Drucksache - 0138/3  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt durch Beschluss (Drs. Nr. 138/3)  aufgefordert, im Rahmen der Berichterstattung zur Personalplanung Drs. Nr.

9/2  (neu Drs. Nr. 265/3) zu berichten,

 

wie sich die Personalentwicklung in der Bezirksverwaltung bis Ende 2009 darstellt. Berücksichtigt werden soll die durchschnittliche Altersentwicklung des Personals bis

zu diesem Zeitpunkt, wie viele Stellen durch Renteneintritt frei werden, wie viele und welche Stellen voraussichtlich ohne Außeneinstellung oder Pensionseintritt nicht mehr entsprechend der benötigten Qualifikation besetzt werden können.

 

Zudem wird das Bezirksamt gebeten, darzulegen, in welchen Bereichen aus fachlicher Sicht welche Mindeststandards (Personal- und Finanzausstattung) definiert werden soll- ten, bei denen eine Unterschreitung weitreichende Folgewirkungen und -kosten mit sich brächten (z.B. im Bereich des Kinderschutzes).

 

Vom Bezirksamt wird unter Hinweis auf den Halbjahresbericht (2. Halbjahr 2006) zur Personalplanung die beigefügte Darstellung hinsichtlich der Personalentwicklung in den einzelnen Abteilungen der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.                                   

 

 

 

 

 

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin

 

 

 

 

 

Personalentwicklung in der Bezirksverwaltung bis Ende 2009

 

Die Entwicklungstendenzen und Prognosen im und für den Personalbereich sind für

einen Zeitraum über mehrere Jahre nur bedingt darstellbar, da hierfür lediglich das Ausscheiden mit der Regelaltersgrenze als verbindliche Datenquelle herangezogen werden kann. Allein die Notwendigkeit, aufgrund einer mit jedem Jahr gekürzten Per-sonalsummenzuweisung entsprechend Personal abzubauen - verbunden mit weite-

ren schwer einzuschätzenden Veränderungen im Personalbereich (Prämie, Dienst-

unfähigkeit bzw. vorzeitiger Renteneintritt) macht deutlich, dass diesbezügliche Pro-

gnosen nur unter Vorbehalt abgegeben werden können, und Planungen im Perso-

nalbereich hinsichtlich deren Realisierung abhängig sind von den jeweils zu beach-

tenden haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen.     

 

 

Abt. Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

 

Von den 13 altersbedingt (einschließlich Altersteilzeit) ausscheidenden Dienstkräf-

ten sollen lediglich 3 Stellen nicht wiederbesetzt werden. Die Personalgewinnung

bei 10 wiederzubesetzenden Arbeitsgebieten wird (auch ohne Außeneinstellung)

als relativ unproblematisch prognostiziert. 

 

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand sind die z.Zt. anfallenden Aufgaben mit den

vorhandenen Stellen zu erledigen. Sollten sich jedoch durch den Gesetzgeber ggf.

veränderte Anspruchsvoraussetzungen im Leistungsbereich ergeben, so wäre die Personalausstattung entsprechend anzupassen.  

 

 

Abt. Finanzen und Kultur

 

Bis Ende 2009 steht lediglich die Rechtsamtsleitung zur Nachbesetzung an, die

auch zwingend erforderlich ist. Die Personal- und Finanzausstattung garantiert

aus Sicht der Abteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufgabenerledigung

ohne Qualitätsverlust.

 

 

Abt. Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr

 

Für den Bereich Soziales ist aufgrund rechtlich definierter Aufgaben eine Unter-

schreitung der momentanen Ausstattung nicht vertretbar. Insofern wird eine Nachbesetzung aller freien bzw. frei werdenden Stellen für notwendig erachtet.    

 

Für den Gesundheitsbereich gestaltet sich besonders die Nachbesetzung von Ärz-

ten - egal welcher Fachrichtung - als besonders schwierig, was ggf. Außeneinstel-

lungen erforderlich machen wird. Auch die Personalgewinnung im Bereich der So- zialarbeit wird als schwierig prognostiziert. 

 

Mindestausstattungsvorgaben sind für das Gesundheitsamt im Rahmen der “Reform

des öffentlichen Gesundheitsdienstes” definiert und im Schreiben der Senatsverwal-

tung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (SenGUV) zum Thema “Perso-

nalwirtschaftliche Auswirkungen der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes”

 

 

                                                             

 

an den Hauptausschuss festgehalten. SenGUV erarbeitet die Zahlen bezüglich der erforderlichen Stellen für die einzelnen Bezirke, um dann in der 3. Phase der Reform den Personalausgleich zwischen über- und unterausgestatteten Bezirken vorzuneh-

men. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

 

 

Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport

 

Für das Jugendamt wird hier insbesondere auf die Drs.Nr. 2074/3 zum Thema “Kin-derschutz/Sozialraumorientierung sichern” verwiesen. Hier wird explizit dargestellt,

dass die derzeitige Ausstattung - sofern fachlich adäquates Personal vorgehalten

werden kann - eine knappe, aber immer noch einigermaßen bedarfsgerechte Per-

sonalausstattung darstellt. Dies bedeutet aber auch, dass weitere Einsparungen

unter besonderer Berücksichtigung des Kinderschutzes und einer erfolgreichen Re-

alisierung der Sozialraumorientierung nicht hinnehmbar sind. Auf Grund der hohen Altersstruktur bei den Sozialarbeiterinnen/-arbeitern wird mit Nachdruck auf die drin-

gende Notwendigkeit eines spürbar entlastenden Einstellungskorridors hingewiesen.

Im Schul- und Sportamt sind die Kapazitäten für einen Personalabbau so ausgereizt,

dass weitere Minderungen den Dienstbetrieb beeinträchtigen würden. Insbesondere

bei den Schulsekretärinnen ist vielmehr eine Aufstockung der Wochenstunden im Be- reich der Schulen mit Ganztagsbetreuung angezeigt, um dem erhöhten Frequentie-rungs- und Organisationsbedarf entsprechen zu können.

 

Im Ergebnis ist daher für die Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport festzustellen, dass die im maßgeblichen Zeitraum bis 2009 nach derzeitigem Stand aktuell freien bzw. frei werdenden Stellen, die nach der Haushaltssystematik als finanziert gelten, sowie

die ATZ-Stellen in der Freizeitphase wiederzubesetzen sind.

  

 

Abt. Bauwesen

 

Von 45 bis Ende 2009 prognostizierten frei werdenden Stellen wird derzeit davon ausgegangen, dass hiervon 42 zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes wiederzubesetzen sind. Für viele von der Senatsverwaltung für

Finanzen als Mangelberuf deklarierte Berufssparten (z.B. Schulhausmeister, Elek-

triker, Transportarbeiter sowie Personal für den gärtnerischen Bereich u.a.) gestal-

tet sich die Suche nach geeignetem Personal schwierig, zumal Außeneinstellungen grundsätzlich nicht zugelassen werden. Unter Hinweis auf die seitens der Senats-

verwaltung für Finanzen noch nicht abgeschlossene landesweite Neuordnung der bauenden und planenden Ämter wurde lediglich im Grünflächenbereich eine auf

2 Jahre befristete Außeneinstellung zugelassen.

 

Darüber hinaus trägt die Schließung der bautechnischen Laufbahn dazu bei, dass

kein entsprechend qualifiziertes Personal mehr nachrücken kann. Dies zeigt sich

im besonderen Maße im Bereich der Bau- und Wohnungsaufsicht, wo z.B. Bauin-

genieure der Fachrichtung Tiefbau (ebenfalls Mangelberuf) und Hochbau nur in den

seltensten Fällen eingesetzt werden können, da ein völlig anders geartetes Spezial-wissen erforderlich ist. Nachbesetzungsprobleme bestehen ebenso bei der Stadtpla-

nung sowie im Hochbaubereich, wo bereits in der Vergangenheit kein einziger Bau-

ingenieur der Fachrichtung Elektrik und Fernmeldetechnik gefunden werden konnte.

 

  

 

                                                           

                                               

 

Abt. Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung

 

Dieser Bereich sieht die Notwendigkeit, alle bis Ende 2009 freien und frei werdenden Stellen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten wiederzubesetzen. Die De- finition von Mindeststandards ist z.Z. Thema in den laufenden Strukturgesprächen.

Das Ergebnis bleibt abzuwarten.