Drucksache - 0059/3  

Die BVV möge beschließen:

In die Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgenommen:

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bleibt von der jährlichen Ferienzeitregelung der Bezirksverordnetenversammlung ausgenommen. Der / die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entscheidet, ob nach Maßgabe der Anzahl und der Dringlichkeit der eingegangenen Schreiben in der für die BVV festgesetzten Ferienzeit Sitzungen des Ausschusses abzuhalten sind.

Begründung
Da Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auch dann eingehen können, wenn Ferien angesetzt sind, bedarf es für den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden einer flexiblen Lösung, um ggf. schnell handeln zu können.