Drucksache - 0148/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV – notfalls vertraulich – zu ihrer Sitzung am 15. Februar über die Eröffnung eines Scientology-Zentrums im Bezirk einen Bericht zu erstatten. In diesem soll dargestellt werden,

-          welche Behörden mit dem Vorgang betraut waren,

-         ob und welche rechtlichen Schritte von welchen Behörden eingeleitet  oder erwogen wurden, um die Zulässigkeit der Einrichtung zu prüfen,

-         inwieweit Bürger Berlins, besonders Anwohner und Kinder aus dem Bezirk, durch die Existenz des Zentrums gefährdet sind und in welcher Weise das zu befürchten ist.

Begründung:

Die Eröffnung eines Scientology-Zentrums im Bezirk hat eine öffentliche Debatte über die Zulässigkeit und eine eventuelle Gefährdung von Bürgern ausgelöst. Das Bezirksamt soll darlegen, ob und wie sich die Behörden auf diesen Vorgang vorbereitet haben und in welcher Weise das Bezirksamt selber daran beteiligt war.