Drucksache - 1847/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend zu sensibilisieren, dass unrechtmäßig aufgestellte Kleidersammelcontainer festgestellt und der hiesigen Abteilung Bauwesen gemeldet werden. Die Besitzer bzw. Aufsteller müssen auf die Unrechtmäßigkeit hingewiesen sowie unter Fristsetzung zur Entfernung aufgefordert werden. Nötigenfalls ist der Rechtsweg zu beschreiten.

Der BVV ist bis zum 31.05.2006 zu berichten.

Begründung:

Kleidersammelcontainer verschönern nicht gerade das Stadtbild, sind häufig übervoll und sehen wie Müllecken aus. Da das Aufstellen auf Straßenland grundsätzlich nicht gestattet ist, kommt auch eine Duldung aus “humanitären Gründen” nicht in Betracht. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die für die Sondernutzung von Straßenland Gebühren zahlen, haben für eine Duldung kein Verständnis.