Drucksache - 0065/3  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006-2011 angekündigte Verbesserung der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen einzufordern.

Der BVV ist bis zum 20.02.2007 zu berichten.

Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS formulierte Verbesserung des Bibliotheksangebots bezieht sich auf die Ergebnisse der AG Neuorganisation, die ein Modell zur Hebung des Versorgungsstandards der Bibliotheken entwickelt hat. Der Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Struktur und Aufgabenwahrnehmung der Berliner Stadtbibliotheken vom 18. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass die Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten sich den Ergebnissen aus der AG Neuorganisation verpflichtet fühlt. In der 4. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 22. Januar 2007 wurde diese Haltung nicht deutlich, als der Regierende Bürgermeister die Unterstützung der bezirklichen Bibliotheken durch eine finanzielle Mehrausstattung von Senatsseite ausdrücklich ablehnte.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht in der Lage, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die von der AG Neu­organisation formulierten verbindlichen Leistungsstandards erreichen zu können. Insbesondere ist eine deutliche Erhöhung des Medienetats notwendig, um die in der Koalitionsvereinbarung geforderte Verbesserung der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen zu erreichen.

Von Seiten des Bezirksamtes wird deshalb verstärkt auf eine Verbesserung der Situation für die Bibliothek, insbesondere den Medienetat betreffend, hingewirkt. Sowohl in einem Schreiben an den RdB zur Einschätzung der Ergebnisse der AG Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken als auch im Rahmen der Verbundkonferenz, an der alle für Bibliotheken zuständigen Stadträte teilnehmen, wurde von Seiten des Stadtrates auf die immense Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung der Bezirke durch den Senat hingewiesen, die gerade im Zusammenhang mit Veränderungen, wie der angedachten Einführung von RFID, von besonderer Bedeutung ist.