair.de) zu nutzen, damit ein partieller Ausgleich für die klimaschädigende Emissionsverursachung erfolgen kann.”

ergänzt worden ist, sind nicht mehr aktuell, da seit dem 01.01.2009 für jede Dienst­reise mit dem Flugzeug eine Emissionsabgabe zu entrichten ist.

Grundlage hierfür ist der Senatsbeschluss S-1815/2009 vom 20.01.2009, in dem Regelungen für die Berechnung, Zahlung und Meldung der Klimaschutzabgabe zur CO₂-Kompensation von Dienstflügen getroffen worden sind.

Die Erklärung in den Dienstreiseanträgen wurde daher wie folgt abgeändert:

„Mit Beschluss vom 20.09.2007 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert dafür zu sorgen, dass Dienstreisen soweit wie möglich per Bahn absolviert werden, damit möglichst wenig Treibhausemissionen entstehen.

Sofern dennoch eine Nutzung des Flugzeugs – in der Regel aus dienstlichem, wirt­schaftlichem oder zwingend familiärem Grund – erfolgen, wird durch die Bezirksver­wal­tung Charlottenburg-Wilmersdorf eine Emissionsabgabe zur Sicherstellung der klimaneutralen Durchführung der Dienstreisen an die Stiftung Naturschutz Berlin entrichtet.“

Im Übrigen besteht für Dienstreisen mit der Bahn seit vielen Jahren ein Großkunden­abonnement, dessen Nutzung für die Beschäftigten verbindlich ist. Eine individuelle Bezuschussung von Jahresgebühren einer BahnCard o.ä. ist nach den Regelungen des Bundesreisekostenrechts unzulässig.

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                                                         Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat

Thiemen                                                                                                         Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat