Drucksache - 0159/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.02.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV akzeptiert nicht die Festlegung des Bezirksamts in Form einer winzigen Anmerkung im Zeitplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass in diesem Jahr gar keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/09 stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dem Haushaltsausschuss bis zu seiner Sitzung im Februar ein tragfähiges Konzept und den entsprechenden Zeitplan für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung auch in diesem Jahr vorlegen.

Die BVV ist der Auffassung, dass Bürgerbeteiligung nicht ausgesetzt werden darf. Bürgerbeteiligung ist als Bestandteil der Haushaltspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert worden, daher muss ihr von Seiten des Bezirksamtes auch die entsprechende Zeit eingeräumt werden. Bei engen Zeitvorgaben von Senatsseiten ist dann die Verwaltung in ihrer Bürgernähe und Serviceorientierung noch stärker gefragt, schneller zu arbeiten.

Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, zur Februarsitzung des Haushaltsausschusses Auskunft zu geben

(1)   zur methodischen Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung;

(2)   zur allgemeinen Fortentwicklung des Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf;

(3)   zum aktuellen Sachstand für die Einführung des Modellprojektes am Mierendorffplatz und

(4)   zu Alternativen für die Einführung eines Stellvertreterprinzips.

Das Bezirksamt teilt dazu mit, dass insbesondere hinsichtlich der Weiterentwicklung der Investitionsplanung und der Fortentwicklung des Bürgerhaushalts der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform regelmäßig unterrichtet bzw. beteiligt wurde und wird.

Die überwiegend aus Mitgliedern der BVV bestehende Projektgruppe

Bürger(-innen)haushalt hat sich verständigt, die im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgesehene Bürgerbeteiligung kiezbezogen fortzusetzen. Der Klausenerplatz wird als Kiez dazu favorisiert.

Die einzelnen im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorzunehmenden Schritte werden derzeit in der Projektgruppe diskutiert.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin