Drucksache - 0109/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Besteht für Scientology oder den Scientologen nahestehende Organisationen eine Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO im Bezirk und falls ja, welche anzeige- und/oder erlaubnispflichtigen Gewerbe übt Scientology im Bezirk aus und wurden letztere vom Bezirksamt genehmigt?

2.         Unter welchen Bedingungen oder bei welchen Vorkommnissen hätte das Bezirksamt die Möglichkeit, Scientology die Gewerbeausübung zu untersagen und/oder baurechtlich Einfluss auf die Ausgestaltung der Fassade ihrer Hauptstadtrepräsentanz zu nehmen?

3.         Welche Maßnahmen des Bezirksamts sind möglich, um aggressive (Straßen-Werbung für Scientology zu unterbinden oder zumindest zurückzudrängen?

4.         Wie wird das Bezirksamt die direkt betroffene Ludwig-Cauer-Grundschule unterstützen bzw. die Schüler/innen vor Einfluss- und Werbemaßnahmen der Scientologen schützen; welchen Kenntnisstand besitzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang vom zunehmenden Engagement der Scientologen im Bereich der “Nachhilfebetreuung” (Applied Scholastics oder das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen")?

5.         Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks über die Scientology-Organisation und ihre Methoden aufzuklären?