Drucksache - 0273/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13. Juni 2007 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten zu prüfen, ob eine zentrale Anlaufstelle für Anträge und Genehmigungen geschaffen werden kann, wie es § 37 Bezirksverwaltungsgesetz fordert; die Anlaufstelle soll auch Informationen über Fördermöglichkeiten, UnternehmerInnen-Weiterbildung und Personalfragen bieten.

Der BVV ist bis zum 30.08.2007 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Mit dem Umzug des Wirtschaftsamtes aus dem Rathaus Charlottenburg in das Dienstgebäude am Hohenzollerndamm zum 1. November 2007 wird das Wirtschafts- und Ordnungsamt die gewerbe- und ordnungsrechtlichen Serviceleistungen an einem gemeinsamen Ort anbieten können. In der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle werden ordnungs- und gewerberechtliche Fragen beantwortet, Anträge und Genehmigungen entgegen genommen und bearbeitet. Selbstverständlich werden auch an dieser Stelle allgemeine, wirtschaftsrelevante Informationen der Wirtschaftsförderung über Veranstaltungen und Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen.  Die Ausführungen  des § 37 Abs. 5 BezVG stärken die beratende und prozessbegleitende Rolle der Wirtschaftsförderung und legen deren Beteiligung an wirtschaftsrelevanten Prozessen fest.

Die Wirtschaftsförderung wird weiterhin am Standort Rathaus Charlottenburg verbleiben und als Lotse für Unternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründer auftreten. Als Stelle für die Entwicklung und Koordination von wirtschafts- und standortfördernden Maßnahmen wird sie die enge Zusammenarbeit mit Verwaltung, Verbänden und Kammern und Kooperationspartnern pflegen und auf deren Fachangebote verweisen. Beispielsweise wird, wenn es um Fragen zur Existenzgründung geht, über die Angebote der IHK Berlin, der Handwerkskammer Berlin, der Investitionsbank Berlin und des Existenz Gründer Instituts informiert. Interessenten erhalten Broschüren und finden auf der Homepage der Wirtschaftsförderung Links zu relevanten Webseiten.

Um der neuen Rolle der Wirtschaftsförderung als bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstelle mit ihren erweiterten Zuständigkeiten und Beteiligungen zu entsprechen und die damit verbundenen verwaltungsinternen Abläufe zu formulieren, hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Workshop der Verwaltungsakademie für die Wirtschaftsförderungen aller Bezirke initiiert. Ziel des Workshops, der im November 2007 in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden wird, ist es, die neuen Aufgaben, Schnittstellen und Zuständigkeiten festzuhalten und daraus die notwendigen Modalitäten für die verwaltungsinterne Zusammenarbeit mit allen Schnittstellen kundenfreundlich und gemäß den Anforderungen lt. § 37 Abs. 5 BezVG zu identifizieren. Ziel ist es, eine für alle Bezirke möglichst einheitliche Vorgehensweise festzulegen. Über die Ergebnisse des Workshops wird das Bezirksamt im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat