Die Große Anfrage der CDU-Fraktion beantworte ich wie folgt:

1.

Ist das Bezirksamt von der Senatsfinanzverwaltung vor der Veröffentlichung des Städtevergleichs in die Berechnung und Datenerhebung einbezogen worden, wenn nein, wie beurteilt das Bezirksamt diese Vorgehensweise?

Nein, der Finanzsenator hat seine Berechnungen in einer Pressekonferenz verkündet, ohne uns in den Bezirken zuvor zu informieren und ohne uns eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein solch provokatives Vorgehen erleichtert den konstruktiven Umgang mit Sparvorgaben aus der Finanzverwaltung nicht.

2.

Welchen Wert misst das Bezirksamt der Untersuchung der Finanzverwaltung bei?

Die Untersuchung ist aus meiner Sicht voller Mängel und insgesamt völlig ungeeignet zur sachlichen Begründung von Rationalisierungsmaßnahmen. Sie hat vor allem das Ziel, von den Einsparpotentialen der Hauptverwaltung abzulenken. Da die Bezirke nur noch rund 20 Prozent des Personals der Berliner Verwaltung beschäftigen, liegen die größeren Einsparpotentiale bei den übrigen 80 Prozent.

3.

Welche Konsequenzen wird das Bezirksamt aus der Untersuchung ziehen?

Die Bezirke werden im Rat der Bürgermeister gemeinsam die Unzulänglichkeiten der sogenannten Studie feststellen und deutlich machen, dass sie völlig ungeeignet zur Begründung von Personaleinsparungen ist. Ich erwarte dringend eine Berechnung des Finanzsenators für die Personaleinsparpotentiale der Hauptverwaltungen. Möglicherweise gibt es dort Potentiale, für die in anderen bundesdeutschen Städten oder Ländern keinerlei Vergleiche zu finden sind, weil es sie überhaupt nur in Berlin gibt. Um diese Potentiale zu entdecken, ist ein Methodenwechsel dringend anzuraten. Die Ablenkung von der Hauptverwaltung unter Hinweis auf die bürgernahen Bezirke führt jedenfalls nicht zum erwünschten Ziel.

4.

Teilt das Bezirksamt unsere Befürchtung, dass der Senat seine unsachliche Haltung gegenüber der Arbeit der Bezirke auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen wird, falls nein, warum nicht?

Leider gibt das Vorgehen des Finanzsenators Anlass zu der in der Frage angesprochenen Befürchtung. Ich werde aber auf unsachliche Angriffe nicht ebenso unsachlich reagieren, sondern die Argumente rational und detailliert vortragen. Ich habe dies bereits in Pressemitteilungen, Interviews und Antworten auf eine schriftliche Anfrage getan. Ich werde dies gemeinsam mit allen anderen Berliner Bezirken weiter vertiefen und selbstverständlich auch direkt gegenüber der Senatsfinanzverwaltung fortsetzen. Ich vertraue darauf, dass die Kraft der besseren Argumente am Ende stärker sein wird als ein bewusst schockierender Knalleffekt.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin