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Drucksache - 0158/3
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Mündliche Anfrage
Nr. 01 (05) BV Fréderic Verrycken SPD-Fraktion Betr.
Radfahren in der Wilmersdorfer Straße (Fußgängerzone) 1a) Welche
Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich veränderter Öffnungs- zeiten der
Gewerbetreibenden in der Wilmersdorfer Straße(Fußgängerzone) vor? 1b) Kam es in
Bezug auf die von der BVV beschlossene Öffnung der Fußgängerzone für
Fahrradfahrer “werktags 21.00- 8.00 Uhr, sonn- und feiertags 0- 24.00h)
zu Beeinträchtigungen
der Aufenthaltsqualität in der Wilmersdorfer Straße? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. Mündliche
Anfrage Nr. 02 BV
Ralph Schöne CDU-Fraktion Betr.
Informationen an die Senatsinnenverwal- tung
über Scientology 1a) Kann das Bezirksamt erklären, warum der Senator für Inneres gegenüber der Presse und der Abendschau erklärt hat, er habe erst in der 2. Kalenderwoche 2007 davon erfahren, dass Scientology in der Otto-Suhr-Allee ihr Hauptquartier errichtet? 1b) Wann hat das Bezirksamt den Senat unterrichtet? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. Mündliche Anfrage Nr. 03 BV René Wendt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betr. Elterngeld – wir warten auf die passende Software! 1. Verfügt
das Bezirksamt gegenwärtig über einsatzfähige Software zur Bearbeitung von
Elterngeldanträgen und falls nein, wann wird die notwendige Software vorhanden
sein? 1a. Können
Anträge auf Gewährung von Elterngeld gegenwärtig erfasst und bearbeitet werden
und in welchem Ausmaß ist mit Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder zu
rechnen? 1b. Welche
Beratungsangebote bietet das Bezirksamt für die betroffenen BürgerInnen zur
Umstellung der Förderpraxis an? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. Mündliche Anfrage
Nr. 04 BV Florian Block FDP-Fraktion Betr.
Hohenzollerndamm Ecke Ruhrstraße Wieso kam es zu der Anordnung eines absoluten Halteverbots
(gem. § 41, Zeichen 283 StVO) an der durch die Einmündung der Ruhrstraße in den
Hohenzollerndamm entstehenden Verkehrsinsel, an der Seite der Parkspur des
Hohenzollerndamms in Fahrtrichtung Konstanzer Straße? a. Wieso wurde das Parkverbot jetzt
angeordnet, obwohl es zu keinen offen- b. Möchte das Bezirksamt durch diese
Maßnahme den Parkraum in der Gegend Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. Mündliche Anfrage Nr. 05 (01) BV
Joachim Kuntze SPD-Fraktion Betr.:
Zustand der Rasenplätze und der Lauf- Bahn
der Hubertussportplätze 1a) Ist es zutreffend, dass dem auf den Hubertussportplätzen beheimateten Berliner Sport-Club e.V. zugesagt wurde, dass die beschädigten Rasenplätze instandgesetzt werden und die Schäden auf der Laufbahn (Platz 4) im Jahre 2006 beseitigt werden sollten ? 1b) Wie ist der
aktuelle Sachstand über den Zustand und wann werden Sanierungsmaßnahmen
vorgenommen? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage Nr. 06 BV Stefan Häntsch CDU-Fraktion Betr. “Katzenkirmes” auf dem Breitscheidplatz? 1a) Wie beurteilt
das Bezirksamt das aktuelle Ambiente auf dem Breitscheidplatz im Rahmen des
sogenannten Winterfestes, ist insbesondere eine Eisbahn im Festzelt die
Attraktivität, die das Bezirksamt für den wichtigsten Platz der City-West für angemessen
hält? 1b) Warum hat das
Bezirksamt als wesentliches Gestaltungselement des Festes einen “Riesengreifer”
(Glücksspielgerät vom Rummel) genehmigt? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. Mündliche Anfrage Nr. 07 BV
Stefan Wagner Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Bürgerinformationssystem der BVV (Allris) offline?
