V

1.

Die BVV beschließt:

Das BA wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Einhaltung der  Geschwindigkeitsbeschränkung in der Xantener Straße geeignet sind.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Obwohl die Xantener Straße als Bestandteil einer Tempo 30-Zone als verkehrsberuhigt gilt und auch nach dem STEP-Verkehr nicht zum überörtlichen Straßennetz gehört, ist ihre Ver­kehrsbelastung im Vergleich zu anderen Wohnstraßen in Tempo 30-Zonen größer. Das ergibt sich aus ihrer Lage im Straßennetz. Als Parallelstrecke zum Kurfürstendamm und durch ihren kurzen Verlauf zwischen den beiden Hauptverkehrsstraßen Konstanzer und Brandenburgische Straße bietet sie sich als natürliche Ausweichstrecke an und hat auch die Funktion, bei stauverursachenden Störungen als solche zur Verfügung stehen.

Die Fahrbahn ist durch die Anordnung für den ruhenden Verkehr bereits baulich eingeengt. Die an beiden Knotenpunkten vorhandenen Ampeln steuern das Einfahren in die Xantener Straße so, dass der Fahrzeugverkehr regelmäßig unterbrochen wird und kein durchgängiger Verkehrsfluss entsteht. D.h., die Ampeln sind absichtlich ungünstig geschaltet, um eine ver­minderte Fahrgeschwindigkeit in beide Richtungen zu bewirken.

Bei der Kürze der Straße und der Größe der Zonenschilder können die Schilder nicht über­sehen werden. Eine zusätzliche Ausweisung der Tempo 30-Zone durch Fahrbahnmarkierungen würde daher nicht den erwünschten Erfolg bringen.

Das einziges Mittel, das Geschwindigkeitsverhalten zusätzlich wirksam zu mindern, sind häufigere Radarkontrollen durch die Polizei. Das Bezirksamt wird daher die Polizei bitten, ihre Radarkontrollen in der Xantener Straße zu verstärken.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin

2. Original und 9 Kopien sowie V an BzBim-Büro für BA-Sitzung am 08.05.07

3. Original nach Unterschrift ab an BVV-Büro

4. Kopie ab an Um 22

5. Listen not.

6. Soz Sekr. Abl.

EU BzBmin                                                                                         EU Soz AbtL´in