Drucksache - 0013/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Bei der Beantwortung wird auf den “Baubereich” (vgl. Überschrift) abgestellt, nicht auf die Abteilung (vgl. Frage 1).

1.      In welchen Bereichen der Abteilung Bau wurden welche Aufgaben seit wann durch welche private Firmen mit welchem Personal- und Finanzumfang wahrgenommen?

Über die Fragen “seit wann” führt das Bezirksamt keine Statistik.

a)     In den Bereichen Bau- und Wohnungsaufsichtsamt sowie Stadtplanungs- und Vermessungsamt erfolgt in Einzelfällen (Gutachten) eine Auftragsvergabe.

b)     Hochbaubereich

Im Hochbaubereich werden unter dem Begriff “private Firmen” ausschließlich Büros von freischaffenden Architekten und Ingenieuren verstanden. Das Leistungsbild entspricht der HOAI und reicht von Statikbüros, Haustechnikbüros, Architekturbüros bis hin zum Büro für Prüfstatik. Dabei steht die spezielle Leistung im Vordergrund, die vom Baubereich nicht selbst erbracht werden kann.

Die o.g. Büros arbeiten überwiegend mit geringer personeller Ausstattung, die meistens nicht über 5 Personen liegt. Inwieweit die Büros das personell regeln, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Der Finanzumfang für die Fremdvergaben lagen für das Haushaltsjahr 2006 bei 775.000 €. In den vergangenen  Jahren sind ähnliche Beträge verausgabt worden.

c)      Grünflächenbereich

Im Grünflächenamt werden im ausführenden Bereich schwerpunktmäßig Einzelleistungen (finanzieller Umfang exemplarisch für 2006 aufgelistet) wie

-         Baumpflege- und Baumfällarbeiten (ca. 583.000 €)

-         Pflege von Straßenbegleitgrün (ca. 110.000 €)

-         Wartung von Kinderspielplätzen (ca. 80.000 €)

-         Pflegearbeiten in den Grünanlagen (ca. 130.000 €)

-         Spielplatzunterhaltung (ca. 100.000 €)

an Firmen gezielt vergeben, wobei jedoch zum personellen Aufwand der Firmen keine Angaben gemacht werden können.

2.      Welche Gründe sprachen für die Fremdvergabe?

Die Gründe für eine Fremdvergabe im Hochbaubereich liegen teilweise in den speziellen Leistungen, z.B. statische Berechnungen, gutachterliche Stellungnahmen etc.. Diese Leistungen können grundsätzlich von der Bauabteilung nicht geleistet werden. Architektenleistungen, d.h. Entwurfs- und Ausführungsplanungen, wurden in den letzten Jahren ebenso beauftragt. Dabei handelt es sich überwiegend um die Umsetzung der Sonderprogramme, die von der Senatsverwaltung vorgegeben wurden. Da der Zeitdruck hierbei eine wesentliche Rolle spielt und die Mittel im Rahmen des Sonderprogramms gedeckt wurden, wurde die Fremdvergabe in Anspruch genommen.

Die Fremdvergabe im Grünflächenbereich wurde in der Hauptsache durch die ständige Reduzierung des Personals erforderlich, da nicht mehr sämtliche Aufgaben durch eigene Regiekräfte sichergestellt werden. Des weiteren wurden gezielt Aufgaben an Firmen vergeben, wo ein hoher Grad an Spezialisierung notwendig ist (Sportplatzpflege, Baumpflege). Eine Vergabe wurde ebenfalls gewählt, wenn die erwartete Effizienz durch Firmenvergabe eher gewährleistet werden konnte als durch eigene Kräfte.

3.      In wieweit wurden auch in anderen Bezirken im Baubereich vergleichbare Fremdvergaben durchgeführt und wenn ja, von welcher Art und mit welchen Auswirkungen?

Aus den überbezirklichen Amtsleiterrunden der genannten Geschäftsbereiche ist bekannt, dass auch in den anderen Bezirken eine in Art und Umfang vergleichbare Fremdvergabe durchgeführt wird. Nähere Angaben liegen dem Bezirksamt hierzu nicht vor.

4.      Welche weiteren Fremdvergaben sind geplant und welche Personaleinsparungen werden sich ergeben?

Die Maßnahmen im Rahmen des IZBB-Programms sind grundsätzlich abgeschlossen, so dass im Bereich Hochbau die Fremdvergabe drastisch zurückgehen wird.

Die Frage der Ausweitung der Fremdvergabe eng verknüpft mit der Fortentwicklung der natürlichen Personalfluktuation. Insbesondere Stellen des gärtnerischen Bereichs und technische Angestellte der Fachrichtung Tiefbau sind nur noch in Ausnahmefällen wiederbesetzbar, da es sich um Mangelberufe handelt, die im Personalüberhang nicht mehr oder kaum noch vertreten sind. Außeneinstellungen sind im Lohnempfängerbereich nicht zu erreichen, da die Senatsverwaltung für Finanzen nur noch in dezidiert begründbaren Einzelfällen Ausnahmen zulässt.

So wird der Fachbereich Grünflächen zukünftig gezwungen sein, weitere Aufträge an Fremdfirmen zu vergeben, wenn das Personal nicht mehr ausreicht, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Im Fachbereich Tiefbau stehen für diesen Aufgabenbereich ohnehin nur noch zwei Mitarbeiter(innen) zur Verfügung, so dass hier Einsparungen nicht möglich erscheinen bzw. nicht sinnvoll sind. Aufgrund des Aufgabenumfangs in diesem Bereich (Werkhof) ist eine teilweise Fremdvergabe nicht ausgeschlossen, da die Aufgabenerfüllung ansonsten nicht mehr gewährleistet ist. Dieses gilt auch für weitere Aufgaben der Planung im Straßenbau, in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des eigenen Personalbestandes.

Abschließend erfolgt noch folgende Feststellung: Das Bezirksamt beabsichtigt nicht, wie von einigen politischen Kreisen immer wieder gefordert, die Grünpflege komplett zu privatisieren, da es bisher nicht den Nachweis gibt, dass dieses Vorgehen kostengünstiger ist. Darüber hinaus würde diese Maßnahme auch die Reaktionsfähigkeit des Bezirksamtes stark reduzieren.