1a. Warum werden
sowohl bei Drucksachen als auch (Schriftlichen) Anfragen weitgehend nur die lfd. Nummer und die
Überschrift online angezeigt und nicht der
Wortlaut der Drucksache bzw. der Anfrage ggf. mit Antwort? 1b. Wann werden
die Informationen über die Arbeit der BVV endlich wieder vollständig online verfügbar sein und
damit die gewohnte Qualität (vor Allris) wieder
hergestellt? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage Nr. 08 BV
Christel Dittner SPD-Fraktion Betr.
Bebauungsplanverfahren Juliusruh 1a. Wie ist der
Stand des Bebauungsplan-Verfahrens-Juliusruh? (inzwischen unter der
Verwaltung des Liegenschaftsfonds) 1b. Sollte noch
keine Planung vorliegen, wann ist damit zu rechnen, um die Inter- essen der
Siedler und Unterpächter zu wahren? Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie
folgt: 1.
Wie ist der Stand des Bebauungsplan-Verfahrens Juliusruh?
(inzwischen unter der Verwaltung des Liegenschaftsfonds) Mit der Drucksache Nr. 1820/2 der BVV sollte auf Antrag der
SPD-Fraktion das Bezirksamt gebeten werden, für das Gelände der Siedlung
Juliusruh einen Bebauungsplan zu erstellen, der den Grunderwerb für die
Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen könnte. Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für
Bauleitplanung überwiesen und in der Sitzung am 22.3.2006 nach Erläuterung
durch das Bezirksamt und Diskussion auf Wunsch der antragstellenden Fraktion
mit einstimmiger Zustimmung vertagt. Eine erneute Behandlung in der Sitzung am
21.6.2006 endete ebenfalls mit der Vertagung der Drucksache. 2.
Sollte noch keine Planung vorliegen, wann ist damit zu
rechnen, um die Interessen der Siedler und Unterpächter zu wahren? Die Nutzer der Parzellen streben einen kostengünstigen
Ankauf der Flächen, ein Dauerwohnen sowie eine planungsrechtliche Absicherung auch
der Gebäude an, die von der Größe her den für Lauben zulässigen Wert von 24 m²
Grundfläche überschreiten. Die in einem Bebauungsplan adäquate Kategorie wäre
das “Kleinsiedlungsgebiet”. Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Kleinsiedlungsgebietes wären · eine Änderung des
Flächennutzungsplanes, weil die Entwicklung eines Baugebietes aus der jetzigen
Darstellung (Grünfläche/ Kleingärten) nicht zulässig ist sowie · die Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Erschließung einschließlich haushaltsmäßiger Sicherung der
entsprechenden Kosten (Straße, Ver- und Entsorgungsleitungen). Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes hätte zur
Folge, dass ·
die
Veräußerungspreise durch den Liegenschaftsfonds sich nach Baulandwerte richten
und ·
die
Erwerber Erschließungsbeiträge zahlen müssten. Die Kosten für die Herstellung einer den Anforderungen der
Feuerwehr entsprechenden Erschließungsstraße wurden grob ermittelt und liegen
je nach Entwurfsvariante zwischen 400.000 und 600.000 € . Hinzu kommen
mindestens 2 Mio. € an Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen. Voraussetzung für die weitere Erörterung der Thematik ist
eine erneute Behandlung der Drucksache
Nr. 1820/2 im nunmehr zuständigen Ausschusses für Stadtplanung. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 09 BV
Carsten Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Sachbeschädigungen an der Sporthalle Charlottenburg 1a) Ist dem
Bezirksamt bekannt, durch welchen Umstand es zu den erheblichen Sachbeschädigungen
an den Fenstern der Sporthalle Charlottenburg kam? 1b) Welche
konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um zukünftige Vanda- lismusschäden
an der Sporthalle Charlottenburg zu vermeiden? |
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